"Den Schlüssel ins Meer werfen"

28.10.2004

Palästinenser sehen israelischen Abzugsplan skeptisch

Palästinenser reagierten zurückhaltend auf die Abstimmung im israelischen Parlament vom Dienstag, sich aus dem 1967 besetzten Gazastreifen und vier kleinen Siedlungen im Norden des Westjordanlands zurückzuziehen. "Sie debattierten über das Schicksal der Palästinenser", so der palästinensische Minister Saeb Erekat, "ohne die Palästinenser selbst zu fragen. Wenn die israelische Regierung wirklich am Frieden interessiert wäre, dann würde sie sich wieder mit uns an den Verhandlungstisch setzen."

Die Erklärung eines Beraters von Ministerpräsident Ariel Scharon, dass mit der Umsetzung des Abzugsplans alle Friedensbemühungen "auf lange Zeit" eingefroren würden, bestätigte bereits vor zwei Wochen palästinensische Befürchtungen. Während Israel sich bis Ende September 2005 aus dem Gazastreifen zurückziehen will, schließt sich sprichwörtlich die Mauer um die palästinensischen Bevölkerungszentren im Westjordanland. Die ländlicheren Gebiete zwischen Mauer und der Grenze mit Israel sollen entweder auf lange Sicht unter Militärbesatzung gehalten oder annektiert werden.

"Einige politische Kräfte bezeichnen das israelische Votum zum Abzug aus dem Gazastreifen als Erfolg des Widerstandskampfes", so Aschraf al-Adschrami, politischer Kommentator, im palästinensischen Radio. "Allerdings erkennen alle an, dass es Scharon in Wirklichkeit um etwas anderes geht, nämlich um den Abzug aus dem Gazastreifen bei gleichzeitiger Verschärfung des Zugriffs auf das Westjordanland."

Nach Ansicht Adschramis sind sich die Palästinesner im Klaren darüber, dass der Abzug aus dem Gazastreifen nur eine Verschiebung des Besatzungszustands bedeutet. Aber obwohl der Abzugsplan große Zustimmung aus aller Welt erhielt, werde die internationale Staatengemeinschaft die palästinensische Einschätzung bald teilen. So das Ergebnis einer Studie des israelischen Justizministeriums. Israel werde nach internationalem Recht auch weiterhin als Besatzungsmacht im Gazastreifen gelten, weil es die Kontrolle über alle Grenzen, die Küste und den Luftraum behalten wolle. "

Niemand hier rechnet damit, dass dieser Abzug total sein wird", so Kommentator Adschrami. "Der Gazastreifen wird ein großes Gefängnis sein, alle Ausgänge von Israel bewacht, und mit ständiger Gefahr israelischer Angriffe."

Israelische Bedingungen nicht bekannt

"Der israelische Abzug hätte nur positive Auswirkungen", erklärt Saleh Abdelschafi, "wenn freier Personen- und Warenverkehr nach Ägypten und ins Westjordanland gewährleistet wäre." Zur wirtschaftlichen Entwicklung wäre auch der Wiederaufbau des von Israel zerstörten Flughafens sowie die Einrichtung eines Hafens notwendig, so der politische Aktivist in Gaza-Stadt. "Wenn die Israelis von hier abziehen und den Schlüssel ins Meer werfen, dann ändert sich sicherlich nichts." Eine Meinung, die in Gaza allseits geteilt wird.

Palästinensische Strategieentwicklung scheitert jedoch wie so oft an politischen Eigeninteressen. Zwar debattieren alle palästinensischen Fraktionen seit Monaten über die Zeit nach einem israelischen Abzug, allerdings ohne Erfolg. "Man kann aber auch schlecht diskutieren, wenn die Vorgaben nicht bekannt sind", so Abdelhakim Awad, der Vorsitzende der Jugendorganisation von Jassir Arafats Fatah-Bewegung. "Weder ist klar, ob der Abzug überhaupt stattfindet, und wenn ja, unter welchen Bedingungen."

Einige sehen die internen Diskussionen aber als positiv. Die palästinensischen Fraktionen seien angesichts eines israelischen Abzugs aus dem Gazastreifen unter Druck, politische Differenzen beizulegen und sich mit der Palästinensischen Autonomiebehörde über eine Verwaltung des dicht besiedelten Gebiets zu einigen.

Trotz großer internationaler Euphorie ist die Umsetzung von Scharons Plan momentan aber mehr als fragwürdig. So muss noch über das Gesetz zum Abzug abgestimmt werden. Zudem ist alles von einer Kabinettsentscheidung im Frühjahr abhängig. Und über allem droht das Auseinanderbrechen der Regierungskoalition. Bedingungen, die entweder eine völlige Aussetzung, eine jahrelange Verschleppung oder eine weitgehende Veränderung des vorgesehenen Abzugs mit sich bringen können.

Zudem gibt es sogar im israelischen Militär Stimmen, die Scharons Aussage, nicht "unter Feuer" aus dem Gazastreifen abziehen zu wollen, als Mittel zur Stornierung des Plans in letzter Minute werten. Viele Palästinenser sehen im Abzugsplan sowieso nur ein diplomatisches Ablenkungsmanöver. Alle Welt sieht jetzt zum Gazastreifen, während der Ausbau israelischer Infrastruktur im besetzten Westjordanland mit voller Kraft vorangetrieben wird.

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