Neuwahlen als einzige Hoffnung

05.09.2004

Nach zahlreichen Behinderungen und jahrelangen Verzögerungen wurde gestern die von Palästinensern langersehnte Grundlage für eine demokratische Neuordnung geschaffen

In über 1.000 Zentren können sich die etwa 1,8 Millionen Wahlberechtigten in den von Israel besetzten Gebieten nun fünf Wochen lang registrieren lassen. Mit einer groß angelegten Informationskampagne machte das zuständige Komitee auf die Gelegenheit aufmerksam. Überall hängen Plakate, die Zeitungen sind voll, Privathaushalte erhalten automatisierte Anrufe.

Es herrscht Aufbruchsstimmung. 1996 stimmten die Palästinenser zum ersten und letzten Mal über ihre Führung ab. Zu Neuwahlen kam es nie. Die eigentlich nur zweijährige Legislaturperiode wurde immer wieder ausgeweitet, offiziell wegen der Unmöglichkeit der Abhaltung von Wahlen unter der verschärften israelischen Besatzung. Allzu offensichtlich ist jedoch, dass der vor acht Jahren gewählte Präsident, Jassir Arafat, mit Ansehensverlusten zu kämpfen hat und eine Wahlniederlage verhindern wollte.

Palästinenser fordern bereits seit Jahren Neuwahlen. Aber erst jetzt, nachdem reformbereite Teile von Arafats Fatah-Partei wegen der galoppierenden Korruption innerhalb ihrer Führung zu den Waffen griffen, ist ihr Vorsitzender zu diesem Schritt bereit. Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sind zwar für den 7. November angesetzt. Beobachter nehmen aber an, dass der Urnengang erneut verschoben wird und ab Dezember erst einmal die Kommunalwahlen stattfinden. Jedoch sollen nicht alle 497 palästinensischen Stadträte und Gemeindeversammlungen in den israelisch besetzten Gebieten gleichzeitig gewählt werden. Die dafür von Arafat für die Lokalwahlen eigens eingesetzte Kommission will vielmehr zuerst in 36 Orten abstimmen lassen. "Und diese Anstrengung kann nicht überall gleichzeitig unternommen werden", so Dschamal Schobaki, Minister und Vorsitzender der Kommission. "Mit israelischen Panzern vor dem Haus kann man schwer von 'freien Wahlen' sprechen. Und die Armee ist zur Zeit in den meisten Orten präsent."

Kritiker werfen Schobaki aber vor, Fatah-Hochburgen für den ersten Wahldurchgang ausgesucht zu haben. Wenn die derzeitige Regierungspartei dort schlecht abschneide, dann sei es vorbei mit den Wahlen. Auch Schobakis Kommission wird von Fatah-Angehörigen bestimmt. Auf eine dementsprechende Nachfrage antwortete dieser auf einer Konferenz in Ramallah nur schlicht: "Das ist mir neu. Ich kann ja nicht jeden kennen."

Unterdessen werden immer neue Fälle von Bedrohungen missliebiger Politiker bekannt. Auf der einen Seite sind dies die bekannten korrupten Führungsangehörigen wie Außenminister und Fatah-Zentralkomiteemitglied Nabil Schaath. Seine Familie veröffentlichte am Mittwoch eine Zeitungsanzeige, in der sie "jede Drohung jeglicher Gruppe" verurteilte und angekündigte, "einem Angriff nicht einfach tatenlos" zuzusehen. Die neue, militante Generation in der Fatah will nicht nur die Korruption bekämpfen, sondern überhaupt ihren Vorstand neu wählen. Das geschieht gegen den Widerstand von Arafat, der jedoch von den Kritikern selbst nicht angegriffen, sondern geschützt wird. So wurde dem palästinensischen Abgeordneten und Arafat-Kritiker Nabil Amro im Juli ins Bein geschossen.

"Arafat hat zwei seiner drei Druckmittel verloren", erklärt Mahdi Abdel Hadi (60), langjähriger Aktivist für demokratische Reformen. "Er hat kein Geld mehr, und willkürliche Amtsvergabe scheint auch nicht mehr zu funktionieren." Im Juli wurde ein von Arafat eingesetzter Polizeichef in Gaza aus seinem Amt vertrieben. "Nun bleibt ihm nur noch die Gewalt", so Abdel Hadi weiter. Solch offene Worte hört man von politisch Unabhängigen immer seltener. Die Zahl der Bedrohungsopfer ist nicht bekannt. Aber im Vertrauen sprechen sogar renommierte Politikwissenschaftler von ihren Auswanderungsplänen, "wenn das so weiter geht".

Arafat hat nach der Verschärfung der bewaffneten internen Unruhen im Juli mündlich Reformen angekündigt. Deren Umsetzung in die Praxis blockiert er jedoch eisern. Am Mittwoch hat das Parlament in Ramallah deshalb einen Streik beschlossen. Ab dem 7. September sollen einen Monat lang keine Sitzungen mehr stattfinden. Viele Palästinenser erwarten von den Abgeordneten jedoch, ihre Ämter geschlossen niederzulegen, weil ihre Mandate vor sechs Jahren ausgelaufen seien und sie sich gegen Arafat nicht durchsetzten. Nun ist alle Hoffnung mit den anstehenden Neuwahlen verbunden. "Wenn wir über Wahlen nichts verändern können", so ein Mitglied des von Arafat unabhängigen Komitees für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, "dann sehe ich keine Möglichkeit für demokratische Reformen mehr."

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