US-Gesetzentwurf sieht härtere Strafen für Raubkopierer vor

29.09.2004

Das Repräsentantenhaus hat ein Gesetz gebilligt, das Tauschbörsenbenutzer abschrecken und erziehen soll

In den USA erhöht sich der Druck weiter, Copyright-Verletzer besser strafen und das geistige Eigentum besser schützen zu können. Das Repräsentantenhaus hat nun den The Piracy Deterrence and Education Act of 2004 (H.R.4077) gebilligt, der das Aufnehmen in Kinos und das Anbieten von Dateien in Tauschbörsen zu einer Straftat macht, die auch das FBI verfolgen kann.

Noch muss das Gesetz im Senat verhandelt werden, aber die Aussichten dürften nicht schlecht sein. Die amerikanischen Abgeordneten sowohl auf Seiten der Republikaner als auch auf der der Demokraten sind sich weitgehend einig, dass das geistige Eigentum für ihre Urheber, vor allem aber auch für ihre Vermarkter in der auf digitalen Medien aufbauenden Wissensgesellschaft besser geschützt werden müsse, um die herkömmlichen Verwertungsstrukturen mitsamt ihren Players zu erhalten. Eine Vielzahl von Gesetzen und Gesetzesentwürfen wurden seit dem 1998 unter Präsident Clinton in Kraft getretenen Digital Millenium Copyright Acts (DMCA) auf den Weg gebracht, um die Lücken zu schließen.

Dem Rechtsausschuss liegt beispielsweise der vom demokratischen Senator Patrick Leahy eingebrachte und einstimmig im Senat angenommenen Gesetzesentwurf "Protecting Intellectual Rights Against Theft and Expropriation Act of 2004" vor. Dieser ermöglicht es der Staatsanwaltschaft, "flexibel" und aus eigenem Anlass zivilrechtlich gegen Copyright-Verstöße vorzugehen. Für die Klagen könnte die Staatsanwaltschaft auch leichter als Unternehmen die Internetprovider dazu bringen, die Benutzerdaten zur Beweisführung herauszugeben (Neue Gesetzesentwürfe in den USA gegen Copyright-Verletzungen).

Ebenfalls dem Rechtsausschuss des Repräsentantenhauses liegt der vom republikanischen Senator Orrin Hatch eingebrachte "Inducing Infringement of Copyrights Act of 2004" vor. Nach ihm würde nicht nur der illegitime Besitz von copyright-geschützten Werken bestraft werden, sondern auch die "absichtliche" Verführung oder Verleitung, sich solche Werke anzueignen. Ziel sind die Tauschbörsen, die dadurch weitgehend ausgehebelt werden könnten.

In diese Reihe fügt sich auch der vom republikanischen Abgeordneten Lamar Smith eingebrachte Piracy Deterrence and Education Act, der sich wiederum vor allem gegen die Tauschbörsen richtet. Sie seien nicht nur für massenhafte Verletzungen der Urheberechte verantwortlich, sondern würden auch der Verbreitung von Kinderpornografie, Viren und persönlichen Daten dienen, die auch zu Kindern gelangen können. Die Betreiber von Tauschbörsen würden dagegen nichts unternehmen. Raubkopieren sei, so Smith, ein "sehr profitables und weitgehend risikofreies Geschäft" geworden, diese "Verbrechen führen zum Verlust von Arbeitsplätzen und stellen einen direkten Schlag auf unsere Wirtschaft dar". Die meisten Benutzer würden überdies davon ausgehen, dass sie nicht bestraft werden.

In einigen US-Staaten ist bereits das Aufnehmen in Kinos unter Strafe gestellt, der Gesetzesentwurf will das auf nationaler Ebene durchsetzen. Zudem würde es das Gesetz erleichtern, dass das FBI gegen Tauschbörsenbenutzer vorgehen kann, die größere Mengen an Copyright-geschützten Dateien anbieten: 1.000 oder mehr Kopien oder Aufzeichnungen von einem oder mehrerer urheberrechtlich geschützten Werken". Sie müssen einen Wert -zugrunde wird der Verkaufspreis gelegt - von über 1.000 Dollar haben. Allgemein sollen Copyright-Verletzer mit einer Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren, im Wiederholungsfall bis zu sechs Jahren und/oder entsprechende Geldstrafen belangt werden können.

Was die "education" anbelangt, so soll das Gesetz nicht nur abschrecken. Das FBI dürfte über Internetprovider Warnbriefe an Kunden schicken, deren Accounts für das illegale Herunterladen von Musikstücken oder Filmen benutzt wurde. Das dürfte, auch wenn die Provider die Daten der Benutzer nicht herausgeben müssen, beispielsweise Eltern einen gewissen Schreck einjagen, wenn ihre Kinder vom FBI verwarnt werden. Im Justizministerium soll eine Abteilung namens "Internet Use Education Program" eingerichtet werden, um die Menschen über die Besitzverhältnisse am geistigen Eigentum und die Strafen aufzuklären. Der republikanische Abgeordnete F. James Sensenbrenner, Vorsitzender des Rechtsausschusses, erklärt dazu: "Es scheint bei den amerikanischen Jugendlichen der Glaube zu herrschen, dass Copyright-Piraterie entweder eine akzeptable Aktivität oder eine ist, die nur ein geringes Strafrisiko mit sich bringt."

Schutz gewährt das Gesetz hingegen den Herstellern von Geräten, mit denen durch die Erzeugung von nicht "fixierten" Kopien audiovisuelle Inhalte mit anstößigen Inhalten gefiltert werden können.

x
Fehler melden
Telepolis zitieren
Vielen Dank!
Anzeige
>
<

Darstellungsbreite ändern

Da bei großen Monitoren im Fullscreen-Modus die Zeilen teils unleserlich lang werden, können Sie hier die Breite auf das Minimum zurücksetzen. Die einmal gewählte Einstellung wird durch ein Cookie fortgesetzt, sofern Sie dieses akzeptieren.

Anzeige
Cover

Cold War Leaks

Geheimnisvolles und Geheimdienstliches aus dem Kalten Krieg

Bedrohungen des globalen Dorfes

Florian Rötzer

"Sechs Milliarden Menschen stellen in einer globalen Welt einen idealen Nährboden für die Mikroben dar"

weiterlesen
bilder

seen.by

Anzeige

TELEPOLIS