Der Osten Deutschlands als "Versuchslabor für soziale Demontage"

Interview mit Reinhard Schult, dem ehemaligen Vertreter des Neuen Forums

Auch am vergangenen Montag gingen wieder Zehntausende Menschen in ganz Deutschland gegen Hartz IV auf die Straße. In manchen Städten wie Berlin und Leipzig nahm die Teilnehmerzahl ab, in anderen Städten blieb sie konstant. Doch der Gegenwind wird stärker. Politiker von CDU und SPD, die bisher Verständnis für die Anliegen der Demonstranten geäußert haben, ziehen nach den Wahlen im Saarland einen Zusammenhang zwischen den Protesten und den Zugewinnen der neofaschistischen NPD.

Plötzlich wird das seit Beginn der Montagsdemonstration bekannte Auftreten von Rechten bei den Protesten breit thematisiert. Doch mittlerweile haben die Demonstranten moralische Unterstützung bekommen. Ehemalige DDR-Oppositionelle haben sich mit einer Erklärung mit den Montagsdemonstrationen gegen die Hartz-Gesetze solidarisiert. Einer der Initiatoren der Erklärung ist Reinhard Schult, der 1989/90 Vertreter des Neuen Forum am Runden Tisch war und bis 1995 für das Neue Forum im Berliner Abgeordnetenhaus saß.

Reinhard Schult: Es war der Ärger über die Erklärungen von Politikern, der unterschiedlichsten Parteien aber auch ehemaliger Bürgerrechtler wie Vera Lengsfeld und Joachim Gauck, die den Hartz-Gegnern pauschal das Recht abgesprochen haben, unter dem Label Montagsdemonstrationen an die Öffentlichkeit zu treten. Dem wollten wir mit unserer Erklärung entgegen treten. Dabei haben wir die Erklärung bewusst als ehemalige DDR-Oppositionelle verfasst, sowie wir uns auch damals verstanden haben. Wir wollten die DDR verändern und sie nicht in die westlichen Traditionen einfügen. Das aber suggeriert für mich der Begriff Bürgerrechtler, der uns vom Westen übergestülpt wurde. Ich habe unsere Bewegung nie auf den Kampf um Bürgerrechte reduzieren lassen und daher habe ich den Begriff Bürgerrechtler, der mittlerweile weitgehend zum Schimpfwort geworden ist, immer abgelehnt.

Reinhard Schult: Sie wurde auf verschiedenen Demonstrationen verteilt und in Berlin, Leipzig und Senftenberg verlesen. Wir werden die Erklärung noch weiter verbreiten und sind auch noch an weiteren Unterschriften von ehemaligen DDR-Oppositionellen sowie von Menschen, welche die Ziele unterstützen, interessiert.

Nein zu Hartz IV wird auf Dauer nicht ausreichen

Reinhard Schult: Von ihr habe ich nichts anderes erwartet als diese denunziatorische Ebene der Auseinandersetzung, auf die ich gerne verzichten kann. Wenn es hingegen Meinungsverschiedenheit zu einzelnen Passagen unserer Erklärung gibt, sind wir als Unterzeichner zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung gerne bereit. Schließlich haben wir lediglich ein erstes vorläufiges Papier verfasst, mit dem wir schnell in die aktuelle Debatte eingreifen wollten. Es wird sicherlich noch einen ausführlicheren Text von uns geben.

Reinhard Schult: Unter den fast 200 Orten, in denen mittlerweile Montagsdemonstrationen stattfanden, sind auch zahlreiche westdeutsche Städte. Offenbar kann man also auch im Westen mit dem Begriff Montagsdemonstration etwas anfangen. "Wir setzen auf Widerstand in Ost und West bei Arbeitslosen und Arbeitenden", haben wir in unserer Erklärung geschrieben. Wir sehen darin die Bedingung für einen Erfolg der Bewegung. Wir wollen uns mit einer Erklärung speziell an Westgewerkschaftler und Vertrauensleute wenden. Wir werden sie auffordern, den Kampf gegen Hartz IV auch aus eigenen Interesse zu unterstützen. Schließlich dient das Gebiet der ehemaligen DDR seit 15 Jahren als Versuchslabor für soziale Demontage. Die Menschen dort werden auf sozialen Gebiet auf ein Niveau heruntergedrückt, das ihre Würde permanent verletzt. Im Westen wird dann nachgezogen.

Reinhard Schult: Im Moment steht das für mich nicht zur Debatte. Eine neue Parteigründung, bevor sich eine außerparlamentarische Massenbewegung entwickelt hat, scheint mir nicht besonders produktiv.

Reinhard Schult: Zur Zeit sehe ich die Neonazis noch als Randerscheinung bei den Demonstrationen. Doch die Anti-Hartz-Bewegung muss ein stärkeres inhaltliches Profil bekommen. Ein Nein zu Hartz IV wird auf Dauer nicht ausreichen. Denn selbst wenn das Gesetzespaket gestoppt werden sollte, wird es andere Maßnehmen geben, mit denen die Menschen geschröpft werden sollen. Wir werden also über Alternativen zum Kapitalismus nachdenken müssen. Sonst droht ein Rückfall in den gesellschaftlichen Zerfall und die Barbarei, wovon die Neonazis nur ein Teil sind.

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