Die systematisch betriebene Folter

25.12.2004

Weitere Dokumente belegen, dass Folter und Misshandlungen von Gefangenen in US-Gewahrsam keine Ausnahme waren und vermutlich von der Bush-Regierung gefördert wurden

Auch wenn die Bush-Regierung Versuche unternommen hat, das Informationsfreiheitsgesetz einzuschränken (Mehr Geheimhaltung), so ist es noch immer vorbildlich (Das Pentagon und die Folter). So würde nach dem Gesetzesvorschlag der deutschen Regierung für ein längst überfälliges Informationsfreiheitsgesetz das weiterhin der Einsicht entzogen sein, was die American Civil Liberties Union zusammen mit anderen Bürgerrechtsorganisationen aufdecken konnte. Wie auch immer geschwärzt, so zeigen die in diesem Monat erhaltenen Dokumente der US-Regierung doch eines: Abu Ghraib war kein Einzelfall oder Austuscher.

Misshandlungen waren seit Beginn des Kriegs gegen den Terrorismus vor drei Jahren eine offenbar gängige, wenn auch bei den Sicherheitsbehörden selbst teilweise umstrittene Praxis. Bislang hat die US-Regierung die vor allem dank der Bilder berüchtigt gewordenen Vorgänge in Abu Ghraib als Vergehen von Einzelnen darzustellen versucht. Obgleich auch schon zuvor und danach weitere Misshandlungen und Foltervorwürfe bekannt und teilweise auch vom Pentagon verfolgt wurden, suchte man Abu Ghraib als Einzelfall zu behandeln und vor allem dafür zu sorgen, dass höhere Führungsebenen und vor allem die Leitung des Pentagon von dem Skandal ausgenommen bleiben.

Nach der Email eines FBI-Mitarbeiters von Mai 2004 wird behauptet, dass US-Präsident Bush selbst harte Verhörmethoden durch eine Anweisung genehmigt haben soll, beispielsweise den Einsatz von Hunden, Zwang zu schmerzhaften Körperstellungen oder laute Musik, Schlaf- und Sinnesentzug, während das FBI seinen Angestellten befohlen haben soll, nur Methoden anzuwenden, die auch in den USA selbst zulässig sind. Das sei im Gegensatz zu den Praktiken von Pentagon-Mitarbeitern auch geschehen. Der FBI-Mitarbeiter betont, dass trotz der Autorisierung durch eine Anordnung des Präsidenten Methoden wie Stresspositionen, Hunde, Schlafentzug, laute Musik, Nacktheit oder Kapuzen nicht mehr angewendet würden. Ob das Missbrauch sei, sei nicht bekannt, als "klarer Missbrauch" genannt werden etwa Schläge oder sexuelle Demütigung.

Eine andere Email vom Juni 2004 spricht davon, dass "zahlreiche" Misshandlungen wie das Würgen von Gefangenen, Schläge, das Einführen von brennenden Zigaretten in die Ohren von Häftlingen und nicht genehmigte Verhöre beobachtet wurden. Die Rede ist auch davon, dass dies verheimlicht wird. Ausgelöscht wurde sowohl der Name des FBI-Angestellten wie beispielsweise die Orte, an denen die Misshandlungen stattgefunden haben sollen, oder die Methoden, wie das "Cover-Up" betrieben wurde.

Angeblich aber, so heißt es im Pentagon, gebe es keine solche Anweisung. Mittlerweile muss man aber trotzdem davon ausgehen, dass sowohl das Pentagon als auch das Weiße Haus von Anfang an solche Praktiken ermöglicht, wahrscheinlich gefördert und gedeckt haben, auch wenn es keine direkten schriftlichen Anweisungen geben sollte. Das belegen die bislang über das Informationsfreiheitsgesetz erlangten Dokumente. Zudem ist nach Aussagen von ACLU ein Großteil noch gar nicht von der Regierung herausgegeben worden. Besonders die CIA weigert sich, Dokumente zu übergeben.

Und auch wenn sicherlich die Erwähnung einer Anordnung in einer Email keinen Beweis darstellt, dass Präsident Bush tatsächlich eine Anordnung mit der Genehmigung von Misshandlungen erlassen hat, so verdichtet sich damit doch die Vermutung, dass vermutlich viele Soldaten und Geheimdienstangehörigen davon ausgegangen sind, dass Misshandlungen bei Verhören durch die Regierung gedeckt oder gar gebilligt werden. Die schon Ende 2001 eingeholten Memos von Rechtsexperten belegen diese Einstellung (Die intellektuellen Wegbereiter von Folter und Willkürjustiz). Sie sind von willfährigen Juristen formulierte Freibriefe für den Umgang mit "Terroristen" und bieten eine scheinbar rechtliche Grundlage für die willkürlichen Verhaftungen, die außerrechtliche Behandlung von "feindlichen Kämpfern", den Aufbau von exterritorialen Lagern wie Guantanamo und Folter und Misshandlung der Gefangenen. Darauf konnte sich die Regierung dann stützen. Die Ernennung von Alberto Gonzales zum Justizminister als Nachfolger von Ashcroft spricht zudem nicht für eine Kehrtwende (Ein würdiger Nachfolger).

Seit 2002 gibt es Berichte, dass Gefangenen in Guantanamo misshandelt wurden. Von Guantanamo berichtet beispielsweise ein FBI-Angestellter, dass er öfter Verhörräume betreten und dort an Händen und Füßen in "fötaler Position" gefesselte Häftlinge auf dem Boden liegend und ohne Wasser und Essen gesehen habe. Sie wären dort bis zu 24 Stunden oft auch in ihrem eigenen Urin und in ihrer Scheiße gelegen. Häftlinge seien geschlagen und gewürgt oder auch zur Demütigung in israelische Flaggen eingerollt worden. Im Irak wurden Scheinhinrichtungen vollzogen und sind einige Dutzend Häftlinge vermutlich an den Folgen der Folter oder auch durch ungerechtfertigte Schüsse gestorben. Wie schon zuvor bekannt wurde, sind Berichte verloren gegangen, wurden keine Autopsien durchgeführt oder von Ärzten ein natürlicher Tod festgestellt (Abu Ghraib, die Folter und die Mitverantwortung der Ärzte).

Die US-Regierung hatte zunächst versucht zu verhindern, dass die von der ACLU geforderten Dokumente frei gegeben werden. Erst nach einer richterlichen Anordnung wurden Teile der Bürgerrechtsorganisation übergeben. Man werde jedes Vergehen verfolgen und bestrafen, heißt es vom Pentagon. Vermutlich wird man weiterhin nur wenige untere Ränge bestrafen und möglichst nur wie bislang dem nachgehen, dem man nach Bekanntwerden nachgehen muss. Von einer Entschädigung der bekannt gewordenen Opfer amerikanischer Misshandlungen und Folter in Guantanamo oder in Abu Ghraib war beispielsweise noch nichts zu hören. Die Washington Post fürchtet, dass die Bush-Regierung trotz weiterer Enthüllungen bei ihrem alten Vorgehen der symbolischen Verfolgung von Einzelnen bleiben, aber nichts grundsätzlich verändern wird. Sie wirft auch dem von Republikanern dominierten Kongress vor, seine Verantwortung abgegeben zu haben. Seit der letzten Anhörung zu den Folterfällen seien bereits wieder vier Monate vergangen. Das Editorial der Washington Post vom 22. 12. trug den Titel "Kriegsverbrechen".

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