Internationaler Schlag gegen Pressefreiheit

Vier Staaten waren an einer Polizeiaktion gegen das unabhängige Nachrichtenportal Indymedia beteiligt - US-Bundesbehörde FBI verweist auf Rechtshilfeabkommen

Am kommenden Wochenende werden sich in London Globalisierungskritiker und soziale Organisationen aus aller Welt zum Europäischen Sozialforum treffen. Am Rande soll unter anderem ein Forum über Informationsfreiheit in neuen Medien stattfinden. Zentrales Thema dabei ist laut Ankündigung die zunehmende staatliche Kontrolle von Internet und offenen Medien. "Regierungen stützen ihre Macht zunehmend auf die Kontrolle von Informationen", heißt es in der Einladung. Auf dem Feld der Informationspolitik würden dabei "wichtige (politische) Auseinandersetzungen" ausgetragen. Die Debatte ist aktueller, als die Organisatoren gedacht haben mögen, denn am vergangenen Donnerstag wurde auf Order der US-Bundespolizei FBI ein zentraler Server des alternativen Nachrichtenportals Indymedia abgeschaltet und konfisziert.

Gut zwanzig lokale Seiten des Nachrichtenportals Indymedia fielen damit weltweit aus. Die Informationen über den Hintergrund der Polizeiaktion sind auch mehrere Tage nach der Polizeiaktion noch unklar. Pressemeldungen zufolge reagierte das FBI auf ein Rechtshilfegesuch italienischer und schweizerischer Behörden. Dass der beschlagnahmte Server mit dem Internetanbieter Rackspace zwar von einem US-Unternehmen betrieben, aber in der Londoner Filiale beschlagnahmt wurde, steigert die politische Brisanz. Somit waren vier Staaten an einem empfindlichen Schlag gegen die internationale Pressefreiheit beteiligt.

Am Tag nach der internationalen Polizeiaktion erklärte ein FBI-Sprecher auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP lediglich:

Indizien für politische Hintergründe

Nach Angaben des FBI-Mannes gingen die Zugriffsgesuche von schweizerischen und italienischen Behörden aus. Die genaueren Hintergründe sind jedoch weiterhin unklar, weil keine der beteiligten Parteien zu der Aktion Stellung nehmen und dem Internetanbieter Rackspace weitere Stellungnahmen unter Strafandrohung verboten wurden. Ein ähnliches Vorgehen war schon in der Vergangenheit zu beobachten (FBI forderte von Indymedia alle Logfiles). Die Indizien weisen daher auf einen politischen Hintergrund hin.

Vor etwa zwei Wochen wurden verschiedenen Indymedia-Vertretungen aufgefordert, die Fotos von zwei schweizerischen Zivilpolizisten aus dem Netz zu entfernen. Die Beamten waren während eines verdeckten Einsatzes während der Demonstrationen gegen den G-8-Gipfel in Davos im vergangenen Jahr gefilmt worden. Das Indymedia-Zentrum in der französischen Stadt Nantes veröffentlichte die Bilder als Reaktion auf ähnliches Vorgehen der Polizei (Internetfahndung in der Schweiz). In diesem Zusammenhang wurden auch die Indymedia-Mitarbeiter im US-amerikanischen Seattle vom FBI besucht - zunächst jedoch ohne Konsequenzen. Indymedia geht bislang davon aus, dass sich die Zugriffsgesuche der italienischen und schweizerischen Behörden auf diesen Fall stützen. Dabei hätte es keinen Anlass mehr gegeben:

Auf eine politische Motivation weist auch die Häufung von polizeilichen Angriffen gegen Indymedia und andere unabhängige Medien hin. Schon kurz vor dem Parteitag der Republikaner in New York Anfang September versuchte das FBI die Logfiles (und damit die Nutzerdaten) der Indymedia-Seiten von den entsprechenden Internetanbietern in den USA und den Niederlanden zu bekommen. Die Provider konnten sich damals jedoch erfolgreich wehren. Auch ein unabhängiger Radiosender in den USA, die Indymedia-Seite in Zypern und kritische Berichterstattung über e-voting zogen in den vergangenen Wochen die Aufmerksamkeit von US-Polizei und -Geheimdiensten auf sich. Indymedia glaubt daher nicht an einen Zufall, wenn wenige Tage vor Beginn des Europäischen Sozialforums mit der Beschlagnahmung des Servers in London auch die britische Seite abgeschaltet wird.

Zweifel an rechtlicher Grundlage

Nach den vorliegenden Informationen über den jüngsten Angriff ist aber auch die juristische Basis für den Zugriff zweifelhaft. Nach Ansicht von Tony Bunyan, dem Direktor der europäischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch, hätte der Zugriff über "zentrale Behörden" beider Länder laufen müssen. Schließlich wurde dem Internetanbieter vom FBI erklärt, dass sich der Zugriff auf ein bilaterales Rechtshilfeabkommen (Mutual Legal Assistance Treaty, MLTA) stütze.

In den USA wäre nach dem derzeit gültigen Vertrag mit Großbritannien der Generalstaatsanwalt, in Großbritannien ein entsprechender Arbeitsstab im Innenministerium zuständig gewesen. Nach der Aussage des FBI-Sprechers Parris ist dieser Dienstweg geflissentlich umgangen worden. Bunyans Recherche zufolge hätte zudem der Antragsgrund, Belege für die Vorwürfe und eine präzise Beschreibung der zu beschlagnahmenden Gegenstände vorgelegt werden müssen. All dies ist (bislang) ebenfalls nicht geschehen.

Und schließlich hält das von Statewatch-Direktor zitierte Abkommen die Möglichkeit eines Einspruches des Vertragsstaates offen, sofern Verdacht "auf einen politischen Charakter" der Aktion besteht. Weil Rechtshilfeabkommen gemeinhin nur in schweren Kriminalfällen wie internationalen Terrorismus, Entführung oder Geldwäsche greifen, drängt sich dieser Eindruck zwar auf. Dass alle vier beteiligten Staaten die Maßstäbe im gegenseitigen Einverständnis offenbar erheblich gesenkt und sich des Rechtshilfeabkommens bedient haben, um gegen das Nachrichtenportal vorzugehen, weist auf die zunehmende Verschärfung des Konfliktes mit kritischen Medien hin.

Konsequenzen für die unabhängigen Medienzentren

Nach der Polizeiaktion seien die betroffenen Seiten zunächst auf andere Server umgelegt worden, erklärte Indymedia-Mitarbeiter Fenner gegenüber Telepolis. Eine politische Reaktion auf die zunehmenden Angriffe müsse aber noch beraten werden. "Seit geraumer Zeit speichern wir auch zum Schutz der Nutzer ohnehin keine Logfiles mehr", sagt Fenner. Mit Erfolg konnten bislang auch die Provider davon abgehalten werden. Doch es ist zweifelhaft, wie lange der status quo gehalten werden kann.

Als FBI-Agenten vor dem Parteitag der Republikaner gegen Indymedia vorgingen, seien die Provider in den USA und den Niederlanden massiv unter Druck gesetzt worden, den eigentlichen Servern eine Speichereinrichtung vorzuschalten, um die Zugriffsdaten abzugreifen. Damals haben sich die Firmen dagegen noch erfolgreich gewehrt. Bei dem jüngsten Zugriff ist die US-Bundespolizei so schnell vorgegangen, dass Rackspace nach eigenen Angaben keine Möglichkeiten hatte, gegen die Beschlagnahme des Servers überhaupt Einspruch zu erheben.

http://www.heise.de/tp/artikel/18/18534/1.html