Von Zensur, die sich nicht lohnt, und Freiheit, die nichts ändert

Ein Gespräch mit Dmitri Iwanow, einem der Gründungsväter des russischen Internet, über die politische Bedeutung des Internet in Russland

Er hat das vielzitierte Web-Projekt "Geschichte des Internet in Russland" (NetHistory.ru) initiiert, konzipierte die ersten Websites russischer Politiker wie die von Boris Nemtzow oder Wladimir Putin und arbeitet heute für den größten russischsprachigen Suchmaschinen-Anbieter (Yandex.ru). Russian-Cyberspace.org sprach in Moskau mit Dmitri Iwanow über Chancen und Grenzen des Internet als Möglichkeit der Schaffung alternativer Öffentlichkeit in Russland.

Sie waren mehrere Jahre bei der "Stiftung für effektive Politik" (FEP) mit der Entwicklung von Online-Kampagnen beauftragt. Gibt es Ihrer Einschätzung nach in Russland ein politisches Internet und welche Rolle spielten die neuen Medien bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2004?

Dmitri Iwanow: Heute, zwei Jahre nachdem ich die Stiftung verlassen und die Wahlen 2004 als Unbeteiligter mitverfolgt habe, muss ich sagen, dass es ein politisches Internet in Russland im Großen und Ganzen nicht gibt. Politische Ressourcen werden geschaffen und Wahlkampagnen im Web durchgeführt einzig und allein aus dem Grund, weil es so üblich ist. Weshalb, was das bezweckt und wie es sich auf das Verhalten der Wähler auswirkt - das hat keiner untersucht und weiß niemand. Grob formuliert haben wir es hier mit einer planmäßigen Verschwendung von Geld zu tun.

Was die Wahlen des Jahres 2000 betrifft, so war dies vielleicht eine etwas andere Situation, weil alles zum ersten Mal geschah und in den Offline-Medien thematisiert wurde. Das politische Internet in Russland wirkt und rechtfertigt sich nicht durch sich selbst, sondern nur durch seinen Widerhall in den traditionellen Massenmedien - in Zeitungen, Magazinen, in Funk und Fernsehen. So erklärt sich auch, dass in der Zeit zwischen den Wahlen die politischen Sites eingehen, ganz einfach verschwinden.

Wodurch unterscheidet sich das Internet in Russland von den traditionellen Medien?

Dmitri Iwanow: Viele der reinen Netzmedien gehören zu denjenigen politischen und wirtschaftlichen Gruppen, die der Opposition zuzurechnen sind. Beispielsweise die Ausgaben, die den so genannten "abtrünnigen oder gefallenen Oligarchen" gehören: Gazeta.ru von Michail Chodorkowski, NEWSru.com von Wladimir Gusinski, Grani.ru von Boris Berezowski: drei Oligarchen - drei Internetmedien. Daneben existiert eine Vielzahl verschiedener kleinerer Ausgaben, die von politischem Geld leben.

Wenn Sie mich nach dem politischen Internet fragen, dann haben Sie bestimmt in erster Linie politische Sites im engeren Sinne im Blick, d.h. Websites, denen man auf den ersten Blick ansehen kann, dass sie sich mit Politik befassen. Das wirklich politische Internet ist jedoch das der Informationsmedien, die sich aus "politischen" Geldern finanzieren und - etwas grob formuliert - "auf Bestellung" arbeiten.

Alexander Marcus, Politikwissenschaftler aus Oxford, spricht vom "Internet in Putins Russland" als der "(Wieder)Erfindung einer Technologie des Authoritarismus". In seiner gleichnamigen Untersuchung schreibt er, dass die offizielle politische Macht selbst bestimmte Inhalte "bestelle", um die öffentliche Meinung im Netz in ihrem Sinne zu manipulieren. Die Stiftung für effektive Politik, für die auch Sie gearbeitet haben, sei einer der wichtigsten Auftragsnehmer staatlicher Info-Bestellungen. Als mustergültige Realisierung solcher offizieller Projekte sieht Marcus von FEP produzierte Sites wie Strana.ru.

Dmitri Iwanow: Ich würde aus heutiger Sicht die Bedeutung dieser Projekte nicht überbewerten. Die Anzahl von "Kanälen" ist im Internet wesentlich größer als im Fernsehen, und man kann den Nutzer nicht dazu zwingen, gerade die staatlichen Sites zu besuchen. Auch scheint zur Zeit kein Grund für die Schließung von oppositionellen Netzmedien zu bestehen, weil ihr Einfluss nach wie vor nicht mit dem des Fernsehens zu vergleichen ist.

Hinzukommt, dass man ja schon rein technisch gar keine Seite einfach "zertreten" kann. Die tschetschenische Site Kavkaz-centr zum Beispiel, gegen deren Existenz bereits seit geraumer Zeit sogar auf ministerieller Ebene gekämpft wird, erscheint ständig an neuer Stelle wieder. Heute gehören alle populären Online-Medien wie Lenta.ru, Gazeta.ru, NEWSru.com, Utro.ru, RozbisnesKonsulting sowie die Informationsportale Yandex und Rambler privaten Eignern (oft aus dem Ausland).

Strana.ru und die anderen staatlichen Medien sind im übrigen nicht besonders populär. Aus diesem Grunde ist es nicht richtig den Informationssektor des russischen Internet als einen Bereich der Putinschen Übermacht darzustellen. Den Platz, den die pro-staatlichen Ressourcen im russischen Internet einnehmen, ist durchaus bescheiden - in erster Linie aufgrund der apolitischen Haltung der Mehrheit der Nutzer, die solche Sites einfach ignorieren.

Zensur entsteht dort, wo es sich lohnt zu zensieren

Existiert ein öffentliches Internet, das von "politischen" Geldern unabhängig ist und ein alternatives Profil hat?

Dmitri Iwanow: Ja, das gibt es zweifellos. Besonders erwähnt seien die so genannten "Blogs", Tagebücher, die tatsächlich die Funktion eines eigenständigen Informationsmediums erfüllen und jedem Nutzer die Möglichkeit bieten, seine eigene, "ideale" Zeitung zusammenzustellen, bestehend aus Nachrichten bevorzugter traditioneller Medien und Bemerkungen von Kollegen, Bekannten und Freunden. Diese nach persönlichen Vorlieben gestalteten Publikationsplattformen, die auch als Experimentierfeld etwa für literarisches Schaffen dienen, scheinen mir ein überaus bedeutendes und ernstzunehmendes Phänomen zu sein, sowohl weltweit als auch in Bezug auf Russland, wo dieser Service seit 2001 zugänglich ist.

Wer sind die Nutzer dieser persönlichen Medien?

Dmitri Iwanow: Es sind in erster Linie die fortgeschrittenen User, die bedingt als "Intelligenzija" bezeichnet werden könnten (ich benutze den Terminus hier verallgemeinernd; ins Detail zu gehen, würde den Rahmen dieses Gespräches sprengen). Im übrigen verwischt jedoch dieses spezifische Nutzerprofil immer stärker: auch im LiveJournal finden sich nun immer mehr unterhaltsame Bildchen und Witze ...

Im Westen herrscht die Meinung vor, die russischen Medien würden gänzlich von der Regierung kontrolliert. Kann man nicht zuletzt angesichts der weiten Verbreitung von Blogs wirklich von Zensur sprechen?

Dmitri Iwanow: Zensur entsteht dort, wo es sich lohnt, etwas zu zensieren. In Bezug auf die russischen Medien ist dies in erster Linie beim Fernsehen der Fall, das den größten Teil der Bevölkerung erreicht und dessen Informationspolitik reale und spürbare Früchte trägt. Dieses Instrument, das zweifellos gelenkt ist, trug in hohem Maße dazu bei, dass wir bei den Wahlen 2004 gut 70% der Stimmen für Putin verzeichneten. Warum also sollte der Staat seine Kräfte für die Zensur weitaus weniger einflussreicher Ideenressourcen wie dem Internet "verschwenden" oder irgendwelche konkreten Seiten schließen?

Im russischen Internet herrscht Meinungsfreiheit, jedoch nur aus dem Grund, weil diese Freiheit keine Auswirkungen hat. Sie können schreiben was Sie wollen, es wird vom Massenpublikum nicht wahrgenommen, nicht gelesen, nicht gehört werden. Gut, tausend, zehntausend, fünfzigtausend Menschen mögen einen Text lesen, der als Reportage im Staatsfernsehen nicht durchkommt. In den Dimensionen eines großen Landes wie Russland bewegt das aber gar nichts. Zudem kann man natürlich einwenden, dass auf lokaler Ebene oder in konkreten Wirtschaftszweigen Maßnahmen zur Entfernung unliebsamer Publikation aus dem Netz möglich sind. Doch ich würde nicht behaupten, dass dies eine Tendenz sei oder gar charakteristisch für die Politik des Staates.

Was für eine Rolle haben die Netzmedien - die Online-Zeitungen wie die Weblogs - im Zusammenhang mit dem Terroranschlag in Beslan gespielt?

Dmitri Iwanow: Im Vergleich mit den Wahlen 2004 in der Ukraine, als in einer Vielzahl von Netzmedien und Blogs Live-Reportagen aus Kiew, ja sogar Direktübertragungen per Webcam, veröffentlicht wurden, ist es im Falle von Beslan kaum gelungen, die Informationslücken über das Internet zu schließen. Direkt nach der Erstürmung der Schule hat die offizielle Seite alles nur Mögliche dafür getan, um die Informationen über die Vorgänge zurückzuhalten. In einigen Ausgaben wurden Berichte von Augenzeugen publiziert und journalistische Untersuchungen, aber im Ganzen gesehen war das Internet eher von Gerüchten als von Fakten erfüllt.

Der russische Staat hat keine Strategie im Hinblick auf das Internet

Wie beurteilen Sie die hartnäckigen und immer wiederkehrenden Gerüchte über einen neuen Gesetzesentwurf, der das russische Internet - bis hin zur Registrierung einzelner User - regulieren soll?

Dmitri Iwanow: Solche Gesetzesentwürfe gab es viele und wird es bestimmt noch viele geben. In der Regel sind sie völlig aus der Luft gegriffen, und die meisten von ihnen sind bereits in Vergessenheit geraten. Auf der anderen Seite ist von unserem Staat leider alles zu erwarten. In diesem Sinne gibt es keine Garantie dafür, dass einer dieser Gesetzesentwürfe nicht doch umgesetzt wird. Deshalb machen auch alle, immer wenn irgendein völlig unsinniger Text als Gesetzesentwurf gehandelt wird, soviel Aufsehens, zittern und messen diesem konkreten Dokument mehr Bedeutung bei, als es verdient hätte.

Ist eine solche Unbestimmtheit seitens des Staates in Bezug auf die Regulierung des russischen Internet Strategie oder Unfähigkeit?

Dmitri Iwanow: Ich sehe nicht, dass der Staat überhaupt eine Strategie bezüglich des Internet hat. Ungeachtet dessen, dass es sogar ein so genanntes Förderprogramm - Elektronisches Russland gibt. Selbst dieses Programm, das staatlich finanziert wird, auf höchster Ebene verabschiedet wurde und mittlerweile auch schon umgesetzt wird, hat auf diesem Gebiet keine Strategie vorzuweisen. Ich habe keine Ahnung, wer sagen kann, welche Resultate dieses Programm in den Jahren seines Bestehens hervorgebracht hat. Ich zumindest weiß es nicht.

Wie sehen Ihre persönlichen Erwartungen für die Zukunft aus? Wie sollte und wird sich das russische Internet in den nächsten Jahren entwickeln?

Dmitri Iwanow: Ich glaube nicht, dass es einen grundlegender Unterschied gibt in der Frage, wie sich das Internet weltweit und wie in Russland entwickeln sollte. Das Internet ist ein Instrument für die verschiedensten Zwecke: zur Kommunikation, zur Informationssuche und zur Orientierung in der zeitgenössischen Wissenslandschaft. Als solches muss es benutzerfreundlich sein, funktionieren. Deshalb ist es für mich heute interessant in einer Firma zu arbeiten, die sich auf die Erarbeitung grundlegender Internet-Dienstleistungen spezialisiert hat, in erster Linie im Bereich der Suchfunktionen.

Das Gespräch führten Henrike Schmidt, Katy Teubener und Nils Zurawski in Moskau und später per Email. Die Langversion des Interviews in Deutsch und Russisch ist zu lesen auf Russian-cyberspace.org. Die Übersetzung besorgte Martin Proppé.

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