Tauschbörsennutzung nur noch mit der Angabe einer echten E-Mail-Adresse

24.09.2004

Der zum Gouverneur gewordene Schauspieler Schwarzenegger unterzeichnet ein seltsames, von der Filmindustrie stammendes Gesetz zur Bekämpfung von Tauschbörsen

Wenn Schauspieler Politiker werden und gar noch wie Arnold Schwarzenegger zum Gouverneur in Kalifornien werden, wo die Filmindustrie sitzt, dann kann sich das auch ganz unmittelbar auf die Politik auswirken. So scheint dies zumindest in dem Fall eines neuen, von Schwarzenegger unterzeichneten Gesetzes zu sein, das von der Motion Picture Association of America (MPAA) gesponsort und von dem demokratischen Abgeordneten Kevin Murray eingereicht wurde.

So stellt man sich Politik vor. Die Interessenverbände machen die Gesetzesvorschläge, geben sie den ihnen zugeneigten Abgeordneten, die dann versuchen, sie durchs Parlament zu bringen. Immerhin wurde Fall des "Internet-Piraterie"-Gesetzes kein Geheimnis gemacht.

Das Gesetz SB 1506 verlangt, kurz gesagt, dass jede copyrightgeschützte Datei, die über das Internet getauscht wird, mit der "wirklichen" E-Mail-Adresse des Senders und dem wirklichen Titel des Werks versehen sein muss. Ein Verstoß kann maximal mit einem Jahr Gefängnisstrafe und einer Geldstrafe von 2.500 US-Dollar geahndet werden - natürlich nur, wenn man in Kalifornien ist (Falls Sie etwas Illegales tun, geben Sie bitte Ihren Namen an). Minderjährige können erst einmal nur zu einer Geldstrafe von 200 US-Dollar verurteilt werden, bei Wiederholung kann die Geldstrafe auf 1.000 US-Dollar steigen und/oder eine einjährige Gefängnisstrafe ausgesprochen werden.

Allerdings gibt es Einschränkungen, die schwierig zu verifizieren sein werden. Die kommerzielle Datei muss absichtlich an mehr als 10 Personen weiter gegeben worden sein, ohne die E-Mail-Adresse und den Titel des audiovisuellen Werks oder des Musikstücks anzugeben. Ausdrücklich ausgeschlossen ist die Weitergabe an Familienmitglieder oder ein "persönliches Netzwerk", bei dem der Zugang beschränkt ist. Im Visier stehen natürlich die Tauschbörsen, deren Benutzung dadurch ausgehebelt werden soll. Wer seine wirkliche E-Mail-Adresse nicht angibt, macht sich strafbar, wer sie angibt, tritt aus der Anonymität heraus und wird noch leichter identifizierbar, wenn er copyrightgeschützte Dateien anbietet..

Die etwas seltsame Konstruktion stammt von dem Antipirateriegesetz aus dem Jahr 1985, nachdem auf einer zum Kauf angebotenen Kopie eines Films oder eines Musikstücks auf einem Video, einer CD oder einer DVD der wirkliche Name des Herstellers und des Autors angegeben sein muss, damit der Kunde weiß, ob er eine rechtmäßige oder eine Raubkopie erhält. Dieses Gesetz wird durch SB 1506 also nur ergänzt, wenn nun derjenige, der eine copyrightgeschützte Musik- oder Filmdatei im Internet verbreitet, wobei allerdings ein kommerzielles Interesse keine Rolle spielt.

Murray begründete seinen Gesetzesentwurf damit, dass dieser die für Kalifornien wichtige Musik- und Filmindustrie mit ihren Hunderttausenden von Mitarbeitern zusammen mit dem Kunden schützt. Es soll dazu dienen, "Menschen daran zu hindern, Dateien zu verbreiten, die ihnen nicht gehören und die sie nicht verbreiten dürfen", aber auch das Recht des Kunden zu gewährleisten, dass sie wissen, ob eine Kopie rechtmäßig ist oder eine Raubkopie.

Natürlich zeigte sich die MPAA erfreut, dass Gouverneur Schwarzenegger, der auch noch Mitglied der Screen Actors Guild ist, die ebenfalls hinter dem Gesetz steht, das "Internet-Piraterie"-Gesetz durch seine Unterschrift hat in Kraft treten lassen. Er habe, so Dan Glickman von der MPAA, "ein einzigartiges Verständnis von der Macht der Piraterie" gezeigt. Schwarzenegger hatte erst vor einer Woche eine Anordnung unterzeichnet, die es Angestellten des Staates verbietet, auf ihren Computer Tauschbörsenprogramme zu haben, die ein Sicherheitsproblem darstellen. Es sollen Mittel gefunden zu werden, um die Computer dahingehend kontrollieren zu können, und um den Zugang zu solchen Tauschbörsen durch Filter zu verhindern. Über Tauschbörsen würden nicht nur copyrightgeschützte Werke vertrieben, sondern könnte auch Viren und andere Schadprogramme in die Computersysteme gelangen.

Ob das Gesetz tatsächlich die Benutzung von Tauschbörsen verhindern wird, ist fraglich, da nur ein weiteres Verbot und eine weitere Strafandrohung einer sowieso bereits verbotenen Aktivität hinzugefügt wird - und dies auch nur in Kalifornien gilt. Möglicherweise wirkt die Strafandrohung tatsächlich für Manche abschreckend, wirklich wirksam aber würde das Gesetz nur dann sein, wenn die Tauschbörsenbetreiber verpflichtet wären, nur kalifornische Nutzer zuzulassen, die echte Email-Adressen angeben. So scheint es eher eine symbolische Handlung zu sein, die weiter mit Gesetzen den Umbruch zu verhindern sucht, der mit dem Internet einhergeht. Verbote aber können nicht leisten, was eigentlich oder zumindest auch Innovation erfordern würde..

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