Die ungewollten Stimmen

Einen Monat vor den Präsidentschaftswahlen in den USA beklagen Bürgerrechtsinitiativen Einschüchterungskampagnen gegen Afroamerikaner in Florida

Resignation, fehlende Informationen und bürokratische Hürden - viele Gründe tragen zu der traditionell niedrigen Wahlbeteiligung in den USA bei. Bei der letzten Präsidentschaftswahl am 7. November 2000 gingen durchschnittlich nur rund 50 Prozent der Wahlberechtigen zu den Urnen. Kritiker führen diesen Trend vor allem auf das aufwändige Wahlverfahren zurück: In den USA muss man sich zur Wahl zunächst anmelden.

Weil gerade die sozial marginalisierten Teile der Bevölkerung an diesem Procedere scheitern, haben sich zur Blütezeit der schwarzen Bürgerrechtsbewegung in den sechziger Jahren landesweit Selbsthilfeorganisationen gegründet. So auch in Orlando im US-"Sonnenstaat" Florida. Seit vier Jahrzehnten ist hier die "Orlando League of Voters" (Wählervereinigung Orlando) aktiv. Die Organisation beschäftigt unter anderem Fahrer für ältere Mitglieder der afroamerikanischen Gemeinde, die so gratis zu den Wahllokalen gebracht werden. Auch können sich die Menschen vor der Anmeldung oder der Briefwahl beraten lassen.

Doch gerade in Republikanischen Kreisen ist dieses Engagement ungern gesehen. Im Vorfeld der Präsidentschaftswahl Anfang November standen vor Dutzenden von Wohnungen bekannter Bürgerrechtsaktivisten schwer bewaffnete Polizisten. Als Ziel für die Kampagne gab die zuständige Behörde Untersuchungen über einen vermeintlichen Wahlbetrug bei den vergangenen Bürgermeisterwahlen in Orlando an. Die Aktivisten beklagen indes gezielte Einschüchterung der schwarzen Wählerschaft.

"Eine Frau aus der Gemeinde fragte mich, ob sie wegen ihres Antrages auf Briefwahl nun eingesperrt würde", sagte Joseph Egan, der Anwalt des Vorsitzenden der Wählervereinigung, Ezzie Thomas. An die offizielle Begründung der Behörden in Florida glaubt niemand so richtig. Man fühle sich unwillkürlich an die Schikanen erinnert, mit denen Weiße die Afroamerikaner "vor einigen Jahrzehnten systematisch von der Wahlbeteiligung abhalten wollten", hieß es in der New York Times zu dem Fall.

Die Vorwürfe halten sich vor allem, weil Florida nicht nur von einem Gouverneur der Republikanischen Partei beherrscht wird, sondern Jeb Bush auch noch der Bruder des amtierenden Präsidenten ist. Ein Blick auf das Wahlverhalten der ethnischen Gruppen in den USA tut ein Übriges, um unlautere Gründe hinter den "Ermittlungen" vermuten zu lassen. Als der Demokrat Albert "Al" Gore vor vier Jahren gegen den amtierenden US-Präsidenten antrat, unterstützten ihn Umfragen zufolge in einigen Landesteilen neun von zehn schwarzen Wahlberechtigten. Die lateinamerikanischen Einwanderer hingegen werden mehrheitlich dem Republikanischen Lager zugeordnet.

Mit dem nahenden Wahltag erinnern sich daher immer mehr US-Amerikaner an den undurchsichtigen Ausgang der Wahlen im Bundesstaat Florida vor vier Jahren. Damals hatte sich Amtsinhaber George W. Bush dort mit einem angeblichen Vorsprung von nur gut 500 Stimmen vor Gericht gegen seinen Herausforderer von der Demokratischen Partei durchgesetzt - und damit die gesamte Wahl zu seinen Gunsten entschieden. Neben zahlreichen anderen Menschenrechtsorganisationen warnte in einem Kommentar in der Washington Post nun auch der ehemalige Präsident James Carter vor der Wiederholung eines solchen Debakels.

Zwar war als Reaktion auf die zahlreiche Kritik zwei Jahre später, im Oktober 2002, das "Help America Vote"-Gesetz verabschiedet worden. Mit ihm sollten Manipulationen des Wahlergebnisses vor, während und nach der Wahl durch die flächendeckende Einführung elektronischer Wahlmaschinen unterbunden werden. Sie gelten gegenüber den herkömmlichen Stanzkarten (Das Problem mit den elektronischen Wahlsystemen und der amerikanischen Demokratie) als zuverlässiger, allerdings haben Kritiker erhebliche Bedenken wegen mangelnder Sicherheit und Manipulationsmöglichkeiten angemeldet und dürfen etwa in Kalifornien Wahlcomputer, die keine Möglichkeit des Ausdrucks besitzen, nicht eingesetzt werden (Niemand würde es wagen, Wahlergebnisse zu fälschen). Durch die elektronischen Maschinen könnten nicht zuletzt auch die Wege zur Wahlbeteiligung vereinheitlicht werden. Denn diese, so bemängelt Carter, seien nach wie vor zu unterschiedlich.

Auch vier Jahre nach den Skandalwahlen fehlten in Florida "viele Grundvoraussetzungen" für einen transparenten Ablauf von Wahlen, befindet der ehemalige US-Präsident, dessen Meinung auch von dem einstigen US-Staatschef Gerald Ford geteilt wird. So sei auch bei der Wahl Anfang November keine Kontrolle einer unabhängigen Organisation vorgesehen. "Dabei haben sich Floridas Behörden bei Wahlen in der Vergangenheit als höchst parteilich herausgestellt", so Carter.

Eine Situation, an der sich tatsächlich wenig geändert hat. So versuchte Floridas Innenministerin Glenda Hood erst vor wenigen Wochen 22.000 Menschen von den Wählerlisten streichen zu lassen. Ein Großteil von ihnen Afroamerikaner. Sie seien, verteidigte Hood ihr inzwischen gescheitertes Ansinnen, strafrechtlich verurteilt worden und hätten damit das Wahlrecht verloren. Neben dem umstrittenen Entzug des Wahlrechtes für ehemalige Straftäter löste noch ein anderer Umstand einen Sturm der Entrüstung aus: Der enormen Anzahl von ausgeschlossenen Afroamerikanern standen gerade einmal 61 eingewanderte Lateinamerikaner gegenüber. Auch wegen fehlerhafter Anträge könnten Tausende von den Wahlen ausgeschlossen werden.

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