Schattenboxen

Wie der Rechtsstaat einmal die NPD und den Islamismus nicht bekämpfte

Während man den Islamismus neuerdings mit schwarzen Listen und einer Sondergerichtsbarkeit angehen will, setzt man bei der Nazifraktion der Antisemiten-Internationale nach dem braunen Parlamentsfasching in Sachsen auf die "politische Auseinandersetzung". Also bleibt alles beim Alten: Laissez faire mit ein bisschen Pausenhofaufsicht.

Es ist tatsächlich doch noch Winter geworden, aber nicht nur deswegen kann einem derzeit etwas frisch um die Nase zumute sein. "Schwarze Listen" würden angelegt, heißt es, Ausweisungen würden vorbereitet, für deren Abwicklung Sondersenate zuständig sein werden, die Maschinerie sei bereits am Rollen. Angeblich soll mit all diesen Machenschaften der Islamismus bekämpft werden. Aber auch allen, die ihn jederzeit für bekämpfenswert halten, mag doch flau werden, wenn sie hören, dass die plötzliche behördliche Betriebsamkeit den Decknamen "Aktion Kehraus" trägt.

Dass diese Art von Jargon so selbstverständlich schon wieder Teil der Behördensprache ist, überrascht dann doch ein wenig.

Auch die NPD hat kürzlich wieder für Aufregung gesorgt, indem sie vom Rednerpult im sächsischen Parlament aus das verlauten ließ, was man von Neonazis seit sechzig Jahren zu hören bekommt (Nur eine Landtagssitzung in Sachsen?). Das war vor allem deswegen möglich, weil die wehrhafte deutsche Demokratie es sich nicht hat nehmen lassen, der NPD mit dem verkitschten und verlogenen Dresden-Gedenkzirkus die nötigen Steilvorlagen zu verschaffen und sie in ein Länderparlament einziehen zu lassen. Die Reaktion auf diese wohlbekannte Form des nationalen Selbstbewussteins? Ein neues Verbotsverfahren gegen die maßgeblich vom Verfassungsschutz mitgestaltete Truppe sei aussichtslos, es bedürfe jetzt der "politischen Auseinandersetzung".

Deutsche Dialektik

Wo man den Islamismus nach jahrzehntelanger Untätigkeit und Kungelei nun mit Ekelinstrumenten wie "schwarzen Listen" und Sondergerichten bekämpfen will, da erfährt die extreme Rechte, dass sie nur im Parlament laut genug brüllen muss, um von den alteingesessenen Parteien ernst genommen zu werden. Wobei die konkreteste Form, die diese Auseinandersetzung bisher angenommen hat, die Idee ist, die Neonazis überall demonstrieren zu lassen, nur genau dort nicht, wo sie hingehören: an "Orten nationaler Bedeutung".

2000 Nazis unter dem Brandenburger Tor, die am 8. Mai gegen die Feststellung klarster historischer Tatsachen anbrüllen, wären immerhin der sinnfälligste Kommentar zu den Ergebnissen der deutschen Wiedervereinigung, der sich denken lässt. Aber weil zu dieser Gelegenheit zu viele ausländische Kamerateams anwesend wären, wird man sich für das Brandenburger Tor am 8. Mai mit ebenso großer Wahrscheinlichkeit eine Maßnahme gegen die Nazis ausdenken, wie man ihre Aufmärsche überall sonst jahraus, jahrein im Namen der "Meinungsfreiheit" zulässt. Deutsche Dialektik.

Nutzlose Kämpfe

Hauptsächlich zwei Dinge verbinden den neuen Kampf gegen den Islamismus mit dem gegen die Neonazis. Erstens ist er so, wie er sich anlässt, nutzlos. Das zweite Bindeglied ist der Name Otto Schily. Schily ist sowohl mitverantwortlich für das Scheitern des Verbotsverfahrens gegen die NPD - was ihr die Meinungsführerschaft im rechten Lager und den Einzug ins sächsische Parlament erst ermöglicht hat - als auch für die Formulierungen im neuen Zuwanderungsgesetz (PDF-Download), die jetzt der behördlichen Pflege schwarzer Listen zugrunde liegen. Natürlich forciert er auch den Quark mit der Verschärfung des Versammlungsgesetzes in Bezug auf "Orte nationaler Bedeutung", und natürlich wird er darin von CDU und CSU unterstützt (Demokratieabbau gegen Rechts).

Zusammen mit all dem Anderen, den er zu verantworten hat, macht ihn das zu dem Innenminister in der BRD, der am nachdrücklichsten für die Einschränkung von Bürgerrechten agiert und gleichzeitig der extremen Rechten die deutlichsten Standortvorteile verschafft hat. Da kann selbst Friedrich Zimmermann, vor Schily der klare Champion in dieser Hinsicht, nicht mithalten.

Dass es die Organisationsstrukturen des militanten Islam von vornherein nicht juckt, wenn irgendwelche kleinen Fische oder gar bloße Denunziationsopfer vom BGS in Flugzeuge gepackt und in ihre tatsächliche oder vermeintliche Heimat zurückverfrachtet werden, ist ohnehin klar. Was die "politische Auseinandersetzung" mit dem Rechtsextremismus bisher gebracht hat, kann man sich derzeit live in Sachsen ansehen; bei einer Verschärfung dieser Art von Auseinandersetzung ist zu befürchten, dass die NPD demnächst in den Bundestag einziehen wird.

Nazis nach Grönland, Säkularisierung Deutschlands

Da man nicht immer nur kritisieren soll, ein Vorschlag. Wie wäre es eigentlich mit einer Umkehrung? Könnte man sich nicht vielleicht mit Dänemark ins Benehmen setzen, um die Nazis (auch die dänischen) nach Grönland zu schicken? Dort wären sie ihrem geliebten Thule näher und könnten den Eisbären (weiß! rasserein!) zackige Reden über ihre politischen Ziele halten. Alternativ könnte man die NPD und alle Gruppierungen ähnlichen Charakters sehr einfach über den Grundgesetzartikel 139 verbieten, der die fortwährende Gültigkeit der im Potsdamer Abkommen geregelten Maßnahmen zur Entnazifizierung und Demilitarisierung Deutschlands regelt - was natürlich nicht passieren wird, weil eher die DDR wieder zurückkehrt, als dass sich die Bundesregierung hier an das Grundgesetz hält.

Aber denkbar wäre es, das schon. Im Gegenzug dazu könnte man sich dann politisch mit dem Islamismus auseinandersetzen. Das würde natürlich eine Säkularisierung Deutschlands erfordern, denn von welchem Standpunkt aus will man eigentlich den islamischen Fundamentalismus in einem Land bekämpfen, in dem der Staat Kirchensteuer einzieht, Gotteslästerungsparagrafen durchsetzt, die Kindermission (den Religionsunterricht an staatlichen Schulen) trägt und finanziert, Kirchenbauten mit enormen Summen unterstützt und den beiden christlichen Hauptkirchen Reparationszahlungen für die Vermögenseinbußen bezahlt, die ihnen durch die Säkularisierungsanstrengungen Napoleons entstanden sind?

Woher nehmen die öffentlichen Meinungsträger, vor allem die kirchlichen, eigentlich ihre fundamentale moralische Luftüberlegenheit, wenn es um den fundamentalistischen Islam geht? Man könnte zur Säkularisierung Deutschlands von der Prämisse ausgehen, dass Glauben Privatsache ist und dass deswegen religiöse Symbole, Kleidervorschriften, Bekenntnisse in öffentlichen Einrichtungen nichts zu suchen haben, genauso wenig wie öffentliche Gelder in privaten religiösen Instituten. Von diesen Feststellungen ausgehend könnte man darauf beharren, dass auch der moslemische Glaube Privatsache ist und von vornherein nur dann ein Politikum wird, wenn er eins werden will. Unwahrscheinlich? Wie schon gesagt, eher lebt die DDR wieder auf.

Entschlossenheit simulieren

Viel wahrscheinlicher ist folgendes. In Bezug auf den Islamismus wird man Entschlossenheit simulieren, indem regelmäßig unter Anwendung des neuen Zuwanderungsgesetzes Verdächtige in alle Teile der Welt zum Abwandern gebracht werden. Sollten sie tatsächlich den diversen islamischen Metzeltruppen angehört haben, werden sie im Moment ihrer Abreise von Gleichgesinnten ersetzt; ob die Ausländer sind oder nicht, spielt eigentlich keine Rolle, schließlich gibt es ja auch genug Inländer, die beim Dschihad mit anpacken wollen.

Gröbere Richtungswechsel in Bezug auf den militanten Islam werden so lange wie möglich unterbleiben, um die traditionell guten Beziehungen zum "arabischen Raum" nicht zu gefährden. Mit anderen Worten: Wer nicht in Deutschland selbst oder unter Schädigung deutscher Interessen die Puppen tanzen läßt, der kann islamismustechnisch gesehen machen, was er will. Mit den Nazis wird man sich weiterhin politisch auseinandersetzen, bis sie parlamentarisch zu einer Stärke angewachsen sind wie in den Sechzigern, als sie in sieben Landesparlamenten vertreten und fest in der politischen Klasse integriert waren, die sich so herzhaft politisch mit ihnen auseinandersetzte. Bleibt nur zu hoffen, dass es dann noch genug Leute gibt, die sie wirklich bekämpfen, um sie an der Durchführung eines weiteren deutschen Dschihads zu hindern.

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