Die Charts der Kriegsgewinner

Die US-Kriegsmaschinerie auf dem Weg zum Dienstleistungskombinat?

Der Krieg der US-Amerikaner im Irak wird wie kein anderer Krieg in der Geschichte zuvor nicht nur von der Armee geführt, sondern auch von zehntausenden angeheuerten dienstleistenden Zivilisten, von der Versorgung der Truppe angefangen bis hin zu Verhören irakischer Gefangener. Das vielleicht prominenteste Beispiel war die Auftragsvergabe an Kellogg Brown & Root, einer Tochtergesellschaft der Halliburton Corporation, die mit ihrem früheren Geschäftsführer und jetzigen Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten, Dick Cheney, verquickt ist. Stellt der Krieg im Irak auch den Auswuchs einer sich lange abzeichnenden, bisher aber nicht auf dem Schlachtfeld in Erscheinung getretenen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindenden Entwicklung eines neuen Geschäftsmodells dar?

Mit der Studie "Outsourcing the Pentagon" gibt das Center of Public Integrity, eine unabhängige, gemeinnützige Forschungsorganisation für öffentliche Belange in den USA und weltweit, einen Überblick über die politischen und ökonomischen Nutznießer der US-amerikanischen Sicherheitspolitik. Das Center untersuchte mehr als 2,2 Millionen Vertragsabschlüsse im Wert von 900 Milliarden US-Dollar, getätigt zwischen 1998 und 2003, und stützt sich dabei hauptsächlich auf die Beschaffungs-Datenbank des Pentagon als Quelle.

Seit 2001 haben die Verteidigungsausgaben zugenommen, im Verhältnis auch die Ausgaben für Auftragnehmer

Die Vergabe von Aufträgen

Nur 40% der Pentagonaufträge liefen unter dem Terminus "voller und offener Wettbewerb"; der Prozentsatz fällt auf 36%, wenn man jene "volle und offene Wettbewerb"-Aufträge abzieht, für die es nur einen Bieter gab. 44% liefen unter "andere als voller und offener Wettbewerb" - gewöhnlich waren diese von vorn herein nur für einen Empfänger vorgesehen. Weitere 7% fallen in andere Kategorien, 8% sind ohne jegliche Wettbewerbsinformationen.

In einem Gesamtuniversum von zehntausenden Auftagnehmern kristallisierten sich 737 heraus, die rund 80% der Pentagon-Gelder erhielten. Die 50 größten Auftragnehmer bekamen dabei mehr als die Hälfte aller Gelder, die Top-10 schlagen mit 38% zu Buche.

Angeführt wird die Liste von Lockheed-Martin mit 94 Milliarden US-Dollar, gefolgt von Boeing (ca. 82 Milliarden), Raytheon (40 Milliarden), Northrop Grumman (34 Milliarden) und General Dynamics (33 Milliarden). Bei diesen fünf herrschenden Unternehmen flossen allerdings nicht die zusätzlichen Milliarden ein, die durch Joint Ventures mit anderen Firmen zustande kamen (Lockheed-Martin: 2,3 Milliarden US-Dollar aus sechs Joint Ventures, Boeing: 2,1 Milliarden US-Dollar aus fünf Joint Ventures).

Die meisten der den größten Auftragnehmern zugesprochenen Verträge wurden ohne "vollen und offenen Wettbewerb" vergeben. Von den zehn größten hat nur die Science Applications International Corporation (SAIC) mehr als die Hälfte seiner Dollars durch offene Wettbewerbsaufträge eingenommen. Drei Firmen der Top-10 (United Technologies, General Electric, Newport News Shipbuilding - mittlerweile von Northrop Grumman einverleibt) kamen mit unter 10% an öffentlich ausgeschriebenen Aufträgen zu ihrem Geld.

Ein Drittel der den 737 großen Auftragnehmern zugesprochenen Projekte kamen in Gestalt von "cost plus"-Aufträgen (Aufträge ohne Kostenobergrenze - die Regierung erstattet auftretende Mehrkosten), die wenig Anreize bieten, die Kosten unter Kontrolle zu halten.

Die Konsolidierung der Industrie war ein weiterer Aspekt bei der Herausbildung der führenden Auftragnehmer. Mehr als 60 Auftragnehmer wurden im betrachteten Zeitraum von größeren Unternehmen geschluckt oder mit ihnen fusioniert.

Ausländische Auftragnehmer

Während die meisten in der Spitzengruppe der 737 Auftragnehmer US-Firmen sind, stammen fast 100 aus dem Ausland. In der Liste tauchen auch die kanadische und japanische Regierung auf - sowie das italienische Ministerium für Post und Telekommunikation.

Die Bundesregierung rangiert auf Platz 63 (1.7 Milliarden US-Dollar - dieser Betrag geht größtenteils auf die Aufwendungen für das Betreiben der US-Militärbasen in Deutschland zurück), in unmittelbarer Nachbarschaft der Philipp Holzmann AG (Platz 59). Deutschland ist insgesamt mit elf Auftragnehmern und einem Gesamtauftragsvolumen von 5.9 Milliarden US-Dollar vertreten - zweiter Platz bei den ausländischen Auftragnehmern nach Großbritannien mit über 14 Milliarden US-Dollar.

Die führenden ausländischen Unternehmen sind die britischen BAE Systems, BP und Rolls-Royce sowie der dänische Schiffahrt-Gigant Maersk Inc.

Politische Einflussnahme

Der politische Einfluss, messbar durch entstehende Kosten bei der Beeinflussung von Abgeordneten oder Finanzzuschüssen während der Wahlkampagnen, gehört zu den Hauptanliegen der größten Auftragnehmer des Pentagon. Eine überraschend große Zahl der Hauptauftragnehmer gab wenig oder gar nichts für Lobbyarbeit, Parteien oder Kandidaten aus. Die meisten Gelder kamen von den in anderen Bereichen als der Verteidigung selbst ansässigen Unternehmen, die hochgradig abhängig sind von regulierenden, Steuer- oder anderen Entscheidungen, die im Kongress getroffen werden.

Die drei Führenden in der Entrichtung von politischen Spenden waren AT&T (9.9 Millionen), SBC Communications (9.2 Millionen) und FedEx (8 Millionen). Nur zwei der zehn bedeutendsten politischen Geber stammen aus dem Bereich mit Rüstungsschwerpunkt: Lockheed-Martin und Boeing. Fast ein Viertel der Top-Auftragnehmer tätigten überhaupt keine Zahlungen, und nur 202 der 737 Großen gaben 100.000 US-Dollar oder mehr; in Kampagnen flossen 214 Millionen US-Dollar - zwei Drittel davon in die Kassen der Republikaner.

Ein ähnliches Bild ergibt sich für die Lobbyarbeit, allerdings mit weit höheren Dollar-Beträgen. Weniger als die Hälfte der Spitzen-Auftragnehmer spendeten an die Washingtoner Lobbyisten, aber diejenigen, die spendeten (vor allem wieder Unternehmen mit nicht vordergründiger militärischer Ausrichtung), taten es reichlich: 1.9 Milliarden US-Dollar.

Erster Platz: Altria Group (früher Philip Morris) mit knapp 94 Millionen an Lobby-Auslagen, gefolgt von General Electric (88.4 Millionen), AT&T (71.6 Millionen), Lockheed-Martin (71.5 Millionen), Boeing (64.4 Millionen) und Northrop Grumman (61.2 Millionen).

Damit der Eindruck nicht täuscht - alle Top-10-Rüstungskonzerne unternehmen auch auf diesem Sektor relativ große finanzielle Anstrengungen. Vorrangig werden die Entscheider bedacht, die in den einschlägigen Gremien sitzen und das Pentagon-Budget verwalten.

Während der sechs Jahre des im Bericht untersuchten Zeitraums erhielt Präsident George W. Bush aufgrund von Zahlungen der 737 führenden Auftragnehmer 4.5 Millionen in Form von Kampagnenzuschüssen; der demokratische Herausforderer John Kerry bekam im gleichen Zeitraum 332.000 US-Dollar. 2004 änderten sich die Proportionen - zwischen dem 1. Januar und Ende Juli beliefen sich die Spenden an Kerry (1,6 Millionen US-Dollar) auf den doppelten Betrag wie der seines Widersachers (824.000 US-Dollar).

Ab 1990: Mehr Geld für Dienstleistungen als für Rüstungsgüter

Die Einkaufsliste des Pentagon hat in den letzten zwei Jahrzehnten eine schleichende, kaum bemerkte Wandlung erfahren. 1984 wurden zwei Drittel des Rüstungsbudgets für Warengüter ausgegeben, das restliche Drittel für Dienstleistungen. Um 1990 hatte sich das Verhältnis zwischen beiden Posten ausgeglichen. 2003 überwogen die Dienstleistungen - mit 56%. Der größte Teil davon wurde für Routineaufgaben wie im Bauwesen verwendet, die zuvor vom Militärpersonal selbst ausgeführt wurden. Doch das Pentagon vergibt auch hoch spezialisierte und strategische Aufgaben mit Kernfunktionen, die die Regierung bisher - aus gutem Grund - lieber allein erledigte. Das Pentagon hat selbst Vertragspartner angeheuert, um sie im Abschließen von Verträgen mit Dritten zu schulen.

Ab dem Ende des Kalten Kriegs überwiegen die Ausgaben für Dienstleistungen

Die wachsende Bedeutung von privaten Auftragnehmern hat nicht nur Auswirkungen auf die Auftragsvergabe selbst, sondern auch auf die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten. Wenn das normale Funktionieren von Militäroperationen in hohem Maße abhängig wird von privaten Auftragnehmern, auf dass die Vorstellung einer Kriegführung ohne sie mittlerweile undenkbar ist - wie es sich gerade im Irak darstellt - tauchen unweigerlich grundlegende Fragen über resultierende Schwachstellen in der militärischen Kommando- und Kontrollstruktur auf. Und nicht nur dort. Das ganze ist ein Spiegelbild dessen, was sich gerade in der US-Administration selbst abspielt. 450.000 Arbeitsplätze in Bundesbehörden wurden unter George W. Bush dem Wettbewerb mit dem privaten Sektor ausgesetzt. Kritiker befürchten, dass diese Ausgliederung im Großmaßstab die Fähigkeiten der Regierung übersteigt, die Konsequenzen überhaupt noch zu übersehen.

Der Bericht enthält weitere Details über Unternehmen, die in den letzten sechs Jahren mehr als 100 Millionen US-Dollar an Aufträgen zugesprochen bekamen, wie die Art der Aufträge, Wettbewerbs-Situation, Tochtergesellschaften, Beteiligung an Lobbyarbeit und Parteispenden, Hauptprodukte sowie erbrachte Dienstleistungen. Die Autoren kommen zu der Erkenntnis, dass der Report möglicherweise mehr Fragen aufwerfen wird, als er zu beantworten im Stande ist.

Die Studie kritisiert die mangelnde Genauigkeit der Angaben durch das Verteidigungsministerium; viele Postenzuweisungen seien widersprüchlich oder gar falsch. Das führt hin und wieder zu Ungereimtheiten in den kolportierten Geldmengen. Die Verfasser der Studie betonen abschließend, dass Details, wohin die Gelder letztendlich WIRKLICH geflossen sind, nicht öffentlich verfügbar sind. Die Praxis, viele der Verträge über Millionen und Milliarden von Dollar ohne Wettbewerb abzuschließen, ist jedenfalls Ausdruck für das Spiel der Netzwerke zwischen dem Pentagon und der Industrie, bei dem beide auf Kosten der Steuerzahler profitieren. Die Beziehungen zwischen Cheney und Halliburton sind dafür nur ein Symptom.

http://www.heise.de/tp/artikel/18/18511/1.html