Freiheit ist immer die Freiheit der Gleichdenkenden

Die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung unterstützt offen die Opposition in der Ukraine - Über antidemokratische Aufrufe wird dabei schon einmal weggesehen

Der Schreibtisch im Empfangsraum der Berliner Heinrich-Böll-Stiftung ist in vier Bereiche getrennt, alphabetisch liegen die Teilnehmerlisten aus. Zur Veranstaltung mit dem Titel "Richtungswahl für die Ukraine?" am Dienstag Abend mussten sich Interessierte vorher anmelden. Das Thema ist en vogue, der Andrang entsprechend groß. Zwar haben die Veranstalter den Titel mit einem Fragezeichen versehen, die Position der Grünen-nahen Stiftung ist an diesem Abend aber klar. Das widerspiegelt sich schon in der Zusammenstellung des abendlichen Podiums. Alle drei geladenen ukrainischen Journalisten gehören der Opposition an. Oder der "Demokratiebewegung", wie es bei der Stiftung heißt.

Solche Sprachregelungen werden auch bei dem Pressegespräch beibehalten. Wer nicht auf der Seite der Opposition steht, gehört nach Meinung der deutschen Moderatorin zu den "von Oligarchen gesteuerten Medien". Nicht so die Gäste des Abends. Ihnen ist man dankbar, weil sie "in diesem schönen und ergreifenden Moment" den Weg nach Berlin gefunden haben. Zu den Gästen gehört Ivanna Kobernyk. Anwesend sind auch Alexander Schewtschenko vom oppositionellen Fernsehsender Kanal 5 und Oleg Basar, Chefredakteur der Tageszeitung Lvivska Gazeta (Lemberger Tageszeitung).

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Erstaunlich unkritisch läuft das Pressegespräch ab. Nach und nach werden Meinungen abgefragt, nach der Spaltung des Landes oder der Position zur Presse. Die ukrainischen Journalisten antworten ausgiebig, die deutschen Pressevertreter schreiben mit. Basar bedankt sich "ausdrücklich" bei der Position der Europäischen Union, weil die den "massiven Wahlbetrug" nicht anerkannt habe.

"Besonders dankbar sind wir auch für die Berichterstattung der deutschen Presse", sagt er dann, denn die orientiere sich besonders nah an der Realität. Was jedem kritischen Journalisten zu denken geben sollte, trifft an diesem Abend auf dankbare Ohren. Besonders bei den Gastgebern. Ralf Fücks und Barbara Unmüßig aus dem Vorstand der Stiftung haben im Vorfeld eine Erklärung verfasst, die eine deutlichere Sprache nicht sprechen könnte:

Berichte, nach denen es auch die Anführer der vermeintlichen Demokratiebewegung mit der propagierten Freiheit nicht ganz so ernst nehmen, werden geflissentlich übergangen. Statt dessen fordern die Vorstandsmitglieder der Stiftung, die immerhin aus Bundesgeldern finanziert wird, "die illegitime Präsidentschaft von Wladimir Janukowitsch keinesfalls anzuerkennen". Unmissverständlich positioniert man sich dabei auch gegen Russland, das sich "auf die Seite des Wahlbetrugs schlägt". Die Frontstellungen legitimieren sich aus alten Positionen heraus, denn in der Ukraine setze sich fort, "was 1989 mit der friedlichen Revolution in Mitteleuropa begann".

Solche vereinfachten Interpretationsschemata sind umso erstaunlicher, als auch Massenproteste zugunsten des vorläufigen Wahlsiegers Janukowitsch im Osten des Landes an der Tagesordnung sind. Vom Standpunkt der Anwesenden aus treten aber nur die Anhänger von Oppositionskandidat Juschtschenko in Kiew für Demokratie ein. Was nicht ins Weltbild der Rosenrevolutionäre passt, wird ignoriert. Dabei weisen Pressemeldungen immer wieder auf die kulturellen und sozialen Hintergründe (www.n-tv.de/5456215.html) des Konfliktes hin. "Die russischsprachigen Kohlekumpel wählen Janukowitsch nicht, weil sie notorisch moskauhörig sind", hieß es etwa bei Spiegel Online über die Pro-Janukowtsch-Proteste im ustukrainischen Donezk, "sondern weil es der Opposition nicht gelang, sie von einer Alternative zu überzeugen." So bleibe offen, wie Juschtschenko "Millionen neuer Jobs" schaffen wolle, die er in seinem Wahlprogramm versprochen hat. "Auch sein Versprechen, die ehemalige Sowjetrepublik rasch in die Europäische Union zu führen, war wie ein ungedeckter Scheck", schreibt Uwe Klußmann aus Moskau, "da jeder weiß, dass die Ukraine in absehbarer Zeit nicht EU-reif zu machen ist."

Die offensichtliche Spaltung des Landes in Ost und West wird durch eine unkritische Parteinahme im Ausland zweifelsohne zementiert. Doch auch in dieser Hinsicht lassen die ukrainischen Journalisten und ihre Gastgeber keine Selbstkritik erkennen. Kobernyk bezeichnet die inzwischen im Osten erhobenen Abspaltungsdrohungen als "Drohkulisse Janukowitschs" und "eine Art Erpressung". Ihre Kollegen pflichten ihr bei. Mit keinem Wort erwähnen sie, dass etwa westukrainische Verwaltungen angekündigt haben, nur einen "gesetzmäßigen Präsidenten Juschtschenko" anzuerkennen.

So ist sich die Fernsehjournalistin sicher, dass bei einer neuen Stichwahl "ganz sicher Juschtschenko gewinnt". Auf die Nachfrage, ob nicht auch ein anderer Ausgang denkbar wäre, pflichtet Chefredakteur Basar bei: "Aber dann wäre Janukowitsch nicht zu beneiden." Solchen zunächst zaghaften Drohungen, folgen beim Gespräch über die Pressefreiheit in der Ukraine klarere Ansagen. "Die Presse trägt die Farbe orange", sagt Schewtschenko knapp und bestimmt. Wenn sich das Blatt zugunsten der Janukowitsch-Gegner wendet, müssten "Schlüsselpositionen" in den Medien neu besetzt werden. Was das bedeute? "Dem bisherigen System zugehörige Journalisten müssen dann gehen."

http://www.heise.de/tp/artikel/18/18931/1.html