Staatliche Zensur nicht so schlimm

01.02.2005

Eine groß angelegte Umfrage unter amerikanischen High School-Schülern zeigt, dass Meinungs- und Pressefreiheit derzeit an Bedeutung verlieren

Einer der wichtigsten Bestanteile der amerikanischen Verfassung ist der Erste Verfassungszusatz (First Amendment). Er ist zudem der erste der ersten 10 Amendments, die 1791 in die Verfassung aufgenommen und als Bill of Rights bezeichnet wurden. Sie gehören zum unveränderlichen Kern der freiheitlichen Verfassung. Der erste Verfassungszusatz, der das Recht auf Redefreiheit, Pressefreiheit, Religionsfreiheit, friedliche Versammlungen und auf eine Petition zum Regierungswechsel garantiert, wurde immer besonders respektiert, wenn auch unterschiedlich ausgelegt. Doch nach einer Umfrage scheint die Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit den jungen Amerikanern nicht mehr besonders am Herzen zu liegen.

Congress shall make no law respecting an establishment of religion, or prohibiting the free exercise thereof; or abridging the freedom of speech, or of the press; or the right of the people peaceably to assemble, and to petition the government for a redress of grievances.

Die von der John S. and James L. Knight Foundation in Auftrag gegebene Umfrage soll dies bislang größte ihrer Art sein. Befragt wurden 100.000 Schüler der High School, 8.000 Lehrer und 500 Schulvorstände an über 500 High Schools im ganzen Land zur "Zukunft des Ersten Verfassungszusatzes". Die Stiftung will die Nutzung der Medien bei den Schülern stärken und dabei die Bedeutung der Presse- und Meinungsfreiheit deutlich machen. In dieser Umfrage ging es etwa auch darum, ob ein Verhältnis zwischen dem besteht, was die Lehrer denken, was den Schülern gelehrt wird und was die sie über den Ersten Verfassungszusatz wissen. Die Haltung der Schüler sei deswegen wichtig, so die Stiftung sicherlich zurecht, weil jede neue Generation das Verständnis der Gesellschaft von Freiheit beeinflusst.

Die Haltung der Amerikaner zur Meinungs- und Pressefreiheit schwankt natürlich erheblich. So hat nach dem 11.9. die Position stark zugenommen, dass der Erste Verfassungszusatz zu weit geht. Erst 2004 seien wieder ähnliche Umfrageergebnisse wie vor dem 11.9. erzielt worden. Während jetzt nach Umfragen des Freedom Forum nur 30 Prozent sagen, der Zusatz ginge zu weit, waren es 2002 noch 49 Prozent, also die Hälfte der Amerikaner. Das aber scheint bei den Schülern ein wenig anders zu sein.

Während 97 Prozent der Lehrer sagen, dass es den Menschen erlaubt sein müsse, auch unpopuläre Meinungen äußern, sagen dies bei den Schülern nur 83 Prozent (51% befürworten das strongly, 32% gar nur mildly). Dafür glauben 32 Prozent von ihnen, der Verfassungszusatz gehe zu weit. Und noch wilder wird es, wenn nur 51 Prozent der Schüler - aber 80 Prozent der Lehrer - befürworten, dass die Zeitungen frei ohne Erlaubnis der Regierung publizieren dürfen (publish freely without government approval of stories). 36 Prozent sind für Zensur. Dafür spricht auch, dass drei Viertel der Schüler sagen, dass sie nicht wissen, was sie zum Verfassungszusatz sagen sollen oder dass sie ihn als garantiert betrachten. Wenn Schüler aber Journalismuskurse haben und/oder sich an Schulmedien beteiligen können, scheint die Bedeutung des Ersten Verfassungszusatzes zu steigen. An einem Viertel der Schulen, vor allem an den ärmeren, gibt es aber keine Schulmedien. In den letzten fünf Jahren ist die Zahl der Schülerzeitungen erheblich zurück gegangen. Als Grund wurden von den Schulleitern fehlendes Geld und Apathie der Schüler angegeben.

Womöglich haben die Schüler aber nur ihren Kopf woanders. Denn wenn es beispielsweise um Songtexte geht, so sind sie mit 70 Prozent - Lehrer: 50% - dafür, dass Musiker alles äußern können sollten, auch wenn es anstößig ist. Und 58% meinen auch, dass sie ohne Kontrolle alles in Schülerzeitungen veröffentlichen dürfen sollten, was Lehrern (39%) und vor allem Schulleiter (27%) schon weniger gefällt.

Allerdings ist das Wissen auch begrenzt in einigen Hinsichten. In den USA ist das Verbrennen der Staatsflagge im Rahmen von politischen Protesten erlaubt. 75% dachten, es sei verboten. Dafür wissen die Schüler aber immerhin zur Hälfte, dass die Regierung sich schwer tut, wenn sie versucht, anstößige Inhalte im Internet zu verbieten. Interessant ist natürlich auch, dass nur 25 Prozent der Schüler sagen, dass ihre Eltern regelmäßig Zeitung lesen. Die Hälfte sagt nein, der Rest weiß es nicht. Nachrichten erfahren die Schüler nach ihren Angaben vor allem übers Fernsehen, dann auch übers Internet. Zeitungen sind marginal.

Schuld haben nicht nur Schulen und Lehrer

Der Präsident der Stiftung, Hodding Carter III, findet die Ergebnisse jedenfalls Besorgnis erregend: "Die Unkenntnis über die Grundlagen dieser freien Gesellschaft ist eine Gefahr für die Zukunft unserer Nation." Im Bericht werden weitere besorgte Stimmen gesammelt. So meint Linda Puntney, Direktorin der Journalism Education Association, dass die Schulen nicht genug tun, um den Schülern die Bedeutung der Meinungsfreiheit klar zu machen. Ein anderer Kommentar macht auf die Bedeutung der Meinungsfreiheit für Kriegszeiten aufmerksam: "Wenn man die Antworten der Schüler liest, muss man mit Trauer erkennen, dass Manche in den Krieg ziehen und ihr Leben für den Kampf für Freiheiten riskieren werden, die sie als gegeben hinnehmen, die sie gar nicht kennen oder, noch trauriger, die sie nicht befürworten."

Würde man eine solche Umfrage bei den Gymnasiasten in Deutschland durchführen, dürften allerdings die Ergebnisse nicht ganz anders aussehen. In Zeiten, in denen Krieg gegen das Böse geführt und ständig die Angst vor Terroristen geschürt wird, in denen von Politikern immer mehr Sicherheit und Überwachung gefordert werden, angeblich um die Freiheit zu schützen, die dabei immer weiter schrumpft, mag eine wachsende Gleichgültigkeit gegenüber Meinungs- und Pressefreiheit, Versammlungs- und Religionsfreiheit bei den Schülern, die in einer solchen Atmosphäre heranwachsen, nicht gar so verwunderlich sein. Trotzdem: auch wenn sie ihre Freiheiten haben wollen und eigentlich keine Angst vor Einschränkungen zu besitzen scheinen, so ist doch erschreckend, dass sich nur die Hälfte gegen staatliche Zensur ausspricht. Da tragen eben nicht nur die Schulen und die Lehrer Verantwortung, sondern auch Politiker und Regierungen, die allzu sorglos Verfassungsrechte aushebeln und einschränken - und damit eine Erosion des demokratischen Rechtsstaates und seiner Fundamente betreiben.

Immerhin gibt es neben den freien Presse, die sich nach dem 11.9. vor allem in den USA, aber auch hierzulande, erst wieder besinnen musste, um das Amt der kritischen Hinterfragung wahrzunehmen, auch noch die Justiz. Auch sie wurde, wenn auch spät, in den USA wieder so unabhängig, wie sie sein muss, um einen freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaat zu wahren. Erfreulicherweise hat gestern eine Bundesrichterin, was durchaus in dieser Zeit auch mit persönlichem Mut verbunden ist, geurteilt, dass es gegen die Verfassung verstößt, wenn die US-Regierung den Häftlingen in Guantanamo verweigert, gegen ihre Haft zu klagen. Die nach dem Urteil des Supreme Court eilig eingerichteten Militärtribunale seien unfair und verfassungswidrig. Man müsse zwar hart gegen die Feinde vorgehen, um die Nation zu verteidigen, dürfe aber dabei nicht die "fundamentalsten Rechte verletzen, für die die Bürger dieses Landes seit 200 Jahren gekämpft haben und gestorben sind".

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