Der Irak-Krieg hat den Terrorismus verstärkt

13.10.2004

Ein israelische Think Tank kritisiert den Irak-Krieg und diskutiert einen militärischen Schlag gegen den Iran; bei einer internationalen Umfrage glaubt die Mehrheit nicht, dass der Krieg die Welt sicherer gemacht hat

Den Beteuerungen der britischen und amerikanischen Regierungen, dass durch den von ihnen verantwortete Krieg gegen den Irak die Welt sicherer geworden sei, findet auch in der eigenen Bevölkerung keinen Glauben. Selbst in den USA stimmen mit der Regierung nur 30 Prozent überein, 52 Prozent sind hingegen der Meinung, der Krieg habe die Bedrohung durch den Terrorismus weltweit vergrößert. Diese Einschätzung wird auch im jährlichen Bericht The Middle East Strategic Balance des angesehenen israelischen "Think Tanks" Jaffee Center for Strategic Studies an der Universität Jerusalem, geteilt.

Knowing what I know today, I would have made the same decision. America and the world are safer with Saddam Hussein in a prison cell. Because we acted in Afghanistan and Iraq, America is safer, and 50 million people now live in freedom.

In dem Bericht heißt es, dass der Irak-Krieg eine große Ablenkung vom "globalen Kampf gegen den Terrorismus" darstellt. Aufmerksamkeit, Geld, Personal und Ressourcen würden nun im Irak gebunden. Bush hatte den Irak-Krieg als Bestandteil des Kriegs gegen den Terrorismus verkauft, da der Irak mit Terroristen kooperiere und ihnen möglicherweise Massenvernichtungswaffen geben könne. Der Bericht kritisiert, der Krieg habe die islamistischen Terroristen nicht geschwächt, sondern "vielen terroristischen Elementen, insbesondere al-Qaida und deren Verbündete, Aufschub" gegeben.

Der Irak ist nun zu einer guten Arena für den Dschihad geworden .. mit dem zunehmenden Phänomen des Selbstmordanschlags benötigt die US-Präsenz im Irak mehr und mehr Ressourcen, die sonst gegen unterschiedliche Aspekte der globalen terroristischen Bedrohung eingesetzt werden könnte.

Yoram Schweitzer vom Jaffee Center warnte davor, dass der Terror vom Irak auf andere Länder übergehen könnte. Besonders gefährdet sei Saudi-Arabien: "Die Eroberung Saudi-Arabiens ist der größte Wunschtraum Bin Ladens." Schweitzer wandte sich aber auch gegen die Versuche der israelischen Regierung, den Konflikt mit den palaästinensischen Militanten als Teil des globalen Kriegs gegen den Terrorismus darzustellen. Das sei ein "nationaler" Kampf, Gruppen wie al-Qaida würden sich nicht allein gegen Israel richten. Gleichzeitig begreifen sich palästinensische Militante, wie er über Gespräche eruiert hat, nicht als Teil von al-Qaida, viele würde sogar das Terrornetzwerk und seine Methoden kritisieren.

Der Kritik am Irak-Krieg schloss sich bei Vorstellung des Berichts auch der ehemalige israelische Armeegeneral Shlomo Brom an, der den Krieg als strategische Fehleinschätzung betrachtet. Wenn es nicht das Ziel des Kriegs gegen den Terrorismus ist, "nur die Mücken zu töten, sondern den Sumpf auszutrocknen, dann ist es jetzt ganz deutlich geworden, dass der Irak nicht der Sumpf ist". Der Irak-Krieg habe genau die umgekehrte Wirkung, da er islamistische Extremisten aus der ganzen Welt in den Irak ziehe, um dort zu kämpfen.

Israel weiterhin militärisch die stärkste Macht in der Region

Im Zentrum des Berichts steht aber die Situation Israels in der Region. Beruhigend bescheinigt der Bericht Israel, dass die Gefahr eines konventionellen Krieges gering ist und sich die militärische Kluft zu den arabischen Ländern vergrößert habe. Das gelte auch für Ägypten, das sich mit Waffen aus den USA aufrüsten konnte. Man habe aber manche Chancen wie die Bereitschaft Syriens zu Verhandlungen nicht ausschöpfen können, während neue Gefahren vom Iran und seinem Atomprogramm drohen.

Nach Ephraim Kam sei die Bereitschaft der US-Regierung größer geworden, den Iran auch mit Waffengewalt an der atomaren Aufrüstung zu hindern. Sollte Israel militärisch zuschlagen wollen, sei es erforderlich, zunächst mit den USA sich zu verständigen, deren Truppen sich im Irak zwischen Israel und dem Iran befinden. Ein Schlag gegen das iranische Programm sei aber schwieriger als die Bombardierung der irakischen Atomanlage 1981, weil der Iran vier oder fünf Atomreaktoren und möglicherweise noch weitere unbekannte Anlagen habe. Shai Feldman, der Vorstand des Zentrums, sieht Israel trotz der des iranischen Atomprogramms auch im Bereich nichtkonventioneller Waffen noch im Vorteil, meint aber, man dürfe einen präventiven Angriff auch wegen der Verteilung der Anlagen nicht ausschließen. Auch wenn man nicht alle Teile des Atomprogramms zerstören könne, würde man es doch auch mit einzelnen Bombardierungen erheblich schwächen und zurück werfen.

Brom erklärte, wenn der Iran sich mit Atomwaffen aufrüsten sollte, dann würde dies vermutlich eine gefährliche Kettenreaktion auslösen. Auch Staaten wie Ägypten und Saudi-Arabien würde Atomwaffen haben wollen. Und das würde die ganze Region unsicherer machen. Es sei nur Wunschdenken, wenn manche hoffen, dass die Geistlichen in Teheran vernünftiger würden, sobald sie Atomwaffen haben. Allerdings meint Brom, dass eine militärische "Lösung" die Möglichkeiten der israelischen Armee übersteigen würde. Der Iran sei weit entfernt und man müsse viele Länder passieren. Vor allem kann sich Brom nicht vorstellen, dass die USA dabei mithelfen würde, da dies ihrem sowieso schon schlechtem Ansehen in der Region weiter schaden dürfte.

Insgesamt habe sich die strategische Situation Israels weiter verbessert. Auch im Kampf gegen den Terrorismus seien Fortschritte erzielt worden. Doch trotz dieser beeindruckenden Erfolge, vor allem im Vergleich zu anderen Orten wie beispielsweise dem Irak, habe der Wunsch der Palästinenser, weiter zu kämpfen, nicht nachgelassen. Die "taktischen" Erfolge verstärken den Hass und den Widerstand der Palästinenser und lassen des Extremismus auf beiden Seiten wachsen. Der pensionierte General Meir Elran, ebenfalls Mitarbeiter des Zentrums sagt, dass die israelische Gesellschaft zwar in den vier Jahren der Intifada nicht zusammen gebrochen ist und eine erstaunliche Normalität aufrechterhält, aber die Situation habe sich auch nicht verbessert: "Wir können auf nichts verweisen, aus dem hervorgeht, dass wir uns in Richtung Stabilität und Ruhe bewegen."

Die Welt ist nicht sicherer geworden

Nach der AP-Ipsos-Umfrage zweifeln nicht nur die Amerikaner an der gebetsmühlenartig wiederholten Behauptung ihrer Regierung, dass der Krieg gegen den Irak die Welt sicherer gemacht hat, selbst wenn das Land über keine Massenvernichtungswaffen und auch keine Programme zu deren Entwicklung verfügte. Noch viel weniger überzeugend ist diese Rhetorik in den europäischen Ländern. Dort hatte schon bei einer Befragung im letzten Winter die Mehrheit gesagt, dass der Irak-Krieg die terroristische Bedrohung stärkt. Diese Ansicht teilen inzwischen noch mehr Menschen.

Auch in den an der US-geführten Koalition beteiligten Ländern scheint kaum jemand zu glauben, dass der "Krieg gegen den Terrorismus" im Irak sein angebliches Ziel einlösen könnte. Gerade einmal sieben Prozent der befragten Australier glauben, dass durch den Krieg der Terrorismus geschwächt wurde, das Gegenteil meinen 66 Prozent. Und dabei sind die Australier noch besten Bündnispartner. In Italien und Großbritannien sagen 74 bzw. 76 Prozent, dass sich die terroristische Gefahr verstärkt hat, jeweils verschwindende vier Prozent sind der gegenteiligen Meinung.

Immerhin glaubt noch die Hälfte der amerikanischen Befragten, dass ihre Regierung den Terrorismus gut bekämpft, auch wenn das recht knapp ist, denn 49 Prozent stimmen dem nicht zu. In Australien (44), Italien (37) oder Großbritannien (32) sind schon sehr viel weniger von der Antiterrorpolitik ihrer Regierungen überzeugt. Der Anteil der Menschen, so Ipsos-Mitarbeiter Corman, die vor dem Terrorismus Angst haben, hat in den meisten Ländern seit Februar zugenommen: "Die Menschen fühlen sich mehr und mehr unsicher."

Dagegen waren in Deutschland, Frankreich, Kanada, Mexiko und Spanien jeweils eine Mehrheit der Überzeugung, dass sie mit der Antiterror-Politik ihrer Regierungen, die den Irak-Krieg kritisiert haben, zufrieden sind. Eine Ausnahme ist Deutschland. Hier hat die Terrorangst ein wenig abgenommen. Ipsos führt das darauf zurück, dass die Diskusion über die Sozial- und Wirtschaftspolitik den Terrorismus in den Hintergrund gerückt habe.

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