"Das größte Gefängnis im Nahen Osten"
Iran: Internetjournalisten im Visier der Hardliner. "Reporter ohne Grenzen" ruft zum internationalen Protest der Online-Medien auf
Wer am 29.September dieses Jahres in Iran die Zeitung "Kayhan" aufschlug, konnte im Leitartikel von einer groß angelegten Intrige gegen das Land lesen. Unter der Überschrift. "Das Spinnennetz" enthüllte der Chefredakteur ein Netzwerk von iranischen Journalisten, die im Internet gegen Iran agitieren; der Drahtzieher des Komplotts: der übliche Verdächtige, die CIA (vgl. Blogs und Chatrooms verführen zum Bordellbesuch). Der Wahnsinn hat Methode; seither sind fünf iranische Journalisten, darunter vier, die in der "Enthüllungsstory" namentlich aufgeführt wurden, verhaftet worden.
Als "real crazy", bezeichnete der iranische Journalist im kanadischen Exil, Hossein Derakhshan, in einer ersten Reaktion den Leitartikel, dem Tage zuvor eine Sendung im iranischen Fernsehen vorangegangen war, wonach Google und dessen Mailservice Gmail vom CIA gesteuert würden - crazy, aber nicht wirklich lustig, denn die Zeitung "Kayhan" ist, Derakhshan zufolge, ein Blatt, dessen Nähe zu den herrschenden Mullahs berüchtigt ist. Der Chefredakteur, Shariatmadari, sei mehrmals in "Sicherheitsoperationen" gegen Gelehrte und Intellektuelle verwickelt gewesen. Da er in seinem "Spinnennetz"-Artikel konkrete Namen von missliebigen Journalisten nenne, sei für diese das Schlimmste zu befürchten. Vor allem, weil man aus Erfahrung wisse, dass der Artikel in "Kayhan" einem Handlungsmuster folge:
Kayhan zeigt immer dann das "große Bild", wenn man die verschiedene Teile des Szenarios durch erste Verhaftungen in Gang gesetzt habe.
Tatsächlich hat sich die finstere Einschätzung Derakhschans bestätigt. Wie die französische Sektion der Organisation "Reporter ohne Grenzen" am letzten Donnerstag berichtete, wurden vier der im "Kayhan"-Artikel genannten Journalisten, Omid Memarian, Shahram Rafihzadeh, Hanif Mazroi und Rozbeh Mir Ebrahimi (vgl. Blogs und Chatrooms verführen zum Bordellbesuch) bereits verhaftet, weil sie "Propaganda gegen die Führung des Landes" betrieben hätten, zur "Revolte" aufgerufen und "Persönlichkeiten der Regierung" beleidigt hätten. Und die Verhaftungswelle geht weiter: Am Montag dieser Woche wurde erneut ein Journalist in Iran hinter Gitter gebracht, der den Reformern nahe steht " wegen seiner "Aktivitäten" für "illegale Internetseiten" : Javad Kolam Tamimi.
Vor allem, so der "Ressortleiter Internet" der Organisation "Reporters sans frontières", Julien Pain, in einem Interview, würden die Journalisten verhaftet, weil sie unabhängig sind. Acht Monate vor der Präsidentschaftswahl in Iran könne man eine Welle der Repression gegen Online-Medien feststellen:
Das Internet ist besonders im Visier, da es das letzte Medium ist, dass die freie Meinungsäußerung und Kritik an der Regierung garantiert...Das Ziel ist der Opposition einen Maulkorb umzuhängen.
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Hoffnungen, die auf einen gerechten Prozess für die angeklagten Journalisten gerichtet seien, würden ihm nur ein "mildes Lächeln" abringen " eine aussichtslose Sache, so Julien Pain, man müsse sich nur den Prozess im Fall der im iranischen Gefängnis ums Leben gekommenen Foto-Reporterin Zahra Kazemi vor Augen halten: Die wahren Täter (man spricht davon, dass selbst der gefürchtete Generalstaatsanwalt in Teheran beim Verhör, an dessen Folgen die kanadische Exiliranerin gestorben ist, anwesend war) seien nie vor Gericht erschienen:
Die Justiz beweist jeden Tag die Unmöglichkeit, Akte zu bestrafen, welche die Pressefreiheit berühren. Der Iran repräsentiert das größte Gefängnis des Nahen Ostens.
Man könne entsprechend nur Druck von außen ausüben, weswegen man jetzt Online-Medien mobilisiert habe:
Der Iran mag es gar nicht, wenn man auf diese Weise über das Land redet. Das ist also die einzige Art, die Öffentlichkeit anzusprechen.
Wie sehr der Vertreter von " Reporters sans frontières" mit der besonderen Empfindlichkeit Irans gegenüber dem Vorwurf, man verstoße gegen Menschenrechte, ins Schwarze trifft, mag eine AP-Meldung von gestern verdeutlichen: Demnach hat der Vorsitzende des iranischen Sicherheitsrates bekannt gegeben, dass es - trotz des axis of evil"Labels - im "besten Interesse" Teherans läge, wenn US-Präsident Bush wiedergewählt würde, da man bislang mit den Kandidaten der Demokraten nur schlechte Erfahrungen gemacht habe. Man verspüre keine Sehnsucht nach einer Machtübernahme der Demokraten, sagte Hasan Rowhani. Ein politischer Kommentator lieferte die Erklärung für diese etwas überraschende Haltung: Demokraten würden üblicherweise auf der Einhaltung von Menschenrechten insistieren und damit noch mehr Vorwände haben, um Druck auf Iran auszuüben.
Telepolis hat sich dem Aufruf der "Reporter ohne Grenzen" zur Unterstützung der inhaftierten iranischen Journalisten angeschlossen. Bislang beteiligen sich 21 internationale Internetmedien, u.a. in Frankreich courrierinternational.com, lefigaro.fr, lemonde.fr, nouvelobs.com, lexpress.fr; in Spanien elpais.es, elmundo.es, abc.es; in Deutschland spiegel.de, sueddeutsche.de, netzeitung.de, DW-world.de, politik-digital.de und in Italien internazionale.it
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