Ausbreitung der Freiheit mit Einschränkung der Menschenrechte?

30.01.2005

Wie der designierte US-Justizminister Gonzales war auch der designierte US-Heimatschutzminister Chertoff aktiv daran beteiligt, das Recht aufzuweichen und Folter zu ermöglichen

Mit der erfolgreichen Nominierung von Condoleezza Rice als neuer Außenministerin hat US-Präsident Bush deutlich gemacht, dass er seine Regierung mit engen Vertrauten besser im Griff haben und gleichzeitig dis bisher verfolgte Politik fortführen will. Dass er dieses Prinzip sich zu eigen gemacht hat, kann man auch der Nominierung seines langjährigen Mitarbeiters Gonzales als Justizminister entnehmen (Ein würdiger Nachfolger). Dass Bush Gonzales, der für die Aufweichung der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte bei des Terrorismus verdächtigen Ausländern mit verantwortlich war, ausgerechnet für den Posten Justizministers einsetzen will, macht darüber hinaus deutlich, dass er die Position weiter unterstützt, der Welt Freiheit und Demokratie auch durch Missachtung von Menschentrechten bis hin zur Folter und lebenslangen Haft ohne Anklage und Prozess zu schenken (Das Ende der Tyrannei und die amerikanische Freiheit).

Michael Chertoff und US-Präsident Bush am 11.1. bei der Bekanntgabe der Nominierung. Bild

Auch bei der Neubesetzung des Heimatschutzministeriums folgt Bush diesem Prinzip mit der Ernennung von Michael Chertoff zum Heimatschutzminister als Nachfolger von Tom Ridge. Schon unter Bush I wurde Chertoff zu einem United States Attorney ernannt. Für Bush II trieb er 2000 Spendengelder ein. Über den Whitewater-Skandal, bei dem Chertoff im Auftrag des Senats die dubiosen Immobiliengeschäften von Bill und Hillary Clinton untersuchte, wurde er in den 90er Jahren bekannt. Seine große Stunde hatte Chertoff dann als Leiter der Kriminalabteilung im Justizministerium ab dem 11.9., wo er unter Umgehung der Gesetze Hunderte von angeblich verdächtigen Ausländern ohne Kontakt zu Anwälten über Monate einsperren ließ - kein einziger wurde dann irgendeines Vergehens im Rahmen des Terrorismus auch nur angeklagt. Auch für einige andere Fehlschläge war Chartoff verantwortlich, der sich als harter Terroristenjäger profilieren wollte. Zudem war er federführend an der Ausarbeitung des Patriot Act beteiligt.

Chertoff hat überdies ähnlich wie Gonzales in seiner Funktion als Rechtsberater im Justiministerium den Weg für Folter und andere Menschenrechtsverletzungen im Krieg gegen den Terrorismus frei gemacht. So hat er auf mehrere Anfragen des Geheimdienstes CIA im Jahr 2002 und 2003, ob Mitarbeiter bei der Anwendung bestimmter Verhörmethoden Gefahr laufen, bestraft zu werden, geantwortet, dass einige Methoden der Anwendung von Zwang straffrei angewendet werden können. Das aber hinge, so berichtet die New York Times, von den Umständen ab, was ähnlich wie bei der Folter wieder das Vorgehen der Bush-Regierung deutlich macht. Man schafft Freiräume, ohne direkt Anordnungen zu geben. So können sich Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden oder des Militärs gedeckt und zugleich aufgefordert sehen. Eine direkte Verantwortung für deren Handlungen lässt sich aber nicht belegen.

Nach Chertoff brauchen CIA-Mitarbeiter etwa keine Bestrafung zu fürchten, wenn sie einen Gefangenen anbinden und ihn unter Wasser tauchen, so dass er Angst bekommt zu ertrinken. Andere Methoden, die keinen Schmerz verursachen, gab er ebenfalls frei, beispielsweise einen Gefangenen glauben zu lassen, er würde von einem Geheimdienstmitarbeiter eines anderen Landes verhört (um so die Angst zu schüren, gefoltert werden zu können). Allerdings soll er andere Methoden nicht gebilligt haben. Genaueres wird, so die Times, geheim gehalten, zu den von Chertoff abgelehnten Methoden sollen aber beispielsweise Scheinhinrichtungen, Morddrohungen gegen Familienangehörige oder Psychotechniken zur tiefgreifenden Veränderung der Persönlichkeit gezählt haben. Andere harte Methoden, die allerdings nicht genannt werden, könnten aber ohne Risiko, bestraft zu werden, angewendet werden, abhängig von der körperlichen Verfassung des Gefangenen oder der Reaktion von diesem auf bestimmte Methoden.

Die von Chertoff geleitete Abteilung macht jedoch in einer Mitteilung deutlich, dass die praktische Genehmigung einen großen Spielraum freigab. Verboten sei lediglich das, was in einem Memo im August 2002 als Folter definiert worden war. Das von dem jetzt zum Justizminister nominierten, damals als Rechtsberater der Regierung arbeitenden Gonzales in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten des Office of Legal Counsel lockerte das Verbot der Folter erheblich. So argumentierte man hier, dass manche Handlungen zwar "grausam, unmenschlich und erniedrigend" sein können, ohne deswegen schon Folter zu sein, wenn sie nicht "Schmerzen oder Leiden in der erforderlichen Intensität" verursachen. Körperlicher Schmerz wäre nur dann als Folter zu verstehen, wenn ein Schmerz dem vergleichbar ist, der von "einer schweren Verletzung wie einem Organschaden, einer Lähmung körperlicher Funktionen oder sogar dem Tod ausgeht" (Die US-Regierung und die Folter). Ein zweites Memo des Justizministerium, das ausführt, welche Verhörmethoden nach der neuen Definition des ersten Memo erlaubt sind, wird von der Regierung - wohl aus guten Gründen - geheim gehalten.

Die Bush-Regierung versucht natürlich nun, Chertoff weiß zu waschen. So sagte Erin Healy, ein Sprecher des Weißen Hauses, gegenüber der Times, dass Chertoff "als Leiter der Kriminalabteilung keine Verhörmethoden genehmigte. Wir haben keine Kenntnis davon, dass irgend jemand in der Kriminalabteilung daran beteiligt war, Methoden zu befürworten, weil diese Verantwortung beim Office of Legal Counsel liegt." So kann man die Verantwortung hin und her wälzen. Die CIA hat sich seit 2002 immer wieder beim Justizministerium abgesichert, welche Verhörmethoden angewendet werden dürfen, ohne zu einer Bestrafung der Beteiligten zu führen. Ein früherer Geheimdienstmitarbeiter soll der Times gesagt haben, dass nichts ohne Genehmigung gemacht worden sei. Man sei hier sehr vorsichtig gewesen.

Auch wenn Gonzales und Chertoff hinsichtlich ihrer Rolle bei der Anwendung der Folter in Abu Ghraib, Guantanamo und anderswo während der Anhörungen vor dem Kongress unangenehme Fragen der oppositionellen Demokraten unterzogen werden, so ist bei beiden relativ sicher, dass sie von der republikanischen Mehrheit durchgeboxt werden. Vor Chertoff hatte Bush den ehemaligen Chef der New Yorker Polizei, Bernard Kerik, nominiert, der ebenfalls wegen seines harten Vorgehens bekannt war. Doch Bush musste Kerik schnell zurück ziehen. Nicht direkt wegen seiner Verfilzung mit der Wirtschaft, vor allem mit Taser Technologies, die unter seiner Leitung gute Geschäfte mit dem Heimatschutzministerium machten, wobei auch Millionen für Kerik abfielen. Gestolpert ist er letztlich über eine banale Angelegenheit: Er hatte eine illegale Einwanderin in seinem Haushalt beschäftigt.

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Die intellektuellen Wegbereiter von Folter und Willkürjustiz

Florian Rötzer 23.05.2004

Nicht nur die Soldaten an der vordersten Quälfront oder Politiker und hohe Militärs sind für die Misshandlungen der Gefangenen im Irak und anderswo verantwortlich

Gierig stürzen sich viele Medien weiter über neue Bilder sadistischer Praktiken aus dem amerikanischen Gulag. Deutlich wird, dass Folter oder einfach nur Demütigung der Feinde ein nach dem 11.9. weit verbreitetes Mittel im "Krieg gegen den Terrorismus" in der Ferne, aber auch in den USA selbst war. Mit den spektakulären Bildern, die den Triumph der Herrenmenschen über die versklavten Untermenschen demonstrieren, treten allerdings die Machtverhältnisse in den Hintergrund, was der US-Regierung und dem Pentagon in aller Not zu Hilfe kommt. (Dass Verteidigungsminister Rumsfeld nun befohlen haben soll, dass digitale Kameras, einschließlich Handy-Kameras, im Irak für das US-Militär verboten sind, spricht, ist die Meldung wahr, noch einmal mehr für die Art der "Bewältigung" des Skandals.) Die Bilder stellen allerdings nur die Täter an der vordersten Quälfront ins Bühnenlicht, sofern sie so dumm, geil oder gehorsam waren, sich selbst zur Erinnerung an die fröhlichen Zeiten der Willkürjustiz abzubilden. Wie so oft bleiben die Drahtzieher und Hintermänner, die sich ihre Hände nicht selbst schmutzig machen, bislang ungeschoren und im Dunklen der Bühne, wie immer haben sie von nichts gewusst und das nicht befohlen.

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