Ein bitterer Sieg

29.10.2004

Israels Parlament hat Ariel Scharons Trennungsplan zugestimmt, aber kaum jemand glaubt an dessen Umsetzung

Das Votum am Dienstag kam nach einer zweitägigen Marathonsitzung mit 109 Redebeiträgen und fiel mit 67 zu 45 Stimmen überraschend deutlich aus. Der politische Weg für die Umsetzung des Trennungsplans ist nun frei. Als nächstes wird die Knesseth jedoch dem Gesetz über die Entschädigung der betroffenen Siedler zustimmen müssen. Noch kurz vor der Abstimmung hatte es so ausgesehen, als drohe Premierminister Ariel Scharon eine Niederlage. Doch der heftige Angriff auf das Flüchtlingslager Chan Junis im Gazastreifen Anfang der Woche und die Überzeugungsarbeit der Mitarbeiter Scharons scheinen bei einigen Abgeordneten die Stimmung in letzter Minute noch gedreht zu haben.

Was mag in diesen Minuten in ihm vorgegangen sein? Mit versteinerter Miene blickte Israels Premierminister Ariel Scharon auf den wohl bekannten Antrag Nummer 1661 "Regierung des Staates Israel - Entzerrung der Konfrontationslinien", während um ihn herum nacheinander 67 der 120 Abgeordneten für seinen Trennungsplan stimmten. Draußen gelang es derweil Polizei und Militär nur mit Mühe, Tausende Siedler in Schach zu halten, die das Ergebnis mit einem wütenden Aufschrei zur Kenntnis nahmen. "Verräter", riefen sie. Und: "Wir haben Rabin bekommen, wir werden auch Scharon kriegen."

Am Regierungstisch derweil ein grimmiges Nicken, ein schnelles Wort zu seinem Vize Ehud Olmert, dann eilte der Regierungschef aus dem Saal, um der versammelten Presse mit einem selbstbewussten Lächeln die Entlassung von zwei der sechs Minister bekannt zu geben, die sich der Stimme enthalten hatten: "Jeder Minister, der sich gegen mich stellt, muss die Konsequenzen seines Handels tragen." Die Gegner haben eine empfindliche Niederlage erlitten.

Politische Taktik

Denn am Ende einer zweitägigen Marathondebatte mit Reden von 109 Parlamentariern hatte es zunächst so ausgesehen, als würde es der Plan nicht durch die Knesseth schaffen. Und das, obwohl Scharon und sein Verteidigungsminister Schaul Mofas noch Anfang der Woche einen Militärschlag gegen das Flüchtlingslager Chan Junis im Gazastreifen befohlen hatten, der insgesamt 18 Menschen das Leben kostete. Damit sollten die strategischen Falken innerhalb des Likud davon überzeugt werden, dass eine Räumung Gazas nicht auf Kosten der Sicherheit im israelischen Kernland gehen werde. Israels Regierung sei bereit, auch nach dem Abzug jederzeit und überall zuzuschlagen, sollte vom Gazastreifen eine Gefahr ausgehen, betonte Scharon auch während der Parlamentssitzung immer wieder.

Dennoch war sich die Rechte nach der Debatte so sicher gewesen, dass sie Scharon noch Minuten vor der Abstimmung ein Ultimatum gestellt hatte. Der Premier solle innerhalb von zwei Wochen einem Referendum zustimmen, forderten die Nationalreligiöse Partei sowie die beiden Likud-Minister Benjamin Netanjahu und Limor Livnat. Falls nicht, werde man die Regierung verlassen - ein Glücksspiel. Denn sollte es tatsächlich zum Plebiszit kommen, wäre Scharon eine Mehrheit so gut wie sicher: Um die 70 Prozent aller Israelis unterstützen Umfragen zufolge die Siedlungsräumung. Doch den Gegnern gehe es vermutlich gar nicht um ein Referendum, sagt der Politologe Ascher Arian: "Vor allem Netanjahu sucht nach einem Grund, die Regierung verlassen zu können, ohne klar Stellung beziehen zu müssen." Denn der Ex-Regierungschef und derzeitige Finanzminister brauche die Unterstützung beider Lager im Likud, um seine Ambitionen auf die Scharon-Nachfolge verwirklichen zu können.

Ein Korrespondent der Zeitung Jedioth Ahronoth vermutete derweil, Netanjahu und Livnat hofften wohl, Scharon werde einknicken, den Antrag zurück ziehen, und einem Referendum zustimmen: "Das bringt wenigstens ein paar Monate Aufschub."

Doch Scharon lehnte jedes Gespräch ab: Seine Mitarbeiter, so wurde nach der Abstimmung klar, hatten es offenbar geschafft, neun der Trennungskritiker "umzudrehen", ihnen Posten angeboten oder finanzielle Zugeständnisse gemacht. Dass die beiden Minister am Ende nicht ebenfalls gefeuert wurden, liegt vor allem daran, dass sie zu viel Macht haben: Im Kabinett hat Scharon sie besser unter Kontrolle.

"Scharon hat deutlich gezeigt, dass es auch als Minderheit eine Mehrheit finden kann," schreibt Ze'ew Schiff in der Zeitung Haaretz - eine Meinung, die auch die Analysten des Militärrundfunks teilen: "Scharons einziges politische Interesse ist der Trennungsplan; dafür ist er zu jedem Zugeständnis bereit."

Den Gegnern wird es deshalb schwer fallen, Scharon aus dem Amt zu jagen: "Der Premierminister kauft sich seine Mehrheiten einfach - solange die Arbeiterpartei und der liberale Koalitionspartner Schinui mitspielen", heißt es in der Zeitung Ma'ariv unter der Überschrift: "Historischer Sieg mit bitterem Beigeschmack": Scharon sei erst am Ende, wenn die beiden Mitte-Links-Parteien entschieden, dass es soweit sei.

"Gott hat uns dieses Land gegeben"

Draußen vor der Tür begannen Demonstranten derweil, ihre Aggressionen gegen die Sicherheitskräfte zu richten: Sie durchbrachen Absperrungen, gingen auf Polizisten los: "Wenn ihr dieses verbrecherische Regime unterstützt, macht ihr Euch schuldig", schrie eine Frau einen Beamten an. "Gott hat uns dieses Land gegeben, und wir werden alles tun, um es zu behalten," erklärte ein junger Mann aus Gusch Katif im südlichen Gazastreifen.

Ein Vorgeschmack auf das, was passieren könnte, wenn es tatsächlich Ernst wird? "Wir können ein gewisses Gewaltpotenzial nicht von der Hand weisen", sagte ein Sprecher des Inlandsgeheimdienstes Schin Beth später am Abend: "Wir sind aber vollkommen in der Lage, das Leben des Premierministers zu schützen", wies er Befürchtungen israelischer Medien von der Hand, Scharon und seine engen Vertrauten könnten ernsthaft in Gefahr sein.

Sprecher der Nationalreligiösen Partei und des Siedlerrates Jescha bestritten derweil jede Gewaltbereitschaft: "Wir werden ausschließlich mit politischen Mitteln gegen den Plan kämpfen", sagte Jescha-Sprecher Noam Gold: "Und wir werden siegen."

Kaum jemand glaubt an die Umsetzung des Plans

Kurz vor Mitternacht. Im Kneipenviertel der Jerusalemer Altstadt sitzen die Menschen am Straßenrand und genießen die warme Herbstluft. Im Vorübergehen ist aus den hebräischen Konversationen immer wieder der kehlige Akzent zu hören, wie ihn Zungen erzeugen, die normalerweise an die arabische Sprache gewöhnt sind. Seitdem die Zahl der Bombenanschläge in Jerusalem auf einige wenige im Laufe eines Jahres gesunken sind, die Anspannung gewichen ist, haben die Menschen in der Stadt damit begonnen, wenigstens ein wenig aufeinander zuzugehen.

Neben menschlichen Themen, wird immer wieder über das Zusammenleben von Religiösen und Säkularen auf beiden Seiten gesprochen, die wirtschaftliche Lage, die Schwierigkeiten, einen anständigen Job zu finden - Themen, die das eigene Leben betreffen. Die Irrungen und Wirrungen der israelischen Politik sind hier von wenig Interesse. "Ich kümmere mich schon seit Langem nicht um Politik", sagt Avi, 22. Und Ibrahim, 25, aus Ost-Jerusalem erklärt: "Die Siedlungen werden doch ohnehin nicht geräumt - warum soll ich mich also darum kümmern."

In der Tat glauben nur wenige an eine tatsächliche Umsetzung des Plans: Gerade einmal 23 Prozent aller israelischen Wählerinnen und Wähler glauben einer Umfrage der Zeitung Jedioth Ahronoth zufolge daran, dass es tatsächlich dazu kommt. Doch Scharon ließ die Medien am Donnerstag in einer Pressemitteilung wissen, dass er die Räumung auch durchboxen werde, falls das Parlament das Gesetz über die Entschädigung der betroffenen Siedler ablehnen sollte. Doch ob das geschehen wird, ist ohnehin fraglich: Anders als den Trennungsplan selber lehnt die religiöse Schas-Partei die Entschädigungszahlungen nicht ab - solange nur ausreichend Geld fließt. Und falls alle Stricke reißen sollten, bliebe Ariel Scharon auch noch der Umweg über die jährlichen Haushaltsberatungen: In diesem Fall würde auf ein Gesetz verzichtet, und das Geld einfach in den Etat der eigens geschaffenen Räumungsbehörde SELA eingestellt.

Dieser Weg ist aber ein Glücksspiel: Sollte es Scharon nicht bis Ende März kommenden Jahres gelingen, einen Haushalt durchs Parlament zu bringen, würden automatisch Neuwahlen abgehalten werden.

Mitarbeit: Anat Feldman

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