Das Misstrauen in den Wahlprozess ist in den USA groß

In Florida haben die Wahlen bereits mit kleinen Problemen begonnen, eine Vielzahl von Gruppen und Organisationen werden die Präsidentschaftswahlen und vor allem die Wahlcomputer beobachten

Schon bei einem Test lief es schief in Florida. Schuld war angeblich Hurricane Jeanne, der einen Stromausfall verursacht haben soll, der die Klimaanlage im Mitleidenschaft gezogen hat, wodurch ein Zentralrechner für die Touch-Screen-Wahlcomputer wegen Überhitzung lahm gelegt wurde (Jeanne gibt hitzefrei). Und weil Florida schon bei der letzten Präsidentschaftswahl im Mittelpunkt stand, wurden die Wähler jetzt schon aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben.

Die Lochkarten, mit denen man zuletzt nicht zurecht kam und die Bush schließlich neben einigen anderen Ungereimtheiten wie Wahllisten dank Gerichtsurteil einen knappen Sieg mit einem paar hundert Stimmen schenkten, wurden nun durch Wahlcomputer ersetzt. Doch seit deren Einführung gab es Kritik an deren Manipulierbarkeit und wurde verlangt, dass zur Überprüfung der Ergebnisse, wenn beispielsweise ein Nachzählung erforderlich werden würde, ein Papierausdruck vorliegt (Niemand würde es wagen, Wahlergebnisse zu fälschen). In Florida, wo George W. Bushs Bruder Jeb Gouverneur ist, wollte man aber - im Gegensatz etwa zu Kalifornien - davon nichts wissen (Sicherheit von Wahlcomputern weiterhin umstritten), während auf der anderen Seite schon neuer Streit um manipulierte Wählerlisten aufkam (Die ungewollten Stimmen). So wären fälschlich einige Tausend vorbestrafte Schwarze, die meist für die Demokraten stimmen, von der Wahl ausgeschlossen worden.

Doch innerhalb von einer Stunde, nachdem in Florida die Wahlabgabe begonnen hatte, kam es auch schon zu ersten Problemen, allerdings zu keinen gravierenden. Doch die Aufmerksamkeit auf Florida ist dieses Mal nach den Erfahrungen bei der letzten Wahl besonders hoch. So stürzte im Orange County kurzzeitig das Computersystem zusammen. Die Datenbank zum Abgleich der Registrierungsdaten war im Broward County von einigen Wahllokalen aus nicht erreichbar. Und offenbar erhielten Wähler, die nicht den Wahlcomputer benutzen wollten, sondern ihre Stimme schriftlich auf Papier abgeben wollten, nur unvollständige Wahlbögen. Gleichzeitig läuft noch eine Klage gegen die Verwendung von Wahlcomputern ohne Papierausdruck. Florida ist freilich nicht allein, auch in anderen Staaten wie Texas, Colorado, Arkansas oder New Mexico kann man bereits wählen gehen. Doch auch wenn nun viele Stimmen tatsächlich früher abgegeben werden, so kann sich die Feststellung des Endergebnisses wegen der Briefwahl noch hinziehen.

Das oberste Gericht Floridas entschied am Montag über eine weitere strittige Frage. Florida ist der Ansicht, dass Stimmen, die in einem Wahllokal abgegeben werden, an dem sich der Wähler nicht registriert hat, nicht gezählt werden müssen. Sie können nur eine vorläufige Stimme abgeben, die Wahlbehörde entscheidet, ob sie gezählt wird oder nicht. Das Oberste Gericht lässt diese Entscheidung zu, gegen die Gewerkschaften Klage eingelegt hatten, weil manche Wählen möglicherweise nicht wissen, wo sie wählen müssen, weil sie umgezogen sind, sie durch Hurricanes vertrieben wurden oder durch Neueinteilungen der Wahlbezirke zu anderen Wahllokalen als bislang müssen (vgl. Gerrymandering - Wahlbezirke mit Tentakeln). Es gibt aber noch eine ganze Reihe von anderen Klagen in Florida, die noch nicht entschieden sind. Und weitere können drohen, wie Slate ausführt: Florida 2000.

"Wir sind überschwemmt von Verschwörungstheorien"

Allerdings werden diese Wahlen wohl die am besten überwachten sein. Sorgen über Tricks bei der Registrierung oder über Probleme mit Wahlcomputern haben viele vorsichtig werden lassen. Insgesamt sollen über 25.000 Beobachter, unter anderem Juristen und Computerexperten, in Wahllokalen präsent sein, um Probleme zu berichten. Sie gehören der Koalition aus 60 liberalen und unabhängigen Organisationen (Bürgerrechtsgruppen wie die ACLU oder die EFF, Gewerkschaften, Vertreter von Minderheiten, kirchliche Organisationen) an und haben die Election Protection gegründet, damit sich das Fiasko der letzten Wahl nicht wiederholen kann. In vielen Counties werden erstmals die nach 2000 durch den Help America Vote Act angeschafften Wahlcomputer, die den Herstellern wie Diebold zu großen Gewinnen verhalfen, eingesetzt. Probleme und Unstimmigkeiten gab es schon in vorhergehenden Wahlen. Die Koalition trägt alle bekannt gewordenen Vorfälle auf der Webseite Election Incident Reporting System. Im Vordergrund stehen dabei allerdings Benachteiligungen von Gruppen.

Auch die National Association of County Recorders, Election Officials and Clerks wird Beobachter ausschicken, um die Wahlen zu überwachen. "Falls es viele Probleme gibt", so Mark Monacelli, der Präsident des Verbands, "dann wollen wir das mitbekommen. Die Menschen haben nicht mehr so viel Vertrauen in das System wie in der Vergangenheit. Wir sind überschwemmt von Verschwörungstheorien." Mit dem wachsenden Misstrauen in den Wahlprozess sieht er die USA auf einem gefährlichen Pfad.

Eine Gruppe von Computerexperten bildet Freiwillige aus, damit sie technische Probleme mit den Wahlcomputern verstehen und berichten können. VerifiedVoting.org will über 1.000 technisch kundige Beobachter landesweit einsetzen. Die Gruppe wurde von David Dill, einem Computerexperten an der Stanford University gegründet, der aufgrund der Sicherheitsbedenken einen zusätzlichen Papierausdruck bei Wahlcomputern fordert (Das Problem mit den elektronischen Wahlsystemen und der amerikanischen Demokratie).

Daneben gibt es noch zahlreiche kleinere und lokale Gruppen, die misstrauisch sind und die Wahl beobachten wollen. Allerdings kommen auch aus dem Ausland Beobachter. Die OSZE beobachtet normalerweise Wahlen in Ländern, die noch keine gefestigten Demokratien sind. Zuletzt war ein Team in Weißrussland, wo sich der autoritär regierende Staatschef Lukaschenko durch eine Abstimmung über eine Verfassungsänderung gerade die Möglichkeit für eine dritte Amtszeit bescherte. Die OSZE meldet Behinderungen von Oppositionellen und viele Mängel.

In den USA waren bereits Beobachterteams bei den Wahlen 1996, 1998, 2000, 2002 und bei der kalifornischen Gouverneurswahl. Das OSZE-Team für die Präsidentschaftswahl wird übrigens geleitet von Rita Süßmuth, die mit 10 festen Mitarbeitern und 75 nur Anfang November in den USA sich aufhaltenden Mitarbeitern die Wahl beobachten wird. In dem Vorbericht im September wurde auf mögliche Behinderungen für die Teilnahme an der Wahl, vor allem aber auf die neuen Wahlcomputer hingewiesen, die Probleme machen könnten, zumal die eingesetzte Software bislang nicht von unabhängigen Experten überprüft werden konnte. Darauf werden sich die OSZE-Beobachter auch vornehmlich konzentrieren.

http://www.heise.de/tp/artikel/18/18612/1.html