Warnung vor der Entwarnung

Warum Sorgen der Versicherten wegen möglicher Reformen bei der Künstlersozialkasse berechtigt sind

Als am 22. November die Anhörung der Bundestagskommission "Kultur in Deutschland" abgehalten wurde, bei der über die Zukunft der Künstlersozialkasse beraten werden sollte, fanden sich Bundestagsabgeordnete wie Horst Kubatschka (SPD) mit einer Flut von E-Mails konfrontiert: 2.868 Mails erhielt er von kreativen Freiberuflern, die in Form einer warnenden Ketten-E-Mail dazu aufgerufen worden waren, ihre Besorgnis über den Erhalt der Künstlersozialkasse bei den Enquete-Mitgliedern zum Ausdruck zu bringen.

Diese Sorge war allein schon aufgrund der aus dem Fragebogen der Kommission zitierten Formulierung "Wie könnte die Anzahl der Versicherten in der Künstlersozialkasse begrenzt werden?" in der Presserklärung des Bundespresseamts nicht unberechtigt. Gleichwohl wurde nach der Anhörung von der Enquete-Kommission Entwarnung gegeben. Wie die CDU-Abgeordnete und Kommissions-Vorsitzende Gitta Connemann äußerte (die es immerhin auf rund 2.300 Mails brachte) wäre die Existenz der KSK niemals zur Disposition gestanden, sie hätte sich, "als wichtiges Schutzinstrument für Künstlerinnen und Künstler bewährt", die Kommission würde "an der Seite der Künstler stehen" und überhaupt sei die E-Mail-Lawine "ein Ausdruck von Uninformiertheit" gewesen.

Doch sollten weitere Verlautbarungen, man wolle "nur" über Strukturreformen und Wege zur nachhaltigen Finanzierbarkeit der Behörde debattieren, die KSK-Versicherten aufhorchen lassen. Denn dass diese auch weiterhin allen Grund zur Sorge haben, zeigt eine Bemerkung der zuständigen Berichterstatterin der Arbeitsgruppe der Enquete-Kommission "Kultur in Deutschland" der SPD-Bundestagsfraktion, Angelika Krüger-Leißner, vom 23. November:

Die Grünen-Abgeordnete Ursula Sowa fordert sogar die Transformation der KSK, etwa einen "Kunstfonds", in Angriff zu nehmen.

Die KSK hat unbestreitbar mit Problemen zu kämpfen, denn schließlich speist sich das Budget der Behörde nicht nur aus den Abgaben kultureller Institutionen und Bund, sondern auch zur Hälfte aus den Beiträgen ihrer Mitglieder. Deren Anzahl ist in den letzten Jahren gewaltig gewachsen. Mit derzeit 134.000 Mitgliedern hat sich die Zahl der Versicherten im Vergleich zu 1991 (45.000 Versicherte) verdreifacht und das in einer schwächelnden konjunkturellen Lage, in der die Beiträge der Künstler nicht gerade üppig ausfallen: Der KSK-Versicherte verdient im Schnitt 12.000 Euro pro Jahr.

Deswegen plant die Regierung, ab 1. Januar 2005 für Verwerter (Sender, Verlage) die Künstlersozialabgabe von 4,3 Prozent auf 5,8 Prozent zu erhöhen. Dagegen machen allerdings die Verwerter Druck und drohen mit einer Reduzierung der Arbeit für freie Beschäftigte. Aufgrund dieses Verwerter-Vorstoßes bewegt sich nun laut Pressemitteilung des Deutschen Journalisten Verbandes (DJV) die Enquete-Kommission in Richtung einer "Strukturreform" der KSK, obwohl sich diese Kommisssion normalerweise untergeordneteren Problemen wie Welterbestätten oder Musikquoten widmet und für die Belange der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung andere Ausschüsse zuständig sind.

Dabei ließen sich die Finanzierungsengpässe der KSK relativ problemlos kompensieren, wenn die Abgeordneten der Kommission (die Ende 2005 eine Handlungsempfehlung abgeben will), anstatt sich wieder einmal über Restriktionen wie beschränkten Zugang in die KSK oder Leistungskürzungen Gedanken zu machen, den Blick auf die Verwertungsgesellschaften (vgl. Zwischenbericht aus der Wurstfabrik) wie z.B. die GEMA wenden würden. Diese wird nämlich künftig durch die (mit den Einbußen der "Urheber" durch Privatkopien gerechtfertigte) Abgabe auf Leermedien und Computerteile etc. zusätzliche Einnahmen von hunderten Millionen verzeichnen.

Die bislang erfolgte Verteilung der von der GEMA eingenommenen Gelder wurde aber überwiegend sozial asymmetrisch bewerkstelligt. Sie wurde zum grossen Teil aufgrund von Verkaufszahlen und Radio-Airplay vorgenommen (vgl. Urheberrechtsausgleich oder Subventionssteuer?). Entprechend fanden die weniger erfolgreichen Künstler nur in geringem Ausmaß Unterstützung. Darüberhinaus geht ein Großteil der GEMA-Gelder ohnehin nicht an die Künstler, sondern an Konzerne, denen das "Superstar"-Fernseh-Entertainment die heilige Dreifaltigkeit aus musikalischer Resteverwertung, geschenkter Dauerwerbezeit und Chartpositionen bescherte und dem das Publikum die Mattscheiben-Präsenz von Gesichtern wie das von Thomas M. Stein und die "No Angels" und Daniel Küblböck verdankt.

Gerechter wäre da eine Ausschüttung der Abgaben, von der alle gleichermaßen profitieren. Sprich: Eine Ausschüttung an die Künstlersozialkasse. Damit wären deren Finanzierungsprobleme gelöst und statt Bohlen, Bertelsmann & Co. profitierten alle gleich von den Abgaben. Und freilich wäre eine Beteiligung der Konzerne, die KSK-Versicherte beschäftigen, am Verwerter-Topf mehr als nur einen Gedanken wert.

http://www.heise.de/tp/artikel/18/18972/1.html