Iran-Contra Zwei?

01.09.2004

Alte Seilschaften und ein neuer Spionagefall

Ein Gespenst geht um in Washington - das Gespenst "Iran/Contra". Der große Waffen- und Drogenhandels-Skandal der 80er Jahre gehört zu den am besten dokumentierten Verschwörungen der Neuzeit (Final Repirt of the Independent Counsel for Iran/Contra Matters). Unter Federführung der US-Regierung und gemanaged Admiral John Poindexter und Oliver North im "National Security Council" hatte die CIA ein klandestines Netzwerk organisiert, das Waffen an das Khomeini-Regime im Iran und an die terroristischen "Contra"-Gruppen in Nicaragua lieferte und tonnenweise Kokain in die USA einführte. Die alten Seilschaften sind nach wie vor aktiv.

Mit dem Absturz einer Maschine aus der Flotte des Chefpiloten dieser Operationen, Barry Seal, flog die Verschwörung 1986 auf und führte zu weitreichenden Untersuchungen - ohne dass freilich die Mitwisserschaft von Präsident Reagan und seinem Vize Bush definitiv nachgewiesen wurde. Neben Pointdexter und North wurde ein Dutzend weitere Regierungsbeamte verurteilt, die Bush sen. wenig später als Präsident wieder begnadigte und die dann von Bush jun. erneut mit einflussreichen Ämtern belohnt wurden: von Richard Armitage (Vizeaußenminister) über John Pointdexter (Chef der Terrorabwehr im Pentagon) und Elliot Abrams (Zuständig für den Nahen Osten im Nationel Sicherheitsrat) bis zu John Negroponte (US-Botschafter im Irak: John Negroponte, künftiger US-Botschafter und heimlicher Herrscher im Irak), um nur einige zu nennen (s.a. Richard Perle und die Geschäfte).

Doch nicht nur das Regierungspersonal der damaligen Verschwörung ist wieder an Bord - auch die Strukturen der damaligen Geschäfte scheinen weiter zu bestehen. Der iranische Waffenhändler Manucher Ghorbanifar - der neben seinem saudischen Kollegen Adnan Kashoggi seinerzeit für die Waffenseite des Geschäfts zuständig war - ist ebenso wieder im Spiel, wie die inoffiziellen Verhandlungsführer und Strippenzieher. Während Ollie North und Co. damals im Weißen Haus unter dem Deckmantel eines neu eingerichteten "Office of Public Democracy" agierten, dient nun offenbar das "Office of Special Plans" (OSP) des Pentagon als Zentrale (Das Geheimherz der Lügenfabrik).

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Das bis dato schon wegen seiner manipulierten Irak-Erkenntnisse als Nebengeheimdienst der Bush-Cheney-Gang und "Lügenfabrik" (Mother Jones) in die Negativschlagzeilen geratene Büro, geleitet von der Nr. 3 im Pentagon, Douglas Feith, ist mittlerweile Gegenstand einer FBI-Ermittlung wegen Spionage: ein Mitarbeiter - Larry Franklin - soll geheime Unterlagen an die us-israelische Lobby-Organsiation AIPAC weitergegeben haben. Derselbe Larry Franklin, der mit einem weiteren OSP-Mitarbeiter, Harold Rhode, seit Dezember 2001 an mehreren diskreten Treffen in Rom und Paris zum "Regimewechsel" in Teheran teilnahm, ihr Gesprächspartner dabei: Manucher Ghorbanifar. Newsweek hatte im Dezember 2003 darüber erstmals berichtet:

Ghorbanifar...sagt, eines der Themen, die er mit den Vertretern des Verteidigungsministeriums Harold Rhode und Larry Franklin diskutierte... sei der Regimewechsel im Iran gewesen(..) Er sagt, dass seine Kontaktleute wüssten, wo Saddam Hussein 340 Millionen Dollar Bargeld versteckt hätte. Mit amerikanischer Hilfe, sagt er, könnte dieses Geld geborgen werden und die Hälfte davon könnte genutzt werden um die Ajatollas zu verrteiben. (Die andere Hälfte wäre für die USA).

"Wir führen einen totalen Krieg"

Mittlerweile sind weitere Berichte über diese Treffen erschienen, die hinter dem Rücken der für Kontakte mit Auslandsspionen zuständige CIA stattfanden und von einer weiteren führenden Iran-Contra-Figur - Michael Ledeen - arrangiert wurden. Als Berater der Reagan-Regierung hatte Ledeen seinerzeit unter anderem eingefädelt, dass Israel zum Zweck der Tarnung einer US-Beteiligung als Zwischenhändler bei dem Waffentransfer nach Teheran fungierte. Er ist als Publizist heute einer der lautstärksten Advokaten für die Ausweitung des "War on Terror" auf den gesamten Mittleren Osten - und hat in seinen Veröffentlichungen von Universal Fascism (1972) bis "Machiavelli on Modern Leadership: why Machiavelli's iron rules are as timely and important today as five centuries ago" (1999), stets wenig Zweifel daran gelassen, dass er den Faschismus für eine zeitgemäße Regierungsform hält. So wie den "war on terrror" trotz der Debakel in Afghanistan und Irak nach wie vor für gewinnbar, wenn man ihn nur massiv genug führt.

"Wir führen den totalen Krieg, weil wir im Namen einer Idee kämpfen - der Freiheit - und Ideen gehen entweder unter oder triumphieren", schrieb Ledeen 2003 in einem Essay für den Rechts-Außen-Think-Tank "American Enterprise Institute".

Der Ultrafalke Ledeen, der in den 80ern durch den israelischen Agenten David Kimchee mit dem Waffenhändler Ghorbanifar bekannt gemacht worden war und diesen mit Oliver North zusammenbrachte, hat jetzt diesen alten Kanal also wieder eröffnet - allen Negativ-Einstufungen der CIA zum Trotz, die den in Paris lebenden Iraner für einen Desinformanten, Aufschneider und Mossad-Doppelagenten hält. Wenn sie aber in die Agenda der Bush-Politik passen, kommen auch solche Typen gerade recht - wie schon die ähnlich dubiose Figur Ahmed Chalabi, die von den NeoKonservativen in Washington - allen voran Michael Ledeen - zum Saddam-Nachfolger aufgebaut wurde und das "Office of Special Plans" mit den gewünschten (Des-)Informationen über die WMD des Irak fütterte.

Dass die gefälschten Papiere über die Lieferungen von uranhaltigem "Yellowcake" von Niger nach Irak ausgerechnet in Rom auftauchten, von wo aus sie dann bis in die UN-Reden von Bush und Powell Karriere machten, wirft ein weiteres Schlaglicht auf den Strippenzieher Ledeen, der seit seinem Studium in Italien nicht nur mit italienischem Faschismus flirtete, sondern auch mit dem dortigen Geheimdienst SMSMI. Wie die Zeitschrift "Washington Monthly" herausfand, waren letztere auch bei den Treffen mit Ghorbanifar dabei - und wie die Jerusalem Post enthüllte, ging es bei einem dieser Treffen darum, die Verhandlungen zwischen dem US-Außenministerium und Teheran über die Übergabe von fünf gefangenen Al-Qaida-Mitgliedern zu torpedieren, denn im Gegenzug dazu sollte Washington seine Unterstützung der iranischen Mujahadeen-e Khalq (MEK) einstellen - einer Terrorgruppe, mit der die US-Falken den Aufstand im Iran schüren wollen.

Franklins Aktivitäten enthüllen die Konturen einer rechtsgerichteten Verschwörung der Kriegstreiberei und Aggresion, ein Orgie der Destruktion, zum Nutzen der Likud-Partei, Silvio Berlusconis Geschäften im Mittleren Osten und der neokonservativen Rechten in den Vereinigten Staaten. Es geht nicht um Spionage. Es geht um eine Verschwörung der US-Regierung die Interessen fremder Mächte aufzuzwingen.

So kommentierte der Nahostexperte Juan Cole, Professor für Geschichte an der Universität Michigan - und in der Tat wirkt der Spionagevorwurf gegen einen mittleren Angestellten wie Franklin eher wie die "kontrollierte Verbrennung" eines verzichtbaren Chargen, so Laura Rozen, eine der Autorinnen des "Washington Monthly"-Artikels, in ihrem ausführlichem Blog zum Fall. Dass Franklin Erkenntnisse zur Iran-Politik an die Lobbyorganisation AIPAC weitergeben habe, geschah nicht - so eine von Rozens Quellen - zum Zwecke des Geheimnisverrats, sondern weil er den Einfluß von AIPAC nutzen wollte, bei seinen Chefs im Pentagon damit durchzudringen.

Auch die ehemalige Pentagon-Mitarbeiterin und OSP-Dissidentin Karen Kwiatkowski hält den stets offen agierenden Larry Franklin nicht für einen Spion und fragt, warum ausgerechnet gegen ihn ermittelt wird, "anstatt gegen die führenden Pentagon-Namen, die geheime Informationen über die erfolgreiche Entschlüsselung der kodierten Kommunikation Teherans an Ahmed Tschalibi weitergaben, besonders jetzt, wo Neokonservative für einen Krieg gegen den Iran trommeln? Oder anstatt der Namen der leitenden Beamten des Weißen Hauses, die die geheime Mission von Valerie Plame enthüllten und zerstörten?"

Die Frau des Diplomaten Joseph Wilson, Valerie Plame, war von dem rechtsgerichteten "Washington Post"-Kolumnisten Robert Novak unter Berufung auf Quellen im Weißen Haus als CIA-Agentin enttarnt worden, nachdem ihr Mann, der den angeblichen "Yellowcake"-Deal Saddams mit Niger als Fake entlarvt hatte, damit an die Öffentlichkeit gegangen war. Das von vielen Kommentatoren als Racheakt des Weißen Hauses beargwöhnte Outing einer langjährigen Agentin ist derzeit Gegenstand eines Strafverfahrens, das aber nicht mehr vor den Präsidentschaftswahlen entschieden wird.

Vor einem Jahr war hier zu Yellowcakegate die Prognose zu lesen:

Offenbar hat der Aufsichtsrat beschlossen, den Geschäftsführer Bush loszuwerden, der mit Patriot Act, Homeland Security, Total Information Awareness und der Doktrin vom präemptiven Krieg die Struktur des Unternehmens USA völlig umgekrempelt und seine Schuldigkeit getan hat. Ihn jetzt als Lügner Nixon-artig aus dem Amt zu jagen, "Glaubwürdigkeit" wiederherzustellen, Sauberkeit zu simulieren - ideale Bedingungen für einen neuen "demokratischen" Kandidaten.

Das Auffliegen dieses "Spionage"-Falls termingerecht zum Wahlparteitag der Republikaner scheint dazu zu passen. Anders als bei Afghanistan und Irak verweigert sich die britische Regierung einem Feldzug gegen Iran, der ohne England als zu riskant angesehen wird (Gewitter über dem Land der Mullahs). Eine neue Koalition im "War On Terror" zu schmieden und die "entfremdeten" Alliierten vor der nächsten Schlacht wieder ins Boot zu holen, dafür scheint John Kerry nun der eindeutig bessere Kandidat.

Die illustren Aktivitäten der alten Iran-Contra-Kameraden im Hintergrund - von denen sich Rumsfeld bei ihrem Bekanntwerden Ende letzten Jahres umgehend distanzierte - deuten indessen an, von wem und in welche Richtung die Strippen gezogen werden. Die Neocons unterdessen, so das Magazin Salon, "verhalten sich als ob sie schon den süßen tödlichen Geruch ahnen, der über der Bush-Kampagne wabert. Und tatsächlich haben sie auch schon etwas vorbereitet, das ihr Rettungsboot werden soll, wenn sie das Wrack verlassen und ihre politische Respektabilität retten müssen... und das 'Komitee für die Gegenwärtige Gefahr' wiederlebt."

Einen "überparteilichen" Propaganda-Dinosaurier aus der guten alten Zeit des Kalten Kriegs, der als Auffangbecken dienen wird, wenn John Kerry auf dem Schlachtschiff USS "Mission Accomplished" außer dem obsoleten Kapitän auch noch ein paar andere Figuren austauschen muss.

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