"Wir müssen strukturelle Reformen erreichen"

4,7 Millionen Menschen haben in den USA ihr Wahlrecht aberkannt bekommen. Ein Interview

Mehrere Kampagnen versuchen im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahl die Teilnahme von politisch, ethnisch oder sozial marginalisierten Gruppen zu erhöhen. Oft stehen diesem Vorhaben gesetzliche Barrieren im Weg (Die ungewollten Stimmen). Besonders betroffen von staatlich verordneten Wahlausschlüssen sind Straftäter. In vielen Bundesstaaten verlieren sie ihr Wahlrecht während der Haftzeit. Gemeinhin erlangen sie es allerdings nach Verbüßen der Strafe wieder. Vielen Betroffenen aber sind die landesweit unterschiedlichen Regelungen nicht hinlänglich bekannt. Die Kampagne Right to Vote versucht daher, die Menschen über ihre Rechte aufzuklären. Telepolis sprach mit Rashad Robinson, dem Sprecher der Selbsthilfeorganisation.

Rashad Robinson: Ich habe immer wieder die Erfahrung gemacht, dass die Menschen außerhalb unseres Landes es kaum nachvollziehen können, wenn man ihnen von den entsprechenden US-Gesetzen erzählt. In den meisten westlichen Demokratien können Häftlinge ihr Wahlrecht trotz der strafrechtlichen Vergehen weiter ausüben. Dafür büßen sie schließlich schon mit dem Freiheitsentzug. Nicht so in den USA. Von der Wahlrechtsaberkennung für - oft vermeintliche - Straftäter ist einer von 43 Wahlberechtigten in den USA betroffen.

Ein zentrales Problem ist, dass die entsprechenden Wahlgesetze zwischen den Bundesstaaten unterschiedlich sind. In einigen Bundesstaaten dürfen die Menschen nur während ihrer Haftstrafe nicht wählen, in anderen Staaten müssen sie sich bei den Wahlbehörden nach der Haft neu anmelden. In wieder anderen dürfen sie nie wieder am politischen Prozess teilnehmen.

Während unserer Kampagne haben wir immer wieder die Erfahrung gemacht, dass die Menschen - auch unabhängig von den Bestimmungen für straffällig Gewordene - sehr schlecht über die Wahlgesetze ihres Bundesstaates informiert sind. So kommt es, dass gerade Mitglieder sozialer oder ethnischer Randgruppen von vornherein auf ihr Wahlrecht verzichten.

Rashad Robinson: Wie auch im Strafrechtssystem trifft die Diskriminierung vor allem die afroamerikanische Gemeinschaft. Nach unseren Untersuchungen haben rund 13 Prozent der Afroamerikaner ihr Wahlrecht wegen aktueller oder bereits verbüßter Haftstrafen verloren. Aber auch die Einwanderer aus Lateinamerika, die sogenannten Hispanics, machen einen großen Teil der Benachteiligten aus. Ein zunehmendes Problem ist, dass diese Personen in vierzehn US-Bundesstaaten ihr Wahlrecht nach einer Haftstrafe nicht automatisch wiedererlangen. Sie müssen sich neu im Wahlregister eintragen lassen.

Rashad Robinson: Diese Situation ist nur vor dem geschichtlichen Hintergrund der USA zu erklären. Nach dem US-amerikanischen Bürgerkrieg haben Bundesstaaten, die sich zuvor für die Fortführung der Sklaverei eingesetzt hatten, diese und andere Gesetze mit dem Ziel geschaffen, Schwarze weiterhin von Wahlen auszuschließen. Es ist im Grunde also eine Fortführung der damaligen rassistischen Politik.

Rashad Robinson: Die föderale Kontrolle ist wenig ausgeprägt. In jedem Bundesstaat gibt es zwar einen Wahlrat, dessen Mitglieder werden aber gemeinhin von den amtierenden Regierungen ernannt. Auch die Wahlgesetze werden letztlich vom Gouverneur in Kraft gesetzt.

Rashad Robinson: Besonders in den Wochen vor der Präsidentschaftswahl wollen wir die Menschen in den jeweiligen Staaten mit dezentralen Aufklärungskampagnen über ihre Rechte informieren. Die Betroffenen der gesetzlich verordneten Wahlausschlüsse sollen dazu bewegt werden, sich gegen das strukturelle Unrecht zu wehren. Ehemalige Straftäter wollen wir mit den Kampagnen motivieren, sich bei den lokalen Wahlbehörden wieder zu melden, wenn sie ihre Haftstrafe verbüßt und dadurch auch ihr Wahlrecht wiedererlangt haben. In den Staaten, die auch ehemaligen Straftätern das Wahlrecht aberkennen versuchen wir, die entsprechenden Gesetze zu ändern. Aus diesem Grund leisten wir couragierten Menschen Rechtshilfe, wenn sie sich gegen diese undemokratischen Gesetze wehren wollen. Langfristig können wir nur Erfolg haben, wenn wir strukturelle Reformen des Wahlrechtes erreichen.

http://www.heise.de/tp/artikel/18/18527/1.html