Tödlicher Sicherheitswahn in Mexiko

14.12.2004

Bürger nehmen Justiz zunehmend selbst in die Hand – und werden vom Staat dazu ermuntert

In Mexiko-City wurden am 23. November zwei Bundespolizisten von einem Lynchmob bei lebendigem Leib verbrannt. Die Anwohner hielten die Beamten, die in der Nähe einer Schule als verdeckte Ermittler Fotos machten, für Kindesentführer. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die Hilflosigkeit der Bürger angesichts eines Justizsystems, dem sie nicht vertrauen können, aber auch auf die Auswirkungen des von Medien und Politik immer weiter angeheizten Diskurses über Kriminalität. Die linksliberale Hauptstadtregierung spielt paradoxerweise den Vorreiter in Sachen "präventiver Verbrechensbekämpfung" - und bekämpft damit in erster Linie die Armen.

Lynchjustiz im Stadtteil Tláhuac von Mexico-City

Am ersten August dieses Jahres trat in Mexico-City ein Gesetz zur Bürgerkultur in Kraft, das Verhaltensregeln für alle öffentlichen Räume festlegt. Gleich am ersten Tag seiner Gültigkeit wurden in der mexikanischen Hauptstadt auf dieser Grundlage 332 Personen verhaftet. Die Menschenrechtskommission der Hauptstadt protestierte schnell. Das Gesetz diskriminiere Menschen, die aufgrund ihrer ökonomischen Lage gezwungen seien, ihren Lebensunterhalt auf der Strasse zu verdienen: Parkplatzeinweiser, Windschutzscheibenputzer, Kinder, die an großen Kreuzungen als Clowns oder Akrobaten auftreten, Prostituierte, denn sie alle gelten nun als "predelincuentes", also potentielle Straftäter. Nach dem "Gesetz zur Bürgerkultur" kann jede/r MexikanerIn über 11 Jahre verhaftet werden, wenn er oder sie eine Ordnungswidrigkeit begeht. Der Katalog der Handlungen, die nach diesem Gesetz strafbar sind, ist so ausführlich wie unpräzise: Er umfasst beispielsweise die Ausführung von Dienstleistungen, ohne dass diese erbeten wurden, oder den Verkauf von Waren auf der Straße ohne Lizenz.

Das Gesetz geht auf die Empfehlungen des umstrittenen ehemaligen Bürgermeisters von New York, Rudolph Giuliani, als privater Sicherheitsberater der Stadtregierung von Mexico-City zurück. Bürgermeister Manuel López Obrador von der linksliberalen Partei der Demokratischen Revolution (PRD), die eigentlich eher für ihre Sozialpolitik bekannt ist, hatte Giuliani im Oktober 2001 offiziell unter Vertrag genommen. Wenige Wochen nach den Attentaten auf das World Trade Center und das Pentagon sollte er für die bescheidene Summe von 4,3 Millionen Dollar ein neues Sicherheitskonzept für die mexikanische Hauptstadt entwickeln. Die Rechnung für das bestellte "Null-Toleranz"-Konzept sollten einige der reichsten Unternehmer Mexikos übernehmen, unter anderen der Milliardär Carlos Slim.

Diese Initiative der PRD-Stadtregierung überraschte aus dreierlei Gründen: Erstens, weil eine derart harte repressive Linie nicht gerade das ist, was man von einem linksliberalen Bürgermeister in Mexico-City erwartet. Zweitens, weil Giulianis "Null-Toleranz"-Konzept in den USA selbst höchst umstritten war und u.a. zu einer Rekordzahl von Polizeiübergriffen geführt hatte. Zudem hatten andere US-Städte, wie z.B. San Diego, mit einem alternativen Modell von community policing ähnlich sinkende Kriminalitätsraten hervorgebracht wie New York mit Null Toleranz. Und schließlich drittens, weil die offizielle Kriminalitätsstatistik von Mexiko-City seit 1997 einen kontinuierlichen Rückgang der verübten Straftaten verzeichnet und das Land im internationalen Vergleich kaum über dem Kriminalitätsdurchschnitt liegt. Auch in Mexiko scheint sich, ähnlich wie eine Studie des Kriminologischen Instituts Niedersachsen es vor kurzem für Deutschland konstatierte ("Das Böse ist immer und überall"), die von den Bürgern "gefühlte Kriminalität" losgelöst von den realen Zahlen zu entwickeln.

Doch was hat das Gesetz zur Bürgerkultur mit dem Lynchen der beiden verdeckten Ermittler in Mexico-City zu tun? Ganz dem neoliberalen Leitbild vom selbstverantwortlichen Bürger verpflichtet, ermuntert das Gesetz die Hauptstadteinwohner zu Mitverantwortung und Eigeninitiative in Sachen Verbrechensbekämpfung. Und: Es fördert den Gedanken der Kriminalprävention vor der eigentlichen Verbrechensbekämpfung, d.h. eines Strafrechts, das auf Verdacht zuschlägt, bevor es überhaupt zu einer Straftat kommt.

In Mexiko ist öffentliche Sicherheit seit Ende der 80er Jahre eines der prominentesten Themen im politischen Diskurs, und die Medien leisten eifrig Schützenhilfe. Ob die BürgerInnen tatsächlich einer steigenden Bedrohung durch "das Verbrechen" an und für sich ausgesetzt sind, ist dabei nicht von Belang. Ihren vorläufigen Höhepunkt erreichte die Debatte um die öffentliche Sicherheit in der mexikanischen Hauptstadt am 27.Juni dieses Jahres, als über 250 000 Menschen in einer Großemonstration ihre Angst vor "dem Verbrechen" zum Ausdruck brachten und von der Politik entsprechende Maßnahmen forderten. Obwohl diverse rechtsextreme Organisationen zu der Demonstration aufgerufen hatten, die u.a. die Einführung der Todesstrafe forderten, gingen Menschen aus dem gesamten politischen Spektrum des Landes auf die Straße.

Demonstration gegen Kriminalität am 27. Juni 2004 in Mexico-City

Kennzeichnend für die Diskurse über "das Verbrechen" und "die Gewalt" ist, dass sie über strukturelle, soziale und/oder politische Ursachen von Kriminalität hinwegsehen und die entsprechenden Phänomene dadurch als Bedrohung absolut setzen, anstatt sie zu analysieren. Wie der Frankfurter Politologe Joachim Hirsch konstatiert, ist es eine der verbleibenden Aufgaben des Staates angesichts seiner Internationalisierung in der neuen Weltordnung, ein sicheres Investitionsklima zu garantieren und seine repressiven Fähigkeiten auszuweiten.

Damit einher geht – in Mexiko seit Ende der 80er Jahre – eine kontinuierliche Aufstockung der Mittel zur Verbrechensbekämpfung und –prävention und eine erheblichen Ausweitung der polizeilichen Befugnisse, zuletzt durch das "Gesetz zur Bürgerkultur".

Im Rahmen einer Serie von Reformen im Polizei- und Justizapparats seit 1988 stehen diesem nicht nur wesentlich mehr Mittel zur Verfügung, es wurden auch zahlreiche neue Polizeieinheiten gegründet. Die Policía Federal Preventiva (PFP, der die beiden gelynchten Beamten angehörten, wurde selbst erst 1999 als Wunderwaffe gegen organisierte Kriminalität ins Leben gerufen.

Dabei sind Angehörige bewaffneter Polizeieinheiten sowie Ex-Polizisten in Mexiko häufig selbst an Verbrechen beteiligt. Drogenbekämpfungseinheiten dealen mit Drogen oder Anti-Entführungs-Kommandos verdienen an Entführungen mit. Das alles ist nichts Neues, doch das Sicherheitsgefühl der Bürger verstärkt es ganz bestimmt nicht. Wie die brasilianische Kriminologin Ana Teresa Lemos-Nelson feststellt, war

in ganz Lateinamerika die Tatsache, dass Polizeibeamte für ihr Handeln immer weniger rechtlich zur Verantwortung gezogen wurden, eine direkte Konsequenz des Kalten Kriegs. Die Klandestinisierung der Sicherheitskräfte stand in direktem Zusammenhang mit der Entführung und Eliminierung Verdächtiger als gängiger Praxis, die (...) eine entscheidende Hürde für eine demokratische Reform der öffentlichen Sicherheitssysteme darstellt.

Auch wenn Mexiko keine klassische Militärdiktatur erlebt hat, gab es in den frühen 70er Jahren dennoch einen "schmutzigen Krieg", in dessen Verlauf mehrere hundert linke Aktivisten verschwanden, gefoltert und ermordet wurden. Bis heute läuft, wer sich nicht kaufen lässt und an einer unversöhnlichen oppositionellen Haltung festhält, Gefahr, derlei Methoden kennen zu lernen. Erst vor kurzem verkündete die langjährige Staatspartei PRI, es sei ein Skandal, den ehemaligen Staatspräsidenten Luis Echeverría für seine Verantwortung für das Massaker an Studenten 1968 vor Gericht anklagen zu wollen: Das sei ein Angriff auf die gesamte Institutionalität des politischen Systems und damit nicht zu tolerieren (siehe auch: Vergangenheitsbewältigung oder Standortpolitik?).

Mehr Polizei und eine bessere Ausstattung führen unter solchen Umständen keineswegs geradlinig zu mehr Bürgersicherheit. Das eigentliche Problem hinter der empfundenen Unsicherheit der Mexikaner ist weniger die Kriminalität an sich, als vielmehr ein eklatanter Mangel an Rechtssicherheit. Weniger als zehn Prozent der verübten Straftaten werden von der Justiz tatsächlich geahndet. Der Polizei- und Justizapparat ist nicht nur durch und durch korrupt und zum Teil selbst kriminell, sondern auch politisch gesteuert. Strafverfolgung und Justizsystem funktionieren trotz des politischen Wechsels im Jahr 2000 bisher immer noch weitgehend nach dem an traditionellen Gefolgsmännerstrukturen orientierten Prinzip von Patron-Klientel-Beziehungen, wo meist der Stärkere recht behält. Die Justizorgane sind, auf nationaler wie auf lokaler Ebene, abhängig von einer übermächtigen Exekutive, und urteilen deshalb stets dieser zu Gefallen. Wer kein Geld hat und keinen politischen Einfluss, braucht eine Anzeige meist gar nicht zu erstatten, da sie – falls sie überhaupt aufgenommen wird - nicht zu Ermittlungen führen wird. Besonders schutzlos sind die Bevölkerungsgruppen, die aufgrund von Rasse oder Geschlecht ohnehin zu den Unterprivilegierten zählen.

Die Lynchmorde von Mexico-City sind ein Resultat dieser Rechtsunsicherheit. Wer nicht auf eine effiziente Polizei zu seinem Schutz hoffen kann, keine Chance hat, seine Rechte vor Gericht einzuklagen, und noch viel weniger, eine Klage gegen Repräsentanten des Staates zu gewinnen – ungeachtet der eigentlichen Rechtslage –, der greift über kurz oder lang zur Selbstjustiz. Lynchmorde sind in Mexiko auch sonst keine Seltenheit. Es kann einen gewöhnlichen Ladendieb genauso erwischen wie jemanden, der im Verdacht steht, Menschen aus obskuren Gründen zu köpfen – wie vor kurzem im südöstlichen Bundesstaat Chiapas geschehen. Ob Initiativen wie das "Gesetz zur Bürgerkultur" oder die kontinuierliche Ausweitung von Polizeibefugnissen hieran etwas ändern werden, ist allerdings fraglich.

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