Letzte Option: Terror
Nach dem Mord an einem Staatsanwalt in Venezuela droht der innenpolitische Konflikt in dem südamerikanischen Land außer Kontrolle zu geraten
Die Opposition in Venezuela hat alles versucht, der Regierung des Sozialreformers Hugo Chávez etwas entgegenzusetzen. Indes, sie ist auf ganzer Linie gescheitert. In einem halben Dutzend Wahlgängen konnte der Linkspolitiker seine "bolivarianische Revolution" seit Amtsantritt im Januar 1999 verteidigen. Die Wahlbeteiligung steigt in dieser Zeit kontinuierlich an, weil die Regierung Chávez die sozial marginalisierten Bevölkerungsteile systematisch in den politischen Prozess einbindet. Die Macht der alten Eliteparteien AD und COPEI aber stützte sich über vier Jahrzehnte hinweg auf die Ausgrenzung eines großen Teiles der Bevölkerung - auf politischer wie auf wirtschaftlicher Ebene. Vor diesem Hintergrund erst wird verständlich, warum diese beiden großen Parteien, die seit Ende der Diktatur 1958 die Macht unter sich aufgeteilt hatten, seit dem Überraschungssieg von Chávez politisch zunehmend isoliert sind. Die aggressive Rhetorik der einstigen Herrscher spricht ihre eigene Sprache. In den Köpfen vieler Bewohner der gut bewachten Reichenstadtteile gilt Armut bis heute als Synonym für Kriminalität. Und Kriminelle haben eben keine demokratische Legitimation.
Die gefährliche Logik hinter diesem verquerten Weltbild wurde in der Nacht zum vergangenen Freitag deutlich, als eine Autobombe das Leben von Staatsanwalt Danilo Anderson auslöschte (Terroranschlag auf Staatsanwalt in Venezuela). Im Kampf gegen die Regierung Chávez wird von Teilen der Opposition auch Gewalt, Mord und Terror als legitimes Mittel angesehen. Dass es soweit kommen konnte, ist nicht erstaunlich.
Auf internationaler Ebene bekommen die Gewalttäter Recht. Während nur Stunden nach dem Putschversuch im April 2002 eine Terrorkampagne gegen Regierungsmitglieder und ihre Familien begann (Chávez wieder an der Macht), zeigte sich die Bush-Regierung in Washington zufrieden von der Entwicklung. Die inzwischen abgelöste rechtskonservative Regierung Spaniens sprach von der Möglichkeit eines demokratischen Neuanfangs (Die Sache mit der Objektivität). Auch Diskurs bestimmende politische Gruppen in Deutschland stehen solchen antidemokratischen Standpunkten nahe. So bezeichnet Michael Lingenthal, Leiter der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Venezuela, die putschistische Rechtspartei Primero Justicia als "junge und reformfähige politische Kraft der demokratischen Mitte". Eine solch offene Fürsprache für gewaltbereite Umstürzler trifft bei der SPD-Grünen-Regierung auf geflissentliches Schweigen. Die Rücksichtsnahme auf die transatlantische Partnerschaft zwingt eben nicht nur im Fall Venezuelas zu Abstrichen, wenn es um die sonst so viel gepriesene Verteidigung der Menschenrechte geht.
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Das Schweigen ist umso skandalöser, da es in Venezuela nicht um den Widerstreit extremistischen Positionen geht. Seit gut sechs Jahren versucht die Regierung Chávez nichts weiter, als auf der Basis bürgerlicher Rechte die gesellschaftliche Teilhabe an dem Wohlstand des Ölstaates durchzusetzen. In Venezuela fanden keine Übergriffe auf Millionärsvillen statt, noch wurde die oppositionelle Presse bedroht. Dass der Widerstand gegen das im besten Wortsinn sozialreformistische Projekt derart groß ist, beweist wie eng die demokratischen Spielräume inzwischen geworden sind. Weil Chávez die Ölrendite nicht mehr einer Kleptokratie überlässt, sondern mit einem Teil der Öleinnahmen Schulen und Gesundheitsstationen finanziert, sind Morddrohungen gegen Regierungsfunktionäre in Venezuela an der Tagesordnung. Weil er sich das Recht nahm, mit einem "Schurkenstaat" wie Iran wirtschaftliche Kontakte aufzubauen, statt sich dem US-dominierten Freihandel unterzuordnen, steht seine Regierung auf der Abschussliste Washingtons.
Nach dem Mord an dem Juristen sind in Venezuela drei Tage Staatstrauer ausgerufen worden. Während Tausende Menschen den Sarg von Anderson durch die Straßen der Hauptstadt trugen, strahlten die oppositionell kontrollierten Fernsehsender Sketch-Sendungen aus. Das Lachen bleibt einem dabei im Halse stecken.
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