Global den Antisemitismus bekämpfen

Der US-Kongress hat einstimmig ein Gesetz verabschiedet, nach dem das Außenministerium mit einer neuen Behörde weltweit Antisemitismus und die Reaktion der Regierungen dokumentieren und bewerten soll

Einstimmig hat der US-Kongress noch kurz vor der Präsidentschaftswahl Anfang November ein Gesetz verabschiedet, durch das das US-Außenministerium beauftragt wird, weltweit Vorfälle von Antisemitismus zu dokumentieren und diesen durch Druck auf die Regierungen im Ausland zu bekämpfen. Obgleich das Außenministerium Bedenken gegen die Einseitigkeit des Gesetzes geäußert hat, ist es wahrscheinlich, dass US-Präsident Bush es knapp vor den Wahlen unterzeichnen und in Kraft treten lässt. Ein geheimer Bericht des israelischen Außenministerium warnt, so meldete das Radio der israelischen Armee, dass Israel in Gefahr laufe, ähnlich wie einst Südafrika zur Apartheid-Zeit als Paria-Staat ins Abseits zu geraten.

Eingereicht hatte den "Global Anti-Semitism Review Act" Tom Lantos, demokratischer Abgeordneter im Repräsentantenhaus, zusammen mit dem republikanischen Abgeordneten Chris Smith. Das Gesetz erweiterte einen vorhergehenden Vorschlag, der nur einen einmaligen Bericht über den globalen Antisemitismus anstrebte. Lantos strebt mit dem Gesetz an, den "Anstieg des globalen Antisemitismus umzukehren". Die Begründung für das Gesetz weist dabei auf Vorfälle in Malaysia, Russland, Australien, Kanada und Frankreich hin: "Vorfälle von Antisemitismus haben in allen Ländern auf der ganzen Erde, auch in einigen der stärksten Demokratien, signifikant in Häufigkeit und Ausmaß während der letzten Jahre zugenommen."

Ausführlich wird auch auf neue und alte Formen des Antisemitismus hingewiesen, die in der "arabischen und muslimischen Welt" eine zunehmend gefestigte Basis finden. Erwähnt wird als Grund nicht der Nahost-Konflikt und der Irak sowie die amerikanische Position, sondern Bücher, die von Verlagen im Staatsbesitz von Ägypten oder anderen Ländern, publiziert wurden, oder eine Fernsehserie in einem ägyptischen und einem anderen arabischen Fernsehsender. Der starke Anstieg des Antisemitismus habe auch internationale Organisationen wie die OSZE aktiv werden lassen und zu der Berlin-Konferenz gegen Antisemitismus im April dieses Jahres geführt (Auf dem Mittelweg verirrt). Zwar habe die US-Regierung Bemühungen unterstützt, international den Antisemitismus zu bekämpfen, aber der Kongress habe schon länger gefordert, das Phänomen zu dokumentieren.

Das eben soll jetzt durch die Einrichtung einer zusätzlichen Abteilung im Außenministerium, in dem es allerdings bereits Abteilungen für Menschenrechte, Religionsfreiheit und Holocaust gibt, geschehen. Dabei sollen nicht nur die Vorfälle selbst, sondern auch das Verhalten der Regierungen in einem ersten Bericht dokumentiert werden, der noch im November vorgelegt werden soll. Der Leiter der neuen Abteilung ist für diesen Bericht verantwortlich und soll dafür sorgen, dass Antisemitismus in den Berichten zur Religionsfreiheit und in den Länderberichten zur Lage der Menschenrechte gebührend berücksichtigt wird.

Im Sommer hatte bereits das Außenministerium Bedenken gegen das Gesetz angemeldet - und das aus nachvollziehbaren Gründen, gerade angesichts des wachsenden Antiamerikanismus in den muslimischen Ländern. Einerseits werde das Thema bereits vom Außenministerium behandelt und spiele es eine wichtige Rolle bei den internationalen Beziehungen, aber lediglich eine Gruppe derart aus anderen verfolgten Gruppen herauszuheben, würde die Glaubwürdigkeit der US-Außenpolitik schwer beeinträchtigen und die Menschenrechtspolitik zu einseitig machen: "Die Gewährung eines exklusiven Status für eine religiöse oder ethnische Gruppe würde die Tür für jede religiöse oder ethnische Gruppe öffnen, dieselbe Behandlung zu fordern."

Von Befürwortern des Gesetzes wie dem republikanischen Senator Sam Brownback wird ein direkter Zusammenhang zwischen Terrorismus und Antisemitismus hergestellt. Tatsächlich wird im Gesetzestext zudem noch eine Verbindung zwischen Antisemitismus und dem Staat Israel gezogen, die den Vorwurf der Einseitigkeit weiter unterstützen dürfte:

Dass Lantos dieses Gesetz, das angeblich nicht mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt verbunden sei, forciert hat, ist allerdings mehr als verständlich. Für ihn ist der "Anstieg des Antisemitismus das Gefährlichste, was wir seit dem Holocaust erlebt haben". Lantos ist jüdischer Abstammung und wurde 1928 in Budapest geboren. Während der Nazizeit wurde er in ein Arbeitslager gebracht, aus dem er aber fliehen konnte. Mit der Hilfe des schwedischen Diplomaten Raoul Wallenberg überlebte er die Nazizeit in Budapest, alle seine Familienangehörigen wurden von den Faschisten umgebracht. 1947 wanderte er in die USA ein und ist seit 1981 Abgeordneter im Repräsentantenhaus.

Auf die vom Außenministerium geäußerten Bedenken hin rügte Lantos dessen "alarmierende Selbstzufriedenheit". Die Bedenken seien nicht nur beleidigend und absurd, sie zeigten auch, dass man im Außenministerium nicht "auf die zentrale Gefahr" reagiere, "die das Wiederauftauchen des Antisemitismus für die nationalen Interessen Amerikas darstellt". Auf einer Pressekonferenz beharrte der Sprecher des Außenministeriums, Richard Boucher, zwar weiterhin auf den schon geäußerten Bedenken, erklärte aber, dass man das Gesetz umsetzen werde, wenn es der Präsident unterzeichnet.

Der geheime Bericht des israelischen Außenministeriums, der nach dem Radiosender der israelischen Armee warnt, dass Israel Ansehen in der Welt so tief sinken könnte, wie dies bei Südafrika der Fall war, bestätigt die Angst vor dem anwachsenden Antisemitismus, gegen den das US-Gesetz gerichtet ist. Der Bericht, so meldet BBC, habe dabei besonders die Beziehungen zwischen Israel und Europa im Blick und warnt vor einem Bruch. In Europa wachse die Kritik an Israels Politik, vor allem an der Trennungsmauer zwischen Israel und den palästinensischen Gebieten. Zudem nehme der Antisemitismus zu, der auch die Legitimität des israelischen Staates in Zweifel stelle.

http://www.heise.de/tp/artikel/18/18574/1.html