Wahlhelfer CIA

Angeblich gab es Pläne zu verdeckten Geheimdienstoperationen, welche die Wahlen im Irak im Sinne der US-Regierung beeinflussen sollten

Es gebe nun mal nichts Perfektes im Leben, perfekte Wahlen schon gar nicht, ergo sei es allemal, besser Wahlen im Irak abzuhalten, die nicht perfekt sind, als gar keine, folgerte US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld letzte Woche vor dem amerikanischen Kongress. Wie sich jetzt herausstellt, hegte die Regierung Bush allerdings Pläne, die Wahlen hinsichtlich ihres Ausgangs wenn nicht zu perfektionieren, so doch zu "optimieren".

Einem Bericht des amerikanischen Magazins Time zufolge, sei nach Angaben eines US-Repräsentanten, ein "geheimes Schreiben" aufgetaucht, das, vor einigen Monaten verfasst, auf Pläne verweise, wonach eine "verdeckte CIA-Operation" Kandidaten "helfen" solle, die Washington genehm sind.

Man habe diese Kandidaten unterstützen wollen, allerdings wollte man dabei nicht so weit gehen, als dass man die Wahlen hätte "manipulieren" wollen, so die ungenannte Quelle von Time; die dahinter stehende Idee sei aus der Annahme entstanden, dass die konkurrierenden Kandidaten "geheime Rückendeckung" von anderen Ländern, wie etwa Iran erhielten.

Wie es in dem Time-Bericht weiter heißt, ist der Plan allerdings am Widerstand einiger Mitglieder des Repräsentantenhauses gescheitert, vornehmlich am Engagement der Minderheitsführerin Nancy Pelosi, die über einen "guten Draht" zur Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice verfügt. Der Sprecher von Rice, Sean McCormack, enthielt sich erwartungsgemäß eines Kommentars über classified matters, betonte allerdings aufs Neue, dass man "besorgt ist über Bemühungen von Außenseitern, welche den Wahlausgang der irakischen Wahlen beeinflussen wollen." Vor allem der Geldfluss aus Iran sei in diesem Zusammenhang "bedenklich". In einer abschließenden Analyse habe man sich schließlich dazu entschieden, "individuelle Kandidaten" offen zu unterstützen, sagte auch der Sprecher des Weißen Hauses. Auch der amerikanische Außenminister Powell widersetzte sich in einer CNN-Sendung jeglichen Diskussionen über "verdeckte Programme"; man biete "offene Programme", über die jeder Bescheid wisse.

Davon abgesehen, dass auch schon die Überlegung, mittels verdeckter Programme liebsamen Kandidaten zum Wahlerfolg zu verhelfen, allem widerspricht, was der amerikanische Präsident Bush und der irakische Premier Allawi in den vergangenen Tagen über das hehre Ziel der Demokratisierung des Irak in schön gefärbten Worten vom Rednerpult herab predigten, - der immer wieder vorgebrachte Verdacht, dass Iran irakische Kandidaten zur anstehenden Wahl mit großen Geldströmen unterstütze, ist bei näherer Betrachtung kaum haltbar, wie der Irakexperte Juan Cole heute aufzeigt.

Zwar ist es wahrscheinlich, dass Iran mit Geld und anderem versucht, die irakische Politik zu beeinflussen, aber ein konkreter Kandidat, der sich für iranische Zwecke einspannen ließe, gibt es nicht. Die Kandidaten, die dafür in Frage kämen, wie etwa Talabani von der kurdischen Partei PUK oder Kandidaten der SCIRI oder der schiitischen Al-Dawa-Partei arbeiten alle mehr oder weniger eng mit den Amerikanern zusammen, schon seit Bremers Zeiten. Am ehesten käme Muqtada as-Sadr in Frage, der gilt jedoch mittlerweile auch in Teheran als "unberechenbar", außerdem hat er heute aufs Neue betont, dass er sich nicht an den Wahlen beteiligen werde.

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