Der "Kampf gegen rechts" ist gescheitert

Der Kampf gegen Rechts ist die moderne Form des mittelalterlichen Exorzismus und wird gleichfalls mit magischen Ritualen geführt

In Sachsen ist die NPD ungefähr so stark wie die SPD, bei den Erstwählern sind die braunen Kameraden zweitstärkste Kraft. Zeit, ein Fazit zu ziehen: Der Kampf gegen rechts ist gescheitert. Das Motto "Jugend für Toleranz und Demokratie" hat nicht gefruchtet. Das ist unstrittig, oder jemand würde zynisch behaupten, ohne die Förderprogramme wie Civitas - initiativ gegen Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern wäre alles noch viel schlimmer und ein Viertel aller Wahlberechtigten wählten heute Neonazis.

Unstrittig ist auch, dass niemand zugeben wird, dass es sich bei der regierungsamtlichen "Antifa", initiiert nach dem Medienhype gegen Rechtsextremismus vor fünf Jahren, nur um heiße Luft und besorgte Attitüde in Permanenz handelt. Der "Kampf gegen rechts" war ein moraltheologischer Metadiskurs, flankiert durch die dazu passenden hysterischen Berichte, der, wie auch der "Kampf gegen Drogen", mit der Realität rein gar nichts zu tun hat und daher schon im Ansatz scheitern musste.

Die häufig anzutreffenden Textbausteine, Mut gegen oder Zivilcourage zu haben, oder die ethnologisch doch recht kühne These, das Herzeigen der guten, wahren schönen Symbole, der heiligen Tücher oder des eigenen Gesichts würde magisch gegen das Böse wirken, beweist: In Deutschland sieht man, wenn überhaupt, Rassismus und Antisemitismus als theologisches, das heißt letztlich verhaltenstheoretisches Problem und nicht als politisches.

Der kategorische Imperativ in der protestantisch geprägten Alltagskultur lautet: Habe die richtigen Gefühle, dann wird alles gut. Das Ergebnis ist für die herrschenden Klassen ein kathartisches: Alle Beteiligten fühlen sich entlastet, weil das vermeintliche Problem an Lehrer, Sozialarbeiter und Pfarrer delegiert werden kann. Die tun was. Was, interessiert dann nicht mehr, wenn sich mit der Vergabe der Fördergelder bei Gebern und Nehmern das beabsichtigte gute Gewissen auf Dauer eingestellt hat. Nur Gefühle zählen.

Der Kampf gegen Rechts, gegen Drogen und andere verpönte Dinge ist die moderne Form des mittelalterlichen Exorzismus und wird, wie jener, mit magischen Ritualen geführt. Das Tribunal sind nicht mehr die Inquisitoren, sondern die Medien. Anstelle der Hexenverbrennungen gibt es, streng autoaggressiv wie im Protestantismus üblich, Fackelzüge alias Lichterketten. Man bekennt sich schuldig und verbrennt symbolisch die eigenen Sünden. Die Bösen sind ja bekanntlich uneinsichtig und kommen bei den Ritualen der gut Meinenden gar nicht vor.

Angela Merkel brachte es auf den Punkt: "30 Prozent für die Extremisten." Das ist Staatsdoktrin - die altbekannte Totalitarismus-Doktrin, die sich so orthodox-primitiv nur noch ostdeutsche Politiker auszusprechen trauen. Rot gleich braun. Thälmann gleich Hitler. Gestapo gleich Stasi. PDS gleich NPD. Die CDU und weite Teile der so genannten "Volksparteien" haben einen "Kampf gegen Rechts" nie geführt, weil niemand wusste, wer der Gegner war: die Skinheads, die Gewaltbereiten, die Chaoten von links und rechts, die NPD, die DVU, die "Freien Kameradschaften", die Salonfaschisten, die die "Junge Freiheit" lesen, die rechten Think Tanks, Antisemiten in der CDU?

Die gute Nachricht zuletzt: Im Osten nichts Neues. Ganz im Gegenteil. Der Osten wird so normal wie der Westen war. Zum letzten Mal saß die NPD 1968 in den alten Bundesländern in den Landtagen, mit fast denselben Wahlergebnissen wie jetzt in Sachsen. Mit einem Unterschied: der Anteil der Ewiggestrigen und Altnazis war damals erheblich größer. Die NPD als Partei wurde bedeutungslos, weil die Gesellschaft insgesamt einen Linksruck vollzog und die Sozialdemokratie relevante Teile der außerparlamentarischen Opposition aufsog.

Da sich Geschichte nicht wiederholt, kann man darauf nicht hoffen. Aber vielleicht schon überlegen, wie der "Kampf gegen rechts" geführt werden soll, wenn die braunen Kameraden ein Drittel der Wähler erobert haben, wie der Vlaams Blok in Antwerpen. Melden, durchführen, verbieten, wie gehabt und genauso erfolglos?

http://www.heise.de/tp/artikel/18/18369/1.html