US-Präsidentschaftswahl: Es geht um die Zukunft der Welt

Der britische Guardian ruft in einer bislang wohl einmaligen Aktion die Menschen weltweit auf, die Wähler in einem "swing state" zu beeinflussen

In Zeiten der Globalisierung kann sich kaum mehr etwas wirklich isolieren. Natürlich ist schon längst die Politik global, weswegen die Wahlen in den USA - und anderswo - keineswegs nur ein innenpolitisches Ereignis sind, sondern deren Ergebnis gerade in Anbetracht der USA als Supermacht Auswirkungen auf jedermann haben wird. Aber auch die Medien beeinflussen im Zeitalter des Satellitenfernsehens und des Internet nicht nur Regionen, sondern direkt oder indirekt über andere Medien ein globales Publikum. Die britische Zeitung Guardian versucht nun in einer bislang wohl einmaligen Aktion mit der Operation Clark County, die Globalität des Mediums und des Internet zur Beeinflussung der US-Wahlen zu nutzen und wendet sich dabei an "Meine nicht-amerikanischen Mitbürger ..".

Medien heizen gelegentlich oder systematisch, unwillentlich oder gezielt ihre Leser auf und versuchen ihre Stimmung oder aber auch ihre Meinung zu beeinflussen. Wie das geht, lässt sich oft genug bei Bild beobachten, in Deutschland erfolgte eine konzertierte Aktion großer Medien, um eine Rückkehr zur alten Rechtschreibung zu erzwingen. Das Beispiel zeigt, dass - Gottlob - solche Aktionen der "vierten Macht" nicht erfolgreich sein müssen.

Der Guardian, eine linksliberale Zeitung, wenn solch eine Bezeichnung noch viel Sinn macht, ruft mit seiner Aktion zwar nicht direkt dazu auf, Kerry zu unterstützen oder Bush zu unterminieren, genauso aber kommt es natürlich bei Bush-Anhängern und Konservativen in den USA an, womit sie freilich auch angesichts der Leser des Guardian - aber nicht nur bei diesen - überwiegend richtig liegen sollten. Ganz allgemein sind die Menschen außerhalb der USA, wo sich der republikanische und der demokratische Präsidentschaftsbewerber wie schon bei der letzten Wahl ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern, wohl eher gegen Bush eingestellt und würden Kerry favorisieren, obgleich sicherlich die Frage ist, ob sich mit einem Präsidenten Kerry viel an der Außenpolitik der USA ändern würde.

Gleichwohl würden nach einer neuen Umfrage, die vorhergehende Umfragen nur bestätigt, die Mehrzahl der Menschen auch in Ländern, die der USA nahe stehen und die kaum antimamerikanische Ressentiments haben, lieber Kerry als Präsidenten sehen. Nur in Israel (50%) und Russland (52%) würde man sich für Bush entscheiden, ansonsten tun dies meist nur ein Fünftel der Befragten. Selbst in Japan (50 vs. 30), Australien (54 vs. 28), Großbritannien (50 vs. 22) oder Kanada (60 vs. 20) zieht man Kerry vor. In Mexiko (55 vs. 20), Südkorea (68 vs. 18), Frankreich (72 vs. 16) und Spanien (58 vs. 13) neigen die Menschen noch stärker zu Kerry, wobei auffällig ist, dass die Unbeliebtheit von Bush die Vorliebe für Kerry weit überwiegt. Den Einmarsch in den Irak findet die Mehrheit in allen Ländern als falsch, Ausnahme ist nur Israel.

Der Guardian ruft wohl auch auf dem Hintergrund dieser Stimmung dazu auf, sich mit den zur Verfügung stehenden Mitteln, seien es Briefe an Wähler, Spenden an Organisationen oder Kommentare in Radiosendungen ihre Meinung kund zu tun und Einfluss auf die Präsidentschaftswahlen in den USA zu nehmen - und sei nur, um manche Amerikaner zu überreden, überhaupt zur Wahl zu gehen. Der Grund für die Einmischung in die traditionell innenpolitischen Angelegenheiten liegt auf der Hand:

Aber wenn Innenpolitik nicht nur bestimmt oder überlagert wird von der Außenpolitik, sondern nationale Politik zur Angelegenheit von Allen wird, dann hieße das so etwas wie die Heraufkunft der Weltbürger, die ihren Anspruch auf demokratische Mitentscheidung anmelden. Wer unter politischen Entscheidungen direkt zu leiden hat, sollte auch, so sagt ein fundamentales Gerechtigkeitsempfinden, dabei etwas mitzureden haben, zumal wenn er für die Folgen im Zuge der verordneten Selbstverantwortung gerade stehen soll - oder muss. Bislang aber ist es so, wie der Guardian schreibt: "Alles, was Sie tun können, ist warten und zuschauen: Sie sind machtlos." Allerdings würde das einleuchtende Konzept des Guardian in einer globalisierten, voneinander abhängigen Welt eigentlich auf eine Abschaffung von regionalen Regierungen zulaufen müssen - oder zumindest auf eine globale Institution wie die UN, die mehrheitlich und demokratisch entscheiden können müsste. Aber vielleicht stehen wir ja erst am Anfang einer Entwicklung, die nicht von oben wie die UN als Produkt der Nationalstaaten, sondern von unten kommt, auch wenn sie von einem Massenmedium angeschoben wird.

Um das zu ändern, stellt der Guardian einen "persönlichen Werkzeugkasten" zur Verfügung, der es den Menschen von Basildon bis Botswana erlauben soll, sich einzumischen. Zur Anregung und als Vorbild werden drei Briefe von prominenten Briten (John Le Carré: Andrea Fraser, Richard Dawkins) angeboten, die natürlich auch die Richtung deutlich machen:

Um der Aktion auch die Chance zu geben, eine Wirkung zu haben, regt die Redaktion ihre weltweiten Leser dazu an, sich auf den Clark County in Ohio, einem der "swing states", zu richten, die Wahl entscheidend sein werden. Clark County sei eine typische, aber ausbalancierte Region außerhalb der großen Städte in den USA. Hier könne die Beeinflussung eines Wahlberechtigten tatsächlich einen Einfluss auf den Ausgang der Präsidentenwahl haben, suggeriert man. Das letzte Mal haben in Ohio gerade einmal 324 Stimmen die Entscheidung zwischen Bush und Al Gore bestimmt, auch dieses Mal sei es genauso eng.

Der Guardian bietet daher an, sich die Adresse eines wahlberechtigten Bürgers aus dem County zu besorgen, der als einer der 50.000 registrierten "Independents" geführt wird, bei dem also womöglich die Chance besteht, ihn im eigenen Sinne noch überzeugen zu können. Jede Adresse soll nur einmal vergeben werden. Die Liste der registrierten Wähler kann jeder von der Wahlbehörde erhalten, er muss nur 25 US-Dollar zahlen. Die besten Briefe, die ins County und in Kopie zum Guardian geschickt werden, sollen am 20.10. veröffentlicht werden. Und die die vier allerbesten Briefautoren werden eingeladen, mit einem Team von Guardian-Journalisten Ende Oktober nach Ohio zu fahren und dort dann die Wahl bis zu ihrem Ende zu beobachten.

Allerdings wird auch davor gewarnt, dass der Versuch einer Beeinflussung schlecht ankommen könne. Also wird empfohlen, möglichst höflich zu schreiben und zu erklären, warum man Interesse an den Wahlen in den USA hat - möglichst "charming". Und irgendwelche Unterstellungen soll man tunlichst bleiben lassen, schließlich werden die Adressen zufällig vergeben. Angeblich haben schon über 7.000 Menschen sich eine Adresse geben lassen

http://www.heise.de/tp/artikel/18/18578/1.html