Verunsicherung vorprogrammiert

Ob etwaige Manipulationsmöglichkeiten bei der US-Präsidentschaftswahl überhaupt entdeckt werden könnten, ist fraglich

Der nächste Präsident der USA soll ein unbestrittener Sieger sein. Einer, an dessen Legitimation niemand zweifelt. Das hängt auch von der Zuverlässigkeit der Wahlmaschinen ab. Und von der Glaubwürdigkeit der Wahlorganisatoren.

R. Doug Lewis ist ein gefragter Mann. Als Direktor des "Election Center", einer Non-Profit-Organisation zur Schulung von Wahlpersonal in den gesamten USA, spielt er eine entscheidende Rolle bei der nächsten Präsidentenwahl. In seiner Verantwortung liegt, ob die Wahl reibungslos verläuft. Wählervereinigungen, Parteisoldaten, Wahlwerber, Kritiker und natürlich die Medien sitzen ihm im Nacken. Und die Beanstandungen beziehen sich nicht nur auf technische Details. Auch Lewis und seine Organisation sind in die Kritik geraten. Das Geld der Lobbyisten fließt reichlich. Denn R. Doug Lewis' Election Center entscheidet auch über die Auftragsvergabe an Wahlmaschinenproduzenten.

"Lieber Gott, bitte, bitte, bitte gib dem Gewinner einen deutlichen Sieg"

Sogar gebetet haben die Teilnehmer der einzigen nationalen Konferenz der Präsidentenwahlorganisatoren, wenn auch nur scherzhaft: "Lieber Gott, bitte, bitte, bitte gib dem Gewinner einen deutlichen Sieg". Denn ein knapper Wahlausgang wie bei der vergangenen Wahl im Jahr 2000, als Amtsinhaber George W. Bush erst per Gerichtsbeschluss zum Präsidenten ernannt werden konnte, würde alle Zweifel am elektronischen Wahlsystem der USA erneut aufkommen lassen. Der Druck würde wieder ins Unerträgliche steigen, die Glaubwürdigkeit wäre vollends ruiniert.

Schon jetzt sind alle Details der Wahlvorbereitungen von öffentlichem Interesse. In jeder Ungereimtheit wird ein Skandal gewittert, jede technische Panne zur bösen Vorahnung.

Vier Jahre lang stehen die Wahlbeamten bereits unter Dauerbeschuss. Dabei würden die Kritiker der Wahl die Komplexität ignorieren. Die USA verfügen über 800.000 Wahlmaschinen, beteiligt sind 1,4 Millionen Wahlhelfer und 20.000 Wahlbeamte, die die Wahl vor Ort überwachen sollen. "Eine perfekte Wahl", so Lewis, "ist eine Wahl, bei der die Fehler nicht an die Öffentlichkeit dringen." Es sei aberwitzig zu glauben, dass 2004 alles fehlerfrei laufen könne.

Erfolgreicher Test in Florida

Inzwischen ist der Ablauf der Wahl selbst zum Wahlkampfthema geworden. Demokratische Abgeordnete haben eine Bitte (vgl. Wahlbeobachter für die Präsidentschaftswahlen in den USA?) an UN-Generalsekretär Kofi Annan geschickt, bei der Wahl 2004 unabhängige UN-Wahlbeobachter zu entsenden. Doch ob diese etwaige Manipulationsmöglichkeiten überhaupt entdecken könnten, ist fraglich. Nach dem Wahl-Fiasko von 2000 sind die Lochkartensysteme ausgetauscht worden, die für wochenlange Verzögerungen gesorgt hatten. Die neuen Touch-Screen-Wahlmaschinen würden jedoch keine Bestätigungen der Wahlentscheidung drucken. So sei nicht nur eine einfache Nachzählung nahezu ausgeschlossen, sondern auch die schriftliche Bestätigung für den Wähler. Ist die Wahlentscheidung tatsächlich so gespeichert worden, wie der Wähler sie eingegeben hat?

Obwohl ein Test der neuen Touch-Screen-Automaten in Florida am 31. August grundsätzlich erfolgreich verlaufen ist, kehrt das Vertrauen der Öffentlichkeit nur langsam zurück. Die Touch-Screens seien zwar benutzerfreundlich und übersichtlich, wie einige Tester zu Protokoll gaben. Störungen im Ablauf und zahlreiche Manipulationsmöglichkeiten machten ihren Einsatz jedoch noch immer zu einem Risiko, so die Kritiker. Bev Harris beispielsweise fragt sich, warum die Wahlmaschinen nicht mit der Möglichkeit versehen werden können, Quittungen auszustellen. Das würde nur wenig kosten, aber die Glaubwürdigkeit und Nachprüfbarkeit gewährleisten und das Vertrauen in die Demokratie wieder stärken. Bev Harris ist Experten auf diesem Gebiet. Sie hat den Skandal um die Diebold-Wahlcomputer im Jahr 2000 publik gemacht.

Und nicht nur Quittungen könnten nicht ausgedruckt werden. Auch eine Korrekturmöglichkeit bei fehlerhafter Eingabe fehle. Wer aus Versehen konservativ gewählt hat, kann dies nicht mehr korrigieren, wie der Test in Florida ergab. "Wir müssen sicherstellen, dass die Wahl genau und fair verläuft und jegliche Interessenskonflikte aus dem Weg geräumt werden", erklärt Will Doherty, der Vorsitzende der Verified Voting Foundation, die mehr Transparenz und Nachprüfbarkeit im Wahlprozess fordert. Doch die Kritiker haben nicht nur die Technik im Visier. Auch Lewis' Organisation steht unter Feuer.

Unübersichtliche Querverbindungen

So sei das Verhältnis der Wahlbeamten zu den Wahlmaschinenproduzenten bedenklich freundschaftlich. Zum Beispiel sei praktisch jeder Programmpunkt der Wahlorganisatoren-Konferenz von einer Wahlmaschinenfirma finanziell unterstützt worden. So habe die umstrittene Automaten-Firma Diebold den Empfang der Teilnehmer bezahlt, ES&S Election Systems and Software das Mittagessen, Sequoia Voting Systems finanzierte das Dinner sowie die erquickliche Fahrt auf dem Potomac- River im glasüberdachten Aussichtsboot. Hart InterCivic druckte die Broschüren zur Konferenz. Ein harmonisches Miteinander also.

Und auch Kritik an der Person R. Doug Lewis wird laut. Bev Harris, die inzwischen ein Buch über das Wahlmaschinen-Debakel veröffentlicht hat und eine Website zum Thema betreibt, fragt sich öffentlich, wer Lewis eigentlich zum Chef des Election Center befördert habe:

Auch seine sonstigen "Referenzen" scheinen Harris unübersichtlich zu sein. Lewis gibt an, Assistent eines Präsidenten im Weißen Haus gewesen zu sein. Welcher das war, sagt er nicht. Auch sei er der Chef der demokratischen Partei in Kansas und Texas gewesen. In welchem Jahr dies der Fall gewesen sei, könne man dem Lebenslauf nicht entnehmen. Das wird sich leicht überprüfen lassen.

Unabhängig davon, ob die Ungereimtheiten über die Person R. Doug Lewis, Bestechlichkeiten im Election Center oder technische Aspekte der Wahlautomaten im Detail der Wahrheit entsprechen: die Glaubwürdigkeit der Wahl ist schon im Vorfeld vollständig untergraben, die Verunsicherung der Bürger über die demokratische Relevanz ihrer Wahlentscheidung vorprogrammiert.

http://www.heise.de/tp/artikel/18/18265/1.html