Lahme Gesetzgebung, rührige Bauern

Bereits 11 600 Landwirte haben sich in Deutschland gegen die "Grüne Gentechnik" verbündet, auch in Österreich setzt man auf gentrch-freie Landwirtschaft

Während auf Bundesebene noch immer über das neue Gentechnik-Gesetz (Gentechnik-Gesetz: Bitte warten, bitte warten...) verhandelt wird, haben sich landesweit bereits 11 600 Bauern vernetzt und wollen ihre Felder auch künftig gentech-frei halten. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland sieht in der steigenden Zahl von Zusammenschlüssen gentech-kritischer Bauern "die derzeit beste Gewähr" für die Gentechnikfreiheit in der Landwirtschaft, heißt es in einer Mitteilung. Noch aber fehle ein Gesetz, das die Koexistenz agrarischer Produktion mit und ohne Gentechnik regle.

Deshalb haben sich deutschlandweit bereits rund 11.600 Landwirte in 50 Regionen gegen die "Grüne Gentechnik" verbündet und vereinbart, keine gentechnisch veränderten Pflanzen anzubauen. "Das entspricht einer landwirtschaftlich genutzten Fläche von 430.000 Hektar. Wald- und Schutzgebietsflächen hinzugerechnet sind es fast eine Million Hektar oder rund zwei Millionen Fußballfelder", rechnet der BUND vor.

Kurt-Henning Klamroth, Landwirt und Präsident des Deutschen Bauernbundes, appellierte an die deutsche Bauernschaft, sich freiwilligen Vereinbarungen anzuschließen: "Der Einsatz von Gentech-Saaten birgt unkalkulierbare wirtschaftliche und rechtliche Risiken für die Landwirte. Der Bauernbund ruft deshalb dazu auf, dass sich die Bauern gegenseitig Gentechnikfreiheit zusichern." Heike Moldenhauer vom BUND erklärte, dass der Wettbewerbsvorteil der deutschen und europäischen Landwirtschaft im gentechnikfreien Anbau liegen würde. Immerhin würden 70 Prozent der Verbraucher in der EU Gentechnik im Essen ablehnen.

Dass viele deutsche Bauern der Gentechnologie skeptisch gegenüber stehen, kommt nicht von ungefähr. In etlichen Regionen Kanadas etwa sind sich GVO-Bauern und jene, die gentech-frei produzieren wollen, inzwischen spinnefeind, zumal die Koexistenz praktisch kaum funktioniert. Die aggressive Durchsetzungspolitik großer Biotech-Konzerne wie Monsanto macht die neue Technologie auch nicht sonderlich sympathisch. Man denke etwa an den Fall des kanadischen Landwirts Percy Schmeiser (Percy Schmeiser verliert gegen Monsanto), der wegen angeblichem "Gen-Klau" vor den Kadi gezogen wurde. Ein jahrelanger Rechtsstreit folgte, wobei Schmeiser vor dem Obersten Gerichtshof schließlich knapp verlor. Allerdings musste er an Monsanto keinen Schadenersatz leisten. Ebenfalls erspart blieben ihm die Gerichtskosten.

Auch wenn die Gesetzeslage in Deutschland sicher anders aussehen wird als in Kanada, fürchten viele Bauern um den sozialen Frieden. Cornelia Schmidt, Bio-Landwirtin von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, meint: "Gentechnik ist ein Angriff auf den sozialen Frieden in den Dörfern. Gentechnisch verändertes Saatgut kann sich überall hin ausbreiten und bedroht die Existenz von Biobetrieben und von konventionellen Betrieben, die gentechnikfrei bleiben wollen."

Gentech-freies Österreich?

Nicht nur in Deutschland schließen sich gentech-kritische Bauern zusammen. Das benachbarte Österreich hätte am liebsten überhaupt gleich das ganze Land zur gentech-freien Zone erklärt, was nach EU-Recht aber nicht möglich ist. Als das Land Oberösterreich den Vorstoß wagte und zumindest ein Bundesland zur gentechnik-freien Zone erklären lassen wollte, holte sich die Landesregierung eine Abfuhr von der EU. Allerdings gibt es inzwischen im gesamten Land zahlreiche Initiativen, die gute Chancen haben, Gentech außen vor zu halten, zumal Landespolitiker, Landwirtschaft, NGOs und Bevölkerung in dieser Sache an einem Strang ziehen.

Auf bundesrechtlicher Ebene zeigt sich allerdings ein anderes Bild. Mit zweijähriger Verspätung - und bereits von der EU angemahnt - wurde im Österreichischen Parlament vor kurzem die Novelle zum Gentechnik-Gesetz mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ beschlossen. Damit ist in Österreich das defacto-Moratorium gefallen. Theoretisch wird der GV-Anbau ab 2005 ermöglicht. An dem Gesetz kam schwere Kritik von den oppositionellen Grünen, der SPÖ und Umweltschutzorganisationen wie Global2000 oder Greenpeace. Das Gesetz sei Verrat an dem Ziel der Aufrechterhaltung gentechnik-freier Landwirtschaft in ganz Österreich, so der Tenor der Kritik. Insbesondere die Haftungsregelungen sind den Kritikern zu schwach.

Auch die Standesvertretung der Bauern, die österreichische Landwirtschaftskammer zeigte sich skeptisch, weil "das neue Gesetz kompliziert und kostenintensiv ist und im Fall des Falles vor Ort den Landwirt zur Haftung heranzieht."

Im Fall der Grünen Gentechnik zeigt sich also in Deutschland und Österreich ein seltsames Bild. Es wird von "oben" (Umsetzung von EU-Richtlinien) etwas verordnet, was "unten" (Bauern, Konsumenten) kaum jemand will. Ob freiwillige Vereinbarungen über den Verzicht auf GVOs in Zukunft tatsächlich halten werden, muss sich aber erst weisen.

http://www.heise.de/tp/artikel/18/18641/1.html