Der Irak hatte keine Massenvernichtungswaffen

17.09.2004

Der Abschlussbericht des US-Waffeninspekteurs bestätigt erneut das Fehlen des Kriegsgrunds, aber dies dürfte für die Präsidentschaftswahlen ohne Folgen sein, obgleich der Irak im Chaos versinkt: Bush liegt klar in Führung vor Kerry

UN-Generalsekretär Kofi Annan hatte den Irak-Krieg noch nie als gerechtfertigt bezeichnet. Insofern ist es nicht ungewöhnlich, dass er nun noch einmal den Krieg als illegal bezeichnete. Tatsächlich war er nicht von einer UN-Resolution getragen, zudem ist auch die Hauptbegründung für den Krieg, die Existenz von Massenvernichtungswaffen und die damit vorhandene Bedrohung für die Region und die USA, ein Schwindel gewesen, wie nun selbst der von der US-Regierung beauftragte Waffeninspekteur Charles Duelfer in seinem Abschlussbericht bestätigt. Das Chaos und die Unsicherheit im Land, getragen vom Ineinandergehen von aufständischen Gruppen und Verbrecherbanden, wird durch eine neue Entführung von ausländischen Zivilisten, zwei Amerikanern und einem Briten, demonstriert.

Ein schon im Sommer dem US-Präsidenten übergebener, aber geheim gehaltener Lagebericht für den Irak gibt düstere Aussichten. Die Bush-Regierung verkündet zwar weiterhin beharrlich, dass es Fortschritte im Krieg gegen den Terrorismus und im Irak gebe, aber die Wirklichkeit sieht anders aus. Nicht nur haben sich die Terroranschläge und die Zahl ihrer Opfer vermehrt, auch der Widerstand im Irak hat zugenommen. Der von den US-Geheimdiensten erstellte und vom CIA-Direktor abgesegnete Bericht spricht davon, dass die Lage in nächster Zeit bestenfalls prekär bleibe, während im schlimmsten Fall das Land nächstes Jahr vollends in einen Bürgerkrieg geraten könne. Neu ist diese Beurteilung allerdings nicht, die CIA hatte das schon vor dem Krieg zu bedenken gegeben (Sturz Husseins durch Oppositionelle unwahrscheinlich)

Wie man es immer nennen mag, so herrscht im Irak noch immer Krieg. Die fortwährende Bombardierung von Aufständischen oder Terroristen, beispielsweise in Falludscha oder auch in Bagdad, lässt vermuten, dass die Kontrolle des Landes nicht gerade besser geworden ist. Die verfolgte militärische Strategie, zum verständlichen Schutz der eigenen Soldaten aus der Luft gegen mögliche "Widerstandsnester" vorzugehen, die regelmäßig auch zivile Verluste erzielen, dürfte aber nur den Widerstand und den Antiamerikanismus nähren. Wenn dann noch mit zweifelhaften Begründungen versucht wird, fatale Einsätze wie bei der Bombardierung der Hochzeit oder jetzt in Bagdad zu rechtfertigen, so dass die sowieso Immunität genießenden Truppen nicht einmal gerügt und die Vorfälle bedauert werden, dann verstärkt dies die Spirale der Gewalt. Vermutlich waren viele Vorfälle dieser Art der Nährboden für den erst einige Zeit nach dem "Sieg" an Ausmaß zunehmenden Widerstand.

Obgleich schon vor dem Krieg durch die Arbeit der UN-Inspektoren hinreichend klar war, dass es im Irak keine Massenvernichtungswaffen gibt, hatten die britische und amerikanische Regierung den Krieg vornehmlich durch die schon damals durchschaubare Konstruktion von "Beweisen" gerechtfertigt und gelegentlich argumentativ für den vorhersehbaren Fall vorgesorgt, dass tatsächlich gefunden wird. Mit dem Krieg wurden dann die Fakten geschaffen, der Kriegsgrund und die dafür aufgebotenen Spin- oder Propaganda-Aktionen traten sowohl in den Reden der verantwortlichen Regierungsmitglieder als auch angesichts der Probleme in den Hintergrund. Gleichwohl wurde noch lange immer wieder einmal suggeriert, dass man doch noch Beweise finden könne, Waffen ins Ausland geschafft oder gut versteckt sein könnten (Und es gibt sie doch!).

Der Abschlussbericht von Charles Duelfer, des Leiter der Iraq Survey Group, die nach Massenvernichtungswaffen suchen sollte, wird vermutlich vor den Wahlen nicht mehr veröffentlicht werden. Das würde nur den Bush-Gegnern weitere Munition liefern, obgleich dies der Bevölkerung vermutlich weiterhin relativ egal bleiben wird, schließlich ist schon lange bekannt, dass und wie die Bush-Regierung geschwindelt hat. Wie die gerade wieder wachsende Zustimmung zu Bush belegt - nach einer Umfrage führt er mit 55% über Kerry mit 42% -, scheinen sich die Amerikaner damit abzufinden, dass sie in einen Krieg gezogen wurden, zumal die Alternative zu Bush nicht sehr überzeugend wirkt und die Wirtschaft wieder anzieht.

Wie aus Quellen zu erfahren war, die den 1.500 Seiten starken Bericht kennen, wird Dueller noch einmal feststellen, dass Hussein über keine Massenvernichtungswaffen verfügte. Der Irak habe zwar vom Embargo betroffene Materialien importiert, Drohnen in Verletzung der Resolutionen entwickelt und Dual-use-Industrien - ein schwammiger Begriff - betrieben, aber nicht einmal ein wirkliches Forschungs- und Entwicklungsprogramm für Massenvernichtungswaffen gehabt. Hussein habe, so Duelfer, aber womöglich die Absicht gehabt, nach Abzug der UN-Inspektoren derartige Waffenprogramme zu starten. Duelfer bestätigt nur, was sein Vorgänger David Kay auch bereits im letzten Oktober sagte, bevor er seinen Posten aufgab ("Wir haben noch keine Waffenlager gefunden").

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