Spanische Untersuchungen

Auf die Wahrheit über die Terror-Anschläge vom 11.März wird in Spanien offenbar nur wenig Wert gelegt

Am 7. September wird die parlamentarische Untersuchungskommission in Spanien wieder zusammen treten. Nach nur einem Monat sollen die Untersuchungen über die Anschläge vom 11. März in Madrid nach der Sommerpause schnell abgeschlossen werden. Dabei wurde bisher nicht ermittelt.

Es gäbe ja schon ein paar Fragen, die um die Anschläge vom 11. März in Madrid herum aufzuklären wären. Doch auf die Wahrheit wird in Spanien offenbar nur wenig Wert gelegt. Denn obwohl die Parlamentarier bisher nichts wirklich neues zu Tage gefördert haben, basteln die vertretenen Parteien schon jetzt an ihren Schlussberichten. Dabei hatte die Kommission gerade einen Monat getagt, bevor es in die Sommerferien ging. Zum Vergleich: In den USA setzte sich die Kommission 18 Monate mit den Anschlägen vom 11. September auseinander.

So verwundert es auch nicht, wenn 58,1 Prozent der Bevölkerung im spanischen Staat daran zweifeln, dass die Kommission die Vorgänge um die Anschläge aufhellt. Dies brachte eine Umfrage des Zentrums für Soziologische Studien (CIS) zu Tage.

Wenn niemand an eine Aufklärung durch die Kommission glaubt, dann kann man sie auch beruhigt beerdigen, denken sich also offenbar die Politiker. Das Ziel, den politischen Gegner zu beharken und die eigene Version der Ereignisse fest zu schreiben, ist ohnehin erreicht (vgl. Schwierige Aufklärung). So dreht sich das politische Sommertheater gerade noch um die Frage, ob der Ex-Ministerpräsident José María Aznar noch vor die Kommission geladen wird (vgl. Lügen haben kurze Beine, auch in Spanien). Das wollen kleinere Parteien wie die Republikanische Linke Kataloniens (ERC) oder die Vereinte Linke (IU).

Doch die seit März regierenden Sozialisten (PSOE) meinen, Aznar werde ohnehin nur die Lügen der Kollegen seiner Volkspartei (PP) wiederholen und die Kommission schnellstens abwickeln. Sie blockieren das Ansinnen deshalb mit ihrer Mehrheit im Ausschuss. Dabei dürften die Sozialisten sogar richtig liegen, denn ohne jede Grundlage hatten sich alle Ex-Minister der Regierung Aznar weiter an die Version geklammert, die baskische Untergrundorganisation ETA sei in die Anschläge verwickelt (vgl. Schwierige Aufklärung). Umfragen haben ergeben, dass dies nicht ohne Effekt geblieben ist. Etwa die Hälfte der Bevölkerung glaubt das genauso, wie die Hälfte der US-Bürger weiter an eine Verbindung zwischen Saddam Hussein und Al Qaida glaubt.

Statt Aznar vorzuladen, könnte sich die Kommission vielleicht einem ihrer eigentlichen Ziele widmen. Schließlich wollte man Schlüsse aus einem Massaker ziehen, das 192 Menschen das Leben kostete, um solche Attacken in Zukunft zu verhindern. Also müsste es auch um das Versagen der Sicherheitskräfte, ihre direkte Mitwisserschaft oder sogar ihre Beteiligung an dem Massaker gehen, wie Verschwörungstheoretiker vermuten. Es besteht kein Zweifel daran, dass die Guardia Civil, die Nationalpolizei und Geheimdienste wenigstens versagt haben und weiter versagen. Man muss sich nur die dauernden Verhaftungen angeblicher Rädelsführer, Verantwortlicher oder Täter anschauen, um zu erkennen, welche Profis da im Einsatz sind (vgl. Spanische Wirren im Antiterrorkampf).

Erst Mitte August wurden wegen der spanischen Ermittlungen wieder einmal neun Personen in Holland verhaftet. Mindestens einer soll zum "harten Kern" der Attentäter gehört haben, wurde behauptet. Kennt man irgendwoher. Wenn man bei so vielen Rädelsführern und Verantwortlichen längst den Überblick verloren hat, jedenfalls war die Aktion erneut ein Schlag ins Wasser: Alle mussten wieder frei gelassen werden. Diesmal war es kein Fehler bei der Identifizierung von Fingerabdrücken, die den US-Anwalt Brandon Mayfield in den Knast brachten (vgl. Neue Festnahmen, neue Spitzel), sondern als Grund für die Panne wurden nun Namensverwechslungen genannt.

Ähnlich erfolgreich verliefen auch die Verhaftungen von zwei Moslems Ende August in Spanien. Einer davon, der Imam der Moschee von Torrent (Alicante), war sogar schon zum zweiten Mal seit dem 11. März verhaftet worden.

Endlich hat sich in der letzten Woche der Ermittlungsrichter Juan del Olmo endlich dazu bequemt, wenigstens einen Spitzel der Guardia Civil zu vernehmen, der in den Verkauf des Sprengstoffs an die Attentäter verwickelt ist (vgl. Neue Festnahmen, neue Spitzel). Rafael Zuheir bekräftigte dabei erneut seine Version, er habe die Guardia Civil darüber informiert, dass ein ehemaliger Minenarbeiter (Spitzel der Nationalpolizei) mit Dynamit handelt (vgl. Spitzel in Madrider Anschläge verwickelt). Er hatte der Guardia Civil einst sogar Proben des Sprengstoffs übergeben.

Doch auch Del Olmo gehört zu der speziellen Art von Ermittlern. Er streitet sich lieber mit einer Kollegin gerichtlich über Kompetenzen, statt Verdächtige zu vernehmen. Das hinderte ihn aber nicht daran schon im Juni festzustellen, dass die Spitzel ihre Führungsbeamten nicht über den Deal informiert haben, in den sie bis zur Halskrause verwickelt sind. Mit so naheliegenden Fragen, ob die Sicherheitskräfte nicht durch die Telefonüberwachung ihrer Spitzel nicht ohnehin alles über deren Nebenjob als Dynamitdealer wussten, will sich der Richter wohl erst gar nicht befassen.

Dumm nur, dass ausgerechnet über ein Dokument von ihm, das er der Kommission übergeben hat, aufgedeckt wurde, dass sogar ein Teil der Attentäter telefonisch überwacht wurde. Die Tageszeitung El Mundo zitiert aus dem Schriftstück. Daraus geht hervor, dass die Polizei per Telefonüberwachung quasi live beim Sprengtransport dabei war. So wurden Telefonate am 28. und 29. Februar aufgenommen, in denen Jamal Ahmidan Anweisungen an Otman el Gnaoui gibt, wie der Sprengstoff nach Madrid gebracht werden soll. An der Beteiligung von Ahmidan an dem Massaker besteht kein Zweifel. Er jagte sich kurz nach den Anschlägen mit anderen im Madrider Stadtteil Leganés selbst in die Luft, als die Polizei die Wohnung umstellt hatte (vgl. Al-Qaida bietet Europa Waffenruhe an). Auch dafür diente der Sprengstoff den sich die Islamisten über die Spitzel der Nationalpolizei und der Guardia Civil besorgt haben.

Man könnte also glauben, dass die Kommission noch reichlich Arbeit vor sich hätte, statt den Streit um den Schlussbericht zu beginnen. Statt Aznar könnte sie vielleicht die diversen Spitzel vernehmen, die in die Vorgänge verwickelt sind. Selbst das ist bisher nicht geschehen.

http://www.heise.de/tp/artikel/18/18257/1.html