Schmetterlinge, zerbrochene Pfeile und jede Menge Zweifel

Bürgerrechtsgruppen und Wahlbeobachter in den USA bereiten sich auf die Präsidentschaftswahl 2004 vor

Der Countdown läuft. In weniger als 24 Stunden werden in den USA die Wahllokale öffnen. Im Laufe des morgigen Dienstag, dem 2. November 2004 dann entscheidet sich, wer der 44. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wird: George W. Bush oder John. F. Kerry, sein Herausforderer von der Demokratischen Partei. Wegen der Erinnerung an das Wahldesaster vor vier Jahren ist das Ende dieses Wahlkampfes von einer selten nervösen Anspannung bestimmt. Aus allen Teilen des Landes wurden in den letzten Tagen Klagen von Bürgerrechtsgruppen laut. Sie befürchten Manipulationen bei dem bevorstehenden Urnengang (Das Misstrauen in den Wahlprozess ist in den USA groß).

Wahlausschlüsse und anonyme Anrufe

In Florida sollen rund 4.000 eingeschriebene Studenten zur Unterschrift unter einem Formular bewegt worden sein, mit der ihnen unter Umständen eine Doppelregistrierung vorgeworfen werden könnte. Stimmen die Adressangaben der oft zugezogenen Studenten nicht mit den amtlichen Angaben überein, verlieren sie automatisch ihr Stimmrecht. Universitätsgruppen beklagen, dass der Republikanischen Partei nahe stehende Aktivisten die Studenten in die Falle locken wollten. Die Alternative wäre schließlich eine Aufklärungskampagne über die Meldebestimmungen vor der Wahl gewesen. Eine Beschwerde bei den Justizbehörden blieb trotzdem unbeachtet. Man sei zu überlastet, um den Klagen nachzugehen, hieß es dort.

In Wisconsin wurden Flugblätter angeblich von der "Milwaukee Black Voters League" verteilt, um Schwarze von den den Wahlen abzuhalten

Beschwerden gab es auch aus dem Bundesstaat Colorado. Dort wurden auf Initiative der Republikanischen Innenministerin Donetta Davidson rund 6.000 Vorbestrafte von den Wahlen ausgeschlossen worden. Auch wenn diese Bestimmungen ("Wir müssen strukturelle Reformen erreichen") umstritten sind, verlieren verurteilte Straftäter in mehreren US-Bundesstaaten tatsächlich zeitweise oder dauerhaft ihr Wahlrecht. Umstritten ist Davidsons Entscheidung trotzdem, weil US-Bundesgesetze die Aufstellung solcher Wahlausschlusslisten in den 90 Tage vor einem Wahlgang verbieten. So soll den Betroffenen die Möglichkeit zum Widerspruch gegeben werden. Bei einem vergleichbaren Fall in dem vom Präsidentenbruder regierten Florida waren erst vor wenigen Wochen zahlreiche Fälle aufgedeckt worden, bei denen die Namen zu Unrecht auf eine Liste gesetzt wurden. Floridas Republikanische Regierung hatte sich bis zuletzt geweigert, diese Namen von Bürgerrechtsorganisationen prüfen zu lassen. Erst ein Gerichtsentscheid zwang sie zur Offenlegung.

Die New York Times berichtet indes über Fälle im Bundesstaat Ohio, bei denen Dutzende von Wählern anonyme Anrufe erhielten. Den Menschen wurde erklärt, dass Mitglieder von Demokraten-nahen Gruppen in diesem Jahr nicht zur Wahl zugelassen seien. Im Bundesstaat Michigan ließ die Innenministerin Terry Lynn Land sogar öffentliche Aufklärungsanzeigen schalten, nachdem Briefwähler Telefonanrufe erhielten, bei denen ihnen falsche Adressen des Wahlamtes genannt wurden.

Vereinzelt beklagten sich auch Republikaner über vermeintliche Manipulationsversuche der Gegenseite. So seien im Bundesstaat Wisconsin E-Mails im Namen der Republikanischen Partei versandt worden, in denen zur Wahl John F. Kerrys aufgerufen wird. Und auch in Pennsylvania gibt es Klagen von Republikanern. Nachdem die Partei des amtierenden US-Präsidenten 130.000 Werbesendungen an Neuwähler versandt hatte, seien 10.000 dieser Postwurfsendungen zurückgekommen, weil die Adressen nicht existierten oder die Adressaten bereits verstorben waren. Die Republikaner zweifeln daher die Richtigkeit der Wahlverzeichnisse an.

Eine Hotline für Wahlbetrug

Bereits im Oktober 2002 hatte der US-Bundesanwalt John Ashcroft eine staatliche Initiative zur Wahrung des allgemeinen Zugangs zu Wahlen ins Leben gerufen. Diese Initiative war weniger dem demokratischem Engagement des Ministers geschuldet, als vielmehr Teil eines Maßnahmenkataloges, der im Rahmen des Help America Vote Act vorgeschrieben wurde. Dieses Gesetz verpflichtete aufgrund des Wahldebakels vor vier Jahren zu einer Reihe von Kontroll- und Verifikationsmaßnahmen. Am Wahltag werden daher sowohl das Justizministerium wie auch die Bundespolizei FBI Telefonhotlines einrichten, bei denen Betrugs- und Manipulationsfälle gemeldet werden können. Ob ihnen nachgegangen wird, steht auf einem anderen Blatt.

Michael Moores Aufruf

Neben diesen staatlichen Maßnahmen werden Tausende von Wahlbeobachtern die Stimmabgabe beobachten. Allein das US-Justizministerium wird über eintausend Mitarbeiter in 86 Städte in 25 US-Bundesstaaten entsenden. Bei den letzten Wahlen im Jahr 2000 wurden noch 317 Mitarbeiter eingesetzt. Beobachter kommen aber auch von der "Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" (Das Misstrauen in den Wahlprozess ist in den USA groß), von der Menschenrechtsorganisation Global Exchange und den beiden großen US-Parteien. Dabei werden nur staatlich zugelassene Delegationen Zugang zu den Wahllokalen haben. Alle anderen müssen sich vor den Räumen postieren.

Nach dem Chaos vor vier Jahren haben sich zudem zahlreiche Selbsthilfegruppen gegründet. Zu den Organisationen, von denen die morgige US-Präsidentschaftswahl auf eigene Initiative beobachtet wird, gehören unter anderem die American Civil Liberties Union, Rock the Vote, Right to Vote, der National Council of La Raza, die afroamerikanische NAACP, Gewerkschaften und Kirchen.

Probleme gab es im Vorfeld vor allem in Florida, wo sich vor vier Jahren der Wahlausgang um 37 Tage verzögerte. Dort verweigerten die Wahlbehörden den Mitarbeitern von Global Exchange den Zugang zu den Wahllokalen. In dem US-Bundesstaat habe lediglich der Bezirk Leon ausländische Wahlbeobachter bei der Auszählung zugelassen, hieß es in einer Erklärung der Menschenrechtsorganisation. Die Bezirke Miami-Dade, Fort Lauderdale und Broward hätten die Anfragen der US-amerikanischen Nichtregierungsorganisation noch nicht einmal beantwortet.

Auch der Dokumentarfilmer und Oscargewinner Michael Moore hat angesichts dieses Widerstandes eine Initiative angekündigt. Moore will 1.200 eigene Beobachter die Wahlen in den umkämpften Staaten Florida und Ohio filmen lassen. Ihr besonderes Augenmerk, so Moore, läge auf dem Umgang mit Mitgliedern ethnischer Minderheiten.

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Stolpersteine des Wahlsystems

Trotz der vielseitigen Befürchtungen könnten weniger direkte Manipulationsversuche als strukturelle Unzulänglichkeiten den Ausgang der Wahl zugunsten der Republikaner entscheiden. Problematisch ist in diesem Zusammenhang vor allem das sehr uneinheitliche Wahlsystem. Während in einigen Bundesstaaten herkömmliche Papierwahlzettel verwandt werden, kommen in anderen elektronische Wahlmaschinen oder eigens entwickelte Systeme zum Einsatz. Und auch dabei steht wieder Floridas Regierung in der Kritik. In einigen Wahlbezirken werden dort elektronische Wahlmaschinen eingesetzt. Bürgerrechtsorganisationen übten an ihrem Einsatz Kritik, weil diese Maschinen die Voten ausschließlich über Datenkanäle übertragen (Niemand würde es wagen, Wahlergebnisse zu fälschen).

Entgegen den Forderungen der Bürgerrechtsgruppen zeichnen die Maschinen die einzelnen Stimmen nicht noch einmal auf Papier auf. Zum Vergleich: Als in Venezuela vor wenigen Wochen ein Abberufungsreferendum (Schlechte Verlierer in Venezuela) gegen den US-kritischen Präsidenten Hugo Chávez stattfand, bestanden regierungsnahe US-Gruppen auf eine solche Doppelaufzeichnung. Die Republikanische Innenministerin Floridas lehnte eine solche Sicherung für die eigenen Wahlen jedoch ab. In Alaska wurde noch kurz vor der Wahl die Verwendung von 100 Wahlcomputern untersagt, weil sie keinen Papierausdruck ermöglichen.

Broken arrow ballots

Zum Einsatz kommen in Florida auch neue Wahlzettel, auf denen die Wähler einen unterbrochenen Pfeil neben dem Namen ihres Wunschkandidaten verbinden müssen. Ein äußerst kompliziertes System, das von Beobachtern schon vor den Wahlen harsch kritisiert wird. In Testläufen hätten viele Wähler das System nicht verstanden und Kreuze neben den Namen der Kandidaten gemacht oder die entsprechenden Namen eingekreist. Solche Wahlzettel können als ungültig erklärt werden.

Schmetterlingswahlzettel

Entworfen wurden die "broken arrow ballots" (Gebrochener-Pfeil-Wahlzettel) übrigens von Theresa Lepore, einer Demokratin (danke haegge). Sie hatte bei den letzten Wahlen das ebenso abstruse System der sogenannten Schmetterlings-Wahlzettel entwickelt: Auf einem gefalteten Blatt standen rechts und links versetzt die Namen der Kandidaten. Auf einem Lochstreifen in der Mitte sollten die Wähler den Abschnitt ihres Wunschkandidaten ausstanzen. Weil an zweiter Stelle aber nicht der Name des Demokratischen Herausforderers Albert Gore, sondern der des Außenseiters Pat Buchanan stand, haben späteren Überprüfungen zufolge viele Gore-Wähler ihre Stimme Buchanan gegeben. Gore habe so gut 6.600 Stimmen verloren. Gut einen Monat später war die Wahl durch ein Entschied des Obersten Gerichts der USA zugunsten von George W. Bush entschieden worden - mit 537 Stimmen Vorsprung.

http://www.heise.de/tp/artikel/18/18704/1.html