"Bis die Palästinenser zu Finnen werden"
Der Top-Berater von Premierminister Sharon erklärt in einem Interview, dass der "Desengagement-Plan" der Regierung den Friedensprozess "einfrieren" sollte
Üblicherweise sind Äußerungen von Politikern anderen - eher taktisch geprägten - Richtlinien verpflichtet als der Ehrlichkeit; Momente, in den ein Politiker frank und frei erklärt, worauf seine Politik abziehlt, sind selten. Dov Weisglass, der Top-Berater des israelischen Ministerpräsidenten Scharon, hat jetzt für einen solchen Ausnahmemoment gesorgt. In einem Interview mit der Tageszeitung Haaretz hat er offen erklärt, dass die "Bedeutung des Desengagement-Plans" darin liege, den "Friedensprozess einzufrieren", mit der beabsichtigten Folge, "die Schaffung eines palästinensischen Staates zu verhindern".
Für linksgerichtete Kritiker, wie Jossi Beilin, dem Vorsitzenden der Yahad Partei (die in diesem Jahr gegründete Sozialdemokratische Partei Israels), sind die "beängstigenden Kommentare" von Weißglas eben in einem seltenen "Moment der Wahrheit" geäußert worden; sie würden Beilins Meinung nach die "wahren und gefährlichen Absichten Scharons" zeigen. Aus dem rechten Spektrum kommentierte ein Abgeordenter der National Union, Zvi Hendel, die Aussagen Weisglass. Hendel macht als deren Ursache "politische Überlegungen" aus, welche die Rechten auf kurze Frist zu besänftigen sollen, also Taktik.
Die Amerikaner zeigten sich zunächst beunruhigt und verlangten gestern abend eine Aufklärung über die verstörenden Statements. Tags darauf dann die übliche Beschwichtigungsgeste: Man habe keinen Zweifel am Engagement ("commitment") Scharons zur Einhaltung der Road Map teilte der amerikanische Außenminister Colin Powell heute mit: Eine Äußerung, die ganz sicher von Taktik bestimmt ist, die den public diplomacy- Schaden begrenzen soll, denn auch in Washington dürfte man im letzten Monat Scharons Erklärungen vernommen haben, wonach er nicht mehr der Road Map folge.
Der "ehrliche Moment" von Dov Weisglass ist in seiner Gänze erst morgen im freitäglichen Haaretz-Magazin nachzulesen; wichtige Teile aus dem Interview hat die israelische Zeitung aber schon vorab veröffentlicht:
Wenn man den Friedensprozess einfriert, dann verhindert man die Schaffung eines palästiensischen Staates und man verhindert damit eine Diskussion über die Flüchtlinge, die Grenzen und über Jersusalem.
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Effektiv ist das ganze Paket, genannt palästinensischer Staat, mit allem, was es nach sich zieht, auf unbestimmte Frist von unserer Agenda entfernt worden. Und all das mit Vollmacht und Erlaubnis. Alles vom Präsidenten abgesegnet und von beiden Häusern des Kongresses ratifiziert
Ehrlich? Ob Weisglass hier nicht etwas übertreibt? Man darf gespannt sein, wie sich Washington in den nächsten Tagen dazu äußert. Zumal Weisglass dem noch konkretere Worte hinzufügt, was Abmachungen mit Washington bezüglich der Siedlungen betrifft:
Der Friedensprozess ist die Schaffung eines palästinensischen Staates mit all den Sicherheitsrisiken, die er impliziert. Der Friedensprozess bedeutet die Evakuierung von Siedlungen, er bedeutet die Rückkehr von Flüchtlingen, und er bedeutet die Teilung Jerusalems. Und all dies wurde jetzt eingefroren... worin ich effektiv mit den Amerikanern überein gekommen bin, war, dass über Teile der Siedlungen überhaupt nicht verhandelt wird und über den Rest wird nicht verhandelt, bis die Palästinenser zu Finnen geworden sind. Das ist die Bedeutung dessen, was wir getan haben (des Gaza-Plans, Anm.d. A.).
Eine seltene Offenheit zeigt auch Weisglass' Kommentar zu den Briefen der Piloten, die sich weigerten, an Einsätzen in den besetzten Gebieten teilzunehmen (vgl. "Sie sollten wenigstens zuhören" und "Ich fürchte nur, wir haben nicht mehr viel Zeit"). Zum ersten Mal hört man von einem Mann aus dem nächsten Umkreis Scharons unverhohlene Worte darüber, dass diese Aktion Eindruck auf die Regierung gemacht hat:
Und dann wurden wir von den Briefen der Offiziere und der Piloten und der Kommandos getroffen. Das waren keine verrückten Kids mit grünem Pferdeschwanz, einem Ring in der Nase, die stark nach Gras riechen...(Sondern) tatsächlich unsere besten jungen Leute
- Hörst du jetzt wohl auf zu spekulieren? (10.10.2004 10:21)
- Antwort (10.10.2004 3:55)
- Antwort (10.10.2004 3:20)
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