Entstehung und Ziel des "Greater Middle East"-Programms

04.02.2005

In seiner Rede an die Nation verwies US-Präsident Bush wieder auf die zentrale Rolle des Plans für den Mittleren Osten

In seiner Rede zur Lage der Nation bezog US-Präsident George W. Bush sich in einer längeren Passage explizit auf ein außenpolitisches Projekt, das vor anderthalb Jahren viel Staub aufgewirbelt hatte. Unter anderem aufgrund der Schwierigkeiten, mit denen die US-Besatzungspolitik im Irak konfrontiert war bzw. ist, war es zeitweise stiller um das zunächst unter dem Namen Greater Middle East gehandelte Programm für die geopolitische Großregion von Marokko bis Pakistan geworden.

US-Präsident Bush bei seiner Rede an die Nation. Foto: Weißes Haus

Um Frieden und Stabilität im Greater Middle East zu befördern, werden die Vereinigten Staaten mit unseren Freunden in der Region zusammen arbeiten, um die gemeinsame Bedrohung durch den Terror zu bekämpfen, während wir einen höheren Maßstab der Freiheit durchsetzen. Hoffnungsvolle Reformen sind in einem Bogen, der von Marokko über Jordanien bis Bahrain reicht, bereits am Greifen. Die Regierung Saudi-Arabiens kann ihre Führung in der Region beweisen, indem sie die Rolle ihres Volkes bei der Bestimmung seiner Zukunft vergrößert. Und die große und stolze Nation Ägyptens, die den Weg zum Frieden im Mittleren Osten zeigte, kann jetzt den Weg zur Demokratie im Mittleren Osten zeigen.

US-Präsident Bush

Die dabei genannten "Freunde" können bisher nicht unbedingt als Vertreter einer Demokratie oder auch nur Demokratisierung gelten, unter deren Label das Greater Middle East-Projekt ursprünglich in der nordamerikanischen und allgemein in der westlichen Öffentlichkeit angepriesen worden war. Das saudi-arabische Regime ist sogar das strikte Gegenteil davon, nämlich eine Monarchie, die sich auf den göttlichen Willen beruft und die Strafregeln der Scharia einschließlich körperlicher Züchtigungsstrafen ­ die nur in einer kleinen Minderheit der Länder mit moslemischer Mehrheitsbevölkerung gelten ­ anwendet.

Die marokkanische Monarchie ihrerseits ist zwar nicht mehr so extrem repressiv wie während der années de plomb (bleiernen Jahre) unter dem verstorbenen Monarchen Hassan II., vor allem in den siebziger Jahren, als es Tausende von politischen Häftlingen gab, die an geheimen Orten gefangen gehalten wurden. Von "hoffnungsvollen Reformen" und Aufbruch kann freilich dennoch keine Rede sein: Die Lockerung des innenpolitischen Zwangs datiert aus den neunziger Jahren und wurde noch von Hassan II. selbst eingeleitet, der ab 1993 zu dem Schluss gekommen war, im Sinne einer langfristigen Stabilisierung der Monarchie müsse die sozialdemokratische USFP für eine Regierungsbeteiligung gewonnen werden. Die USFP regiert tatsächlich seit 1998 mit, die eigentliche Macht liegt aber weiterhin beim Monarchen.

Die unter Hassans Sohn und Nachfolger Mohammed VI. bei seiner Thronbesteigung anfänglich aufkeimenden Hoffnungen auf Reformen und progressiven Veränderungen hingegen wurden enttäuscht. Und in jüngerer Zeit wird sogar die innenpolitische Repressionsschraube wieder angezogen. So wurden in einem Prozess, der am 13. Januar 2005 eröffnet wurde, sechs Bergarbeiter-Gewerkschafter aus Imini (bei der Stadt Ouarzazate) zu zusammen 60 Jahren Haft verurteilt, weil sie am Rande eines Besuchs des Monarchen demonstriert hatten, um gegen die Vernichtung ihrer Arbeitsplätze zu protestieren. Durchschnittlich 10 Jahre Haft für gewerkschaftlichen Protest: Dieses Ausmaß der Repression geht über das in den letzten Jahren gekannte hinaus.

Vorgeschichte des Greater Middle East-Projekts

Seit dem Spätherbst 2003 hat die US-Administration sich ein offizielles Ziel auf ihre Fahnen geschrieben: die Durchsetzung der Demokratie im gesamten Bogen von Marokko bis Pakistan. Dazu legte sie den Plan unter dem Namen Greater Middle East auf, wobei die Wahl des Namens und die Auswahl der betroffenen Länder vielen Einwohnern der betroffenen Region als eher willkürlich erscheinen müssen. Denn in Marokko und Algerien rechnet man sich nicht gerade zum "Mittleren Osten" ­ diesen Begriff benutzt man dort, wenn man von Saudi-Arabien oder Syrien spricht, während man die eigene Gegend als Nordafrika bezeichnet. Ferner bestehen doch, neben einer gemeinsamen Problematik aus Sicht des Westens in Gestalt des Islamismusproblems sowie der Frage des Zugangs zu wichtigen Rohstofflagerstätten, auch wesentliche Unterschiede zwischen Ländern wie Tunesien oder Türkei einerseits und Afghanistan oder dem Jemen andererseits. Alle diese Ländern zählen nach offizieller Lesart zum Greater Middle East.

Kongressmitglieder strecken während der Rede an die Nation symbolisch als Zeichen des Wahlerfolgs im Irak die gefärbten Finger hoch. Bild: Weißes Haus

Den Grundstein für das Projekt mit seiner Vorwärtsstrategie der Freiheit legte US-Präsident George W. Bush mit einer Ansprache vom 6. November 2003 vor der Stiftung National Endowment for Democracy, die 1983 unter Ronald Reagan als gemeinsamer Think-Tank von Vertretern beider großer US-Parteien gegründet worden und an jenem Tag am Sitz der Industrie- und Handelskammer der USA versammelt war.

Diese Organisation, abgekürzt NED, diente damals, in den frühen achtziger Jahren, als strategische Denkfabrik in einer aggressiven, expansiven Phase der US-Politik. Unter der Präsidentschaft von Ronald Reagan versuchte das US-Establishment zu jener Zeit, das "Vietnam-Trauma" der Jahre nach 1975 zu überwinden und zu einer offensiven Haltung auf der internationalen Bühne zurückzukehren. Die Sowjetunion sollte, durch politischen und an manchen Orten der Welt auch militärischen Druck (in Gestalt von Stellvertreterkriegen), auf ihre Grenzen zurückgeworfen werden. Ihr Einfluss auf die, aus der Phase der Entkolonialisierung in Afrika und Asien hervorgegangenen jungen Regime in der "Dritten Welt" sollte zurückgedrängt oder gebrochen werden.

Die Denkfabrik NED sollte also in erster Linie dem Kampf gegen den sowjetischen oder marxistischen Einfluss weltweit dienen. Dennoch waren die Ziele etwas weiter gesteckt. Denn um diese planetare Auseinandersetzung zu gewinnen, so hatten führende Köpfe des US-Establishments erkannt, musste man über einen positiven, Unterstützung heischenden und scheinbar unangreifbaren "Wertvorstellungen" verbundenen Diskurs verfügen. Der rein antikommunistische Abwehrdiskurs gegen das "Böse" genügte dafür nicht. Daher kümmerte NED sich auch schon früh um das Problem der ­ vorsichtigen ­ Demokratisierung in autoritär geführten, pro-westlichen Staaten, die bis dahin als antikommunistische Bollwerke unterstützt worden waren.

Chile, Philippinen, Frankreich

So unterstützte NED beispielsweise bürgerlich-demokratische, etwa christdemokratische, Kräfte in Chile. Dort hatte sich die Militärdiktatur unter Augusto Pinochet freilich am 11. September 1973 mit maßgeblicher Unterstützung der USA ­ letztere ist längst ein offenes Geheimnis ­ an die Macht geputscht. Um die von der Regierung der Unidad Popular unter Salvador Allende ausgehende "sozialistische Gefahr" zu bannen, war Pinochet der richtige Mann gewesen. Nur zog dessen Regime nunmehr, auf längere Frist hin betrachtet, zu viel Hass und ein zu negatives Image auf sich.

Deswegen war es strategisch klug, auf ihre allmähliche Ablösung durch ein bürgerliches Regime zu setzen. Tatsächlich wurde in der zweiten Hälfte der achtziger Jahre ein Ablösungsprozess durch die Diktatur selbst, unter Druck der USA und anderer westlicher Staaten, in Gang gesetzt. (In Westdeutschland wollte ein Teil der CSU das nicht begreifen, der auch entgegen diesem strategischen Kurswechsel am befreundeten Folterer Pinochet festhalten wollte, so der damalige Bundesinnenminister Friedrich Zimmermann. Hatten doch Freunde des CSU-Politikers, darunter die Professoren Lothar Bossle und Dieter Blumenwitz, der Pinochet-Diktatur ihre 1980 verabschiedete Verfassung geschrieben.) Nach dem Ergebnis einer Volksabstimmung über seinen Verbleib an der Macht leitete Pinochet selbst den allmählichen, kontrollierten Übergang ein. Beim Regimewechsel wurde vor allem darauf geachtet, dass die "Errungenschaften" des neoliberalen Wirtschaftsmodells, das Pinochet dem Land in anderthalb Jahrzehnten aufgezwungen hatte, nicht angetastet würden.

In ähnlicher Form, und auch mit Unterstützung der US-Denkfabrik NED, wurde 1986 auf den Philippinen eine Ablösung des bisherigen Diktators Ferdinand Marcos durch die gewählte Präsidention Corrazon "Corry" Aquino eingeleitet. Washington begrüßte diese Wachablösung, die namentlich durch von NED verteilte Gelder unterstützt worden war. Die Regierung in Manila wurde so auf eine breitere soziale Basis gestellt, da Teile der Mittelschichten nunmehr neben der traditionellen Oligarchie mit regierten. Die US-Militärbasen auf der Inselgruppe wurden nicht angetastet.

Nicht zuletzt aber eilte NED der bedrohten und bedrängten Demokratie in einem Land wie ­ Frankreich zu Hilfe. Dort hatte die Französische kommunistische Partei von Juni 1981 bis Juni 1984 an einer Regierungskoalition teilgenommen, bevor sie diese in völlig lädiertem Zustand verließ, da wesentliche Teile ihrer Basis sich in der Zwischenzeit enttäuscht abgewandt hatten. Ihre dreijährige Regierungsbeteiligung unter Präsident François Mitterrand hatte aber in Washington einige Alarmglocken lâuten lassen. Auch über das Ende der Präsenz von vier KP-Ministern im französischen Kabinett hinaus flossen deswegen erhebliche Geldmittel der National Endowment for Democracy nach Frankreich.

Die ­ ursprünglich einmal linksradikale, damals aber bereits linksliberale ­ Pariser Tageszeitung Libération enthüllte erstmals in ihrer Ausgabe vom 27. November 1985, wobei sie zahlreiche Faksimile-Dokumente veröffentlichte, dass zu jenem Zeitpunkt jährlich 1,3 Millionen Dollar von NED an Empfänger in Frankreich flossen. Eine der solcherart finanziell unterstützten Organisationen war die rechte Studentengruppierung UNI (Union national inter-universitaire), die 1984/85 noch durch NED mit jährlich 575.000 Dollar aus US-Staatsmitteln unterstützt wurde. Die heute noch existente UNI ist ein vor allem antikommunistisch ausgerichteter Aktivistenverband, aus dem in den achtziger Jahre sowohl Politiker der neogaullistischen Partei RPR ­ zumindest aus dem zweiten Glied ­ als auch Kader des rechtsextremen Front National (FN) hervor gingen. Infolge der Libératon-Berichte stellte der US-amerikanische Think Tank NED jedoch seine finanzielle Unterstützung auf französischem Boden ein.

Die damals, in der letzten Phase des Kalten Krieges unter Ronald Reagan, als "Demokratisierungsoffensive" etikettierte Vorgehensweise für die weltweite Durchsetzung von US-Interessen wurde zu Beginn dieses Jahrzehnts inhaltlich wieder aufgenommen. Jetzt soll es darum gehen, die Demokratiedefizite im Nahen und Mittleren Osten ­ wo tatsächlich zahlreiche autoritäre, diktatorische und monarchische Regime existieren ­ zu beheben. Im Hintergrund steht natürlich unter anderem das politisch-strategische Wettrennen um die größten Vorräte an Energieressourcen auf diesem Planeten.

Das Ziel des Greater Middle East-Plans?

Im Kern drehte George W. Bushs Rede vom November 2003 vor dem NED sich um das Vorhaben, durch eine von außen kommende Initiative die Einführung der Demokratie in den "islamischen" Ländern durchzusetzen. Im eklatanten Widerspruch zu diesem offiziell gesteckten Ziel stand freilich das auch damals gleichzeitig ausgesprochene Lob für eine Reihe autokratisch regierter Länder wie etwa mehrere Golfmonarchien, darunter Saudi-Arabien, und das marokkanische Königreich für ihren angeblichen Fortschritt in dieser Richtung.

Konkreter gefasst wurde das Projekt durch ein Arbeitspapier, das durch die in London erscheinende, liberale arabischsprachige Tageszeitung Al-Hayat (Das Leben) am 13. Februar 2004 publiziert wurde. Bereits ein paar Tage zuvor war das Mittelost-Programm erstmals auf internationaler Ebene offiziell debattiert worden, nämlich bei der Münchener Sicherheitskonferenz, wo die US-Vertreter um Zustimmung der europäischen Regierungen für ihr Konzept warben. Dort sprach mit dem Titel NATO and the Greater Middle East vor allem der republikanische US-Senator Richard Lugar zum Thema.

Dass die NATO die erste transnationale Instanz ist, bei der über das Projekt diskutiert wurde, ist keineswegs Zufall: Den US-Plänen zum künftigen Greater Middle East soll das nordatlantische Militärbündnis dort eine wesentliche Rolle bei der "Stabilisierung" des Großraums übernehmen. Derzeit allerdings liegt die Planung dafür bei der NATO auf Eis, weil beim letzten Gipfel der Militärorganisation, Ende Juni 2004 in Istanbul, die Widersprüche zwischen den westlichen Großmächten in diesem Zusammenhang aufbrachen (Kleinster gemeinsamer Nenner).

Die US-Administration wollte der NATO gern eine ­ eher symbolische denn reale ­ Rolle im besetzten oder "befreiten" Irak zukommen lassen: Die Nordatlantische Allianz sollte eine Funktion bei der Ausbildung irakischer Militärs und Polizisten übernehmen. Da dafür jedoch bereits detaillierte Programme der US-Armee im nationalen Alleingang erarbeitet wurden, deren Umsetzung begonnen hat, vermuteten vor allem Deutsche und Franzosen, in Wirklichkeit gehe es weniger um wirkliche Vollmachten für die NATO-Verbündeten denn um ein bloßes Hineinziehen in die politische Verantwortung für das Schicksal des Irak. Deswegen opponierte vor allem der französische Präsident Jacques Chirac ­ der sich im Nachhinein durch Kanzler Schröder etwas im Stich gelassen fühlte - in Istanbul explizit gegen die Übernahme einer solchen Rolle durch die NATO im Irak. Daraufhin wurde das Programm im Juli zwar dennoch angeleiert, aber auf eine sehr symbolische Präsenz der NATO heruntergekocht. Da der Irak generell als Präzendenzfall für die angebliche "Demokratisierung" der Region dienen soll, ist die Beteiligung der Nordatlantischen Organisation an den Plänen nunmehr fragwürdig geworden; vieles wird wohl eher nationalen Alleingängen überlassen bleiben.

Ferner sind in dem Greater Middle East-Projekt institutionelle Reformen, wirtschaftspolitische Richtlinien (im Sinne einer Verstärkung marktwirtschaftlicher Orientierungen) und sicherheits- bzw. militärpolitische Vorgaben auf das Engste miteinander verknüpft. Unter der Überschrift "Wirtschaftliche Chancen" wird angekündigt, es solle in den betreffenden Ländern zu einer "wirtschaftlichen(n) Transformation ähnlich jener, welche die ex-kommunistischen Länder des östlichen Europa unternommen haben", kommen. Die Armen und Lohnabhängigen könnten darin freilich eher eine Drohung denn ein Versprechen erblicken...

Wirtschaftliche Folgen

Als besonders vorbildhaft werden die Bestrebungen zur Herausbildung regionaler Freihandelszonen, wie die im November 1995 auf einem Gipfel in Barcelona lancierte "euro-mediterrane Partnerschaft", bezeichnet. Diese soll bis im Jahr 2010 zum radikalen Abbau von Zollschranken im Warenverkehr zwischen der EU und Ländern wie Marokko oder Tunesien führen. Das aber wird dafür sorgen, dass ein Großteil der noch vorhandenen (Klein-)Industrie in diesen Ländern durch die wirtschaftlich weitaus stärkere Konkurrenz aus dem Norden plattgewalzt werden wird.

Folgerichtig werden diese Ländern sich auf wirtschaftliche "Nischen" zu spezialisieren haben, wie dies in Tunesien bereits mit der Tourismus- und Dienstleistungsindustrie für Urlauber aus den Wohlstandsländern sowie mit Zulieferbetrieben für die europäische Autoindustrie der Fall ist. Auch werden sich wohl einige Betriebe aus dem tertiären Sektor ansiedeln. So arbeiten bereits heute 600.000 Personen in Marokko und Tunesien und weitere 400.000 im übrigen französischsprachigen Afrika in Call Centers französischer Unternehmen; auch Algerien will sich nunmehr als Standort bewerben. Neben der Europäischen Union wollen nunmehr die USA, die vor einigen Monaten durch ein Freihandelsabkommen mit Marokko den Anfang machten, sich "binnen 10 Jahren" um eine umfassende regionale Freihandelszone bemühen.

Neben der NATO wird in dem Programm auch namentlich der Welthandelsorganisation WTO explizit eine wichtige Rolle zugedacht. Das erklärte etwa der US-Experte Russel Mead vom Council of Foreign Relations bei einem Auftritt in Algier am 13. April 2004, der in der örtlichen Niederlassung der Friedrich-Ebert-Stiftung stattfand. Auf die Nachfrage algerischer Journalisten, warum seine Regierung Marokko einen privilegierten Platz einräume, antwortete Mead: "Weil Marokko in seinen Beziehungen mit der Welthandelsorganisation WTO fortgeschritten ist." Alle Ländern der Region sollen der internationalen Wirtschaftsorganisation beitreten und sich damit auch ihrem Investitionsschutz-Regime unterwerfen.

Algerien ist der gute Schüler

Unter den noch nicht die WTO-Mitgliedschaft besitzenden Ländern der Region steht Algerien seit dem 25. Juni dieses Jahres in der siebten und letzten Verhandlungsrunde zu seinem Beitritt. Konkret fordert die WTO von Algerien etwa, seine Versuche zum Aufbau einer nationalen Medikamentenproduktion zu Gunsten der Exportinteressen multinationaler Pharmakonzerne aufzugeben. Auch soll das Erdöl und ­gas produzierende Land damit aufhören, im Inland die Energiepreise zu subventionieren. Deswegen kam es im Januar 2005 bereits zu heftigen sozial motivierten Riots in Nordalgerien, weil die tatsächlich am 14. Januar 2005 in Kraft getretene Preiserhöhung für Butangasflaschen - die in den ärmeren Regionen zum Heizen benutzt werden, vor allem auf den derzeit tief verschneiten Hochplateaus des Atlasgebirges ­ und für Dieselkraftstoff für viele Familien mit geringem Einkommen absolut ruinös sind. Premierminister Ahmed Ouyahia hat als Reaktion auf die Unruhen bereits angekündigt, die Rebellierenden würden "die volle Härte des Gesetzes" spüren. Erste Urteile, die "Rädelsführer" der Elendsrevolten für acht Monate ohne Bewährung hinter Gitter schicken, sind bereits gefallen.

Doch das stört im Westen bzw. im Norden nicht weiter. Algerien ist derzeit "der" gute Schüler in der Greater Middle East-Klasse der US-Administration. Denn die algerische Regierung war, neben jener der Golfmonarchie Katar, zunächst das einzige arabische Regime, das sich explizit positiv auf die offiziell zu dem Programm gehörende Demokratisierungsabsicht bezog.

Ein Haken ist dabei nur, dass Algerien derzeit mitnichten einen Demokratisierungsprozess, sondern im Gegenteil eine neue autoritäre Wende durchläuft. Doch es stört nicht, wenn der algerische Präsident Abdelaziz Bouteflika, der ­ auf Einladung Bushs ­ als einziger arabischer und afrikanischer Staatschef am vollen zweitägigen Programm des G8-Gipfels im Juni 2004 in Sea Island (Georgia/USA) teilnehmen durfte, dann zu Hause ein paar krumme Dinge anstellt. Etwa ihm unangenehm aufgefallene Journalisten unter fadenscheinigen Vorwürfen in dass Gefängnis steckt, und sei es der Chefredakteur einer der größten Tageszeitungen wie Mohammed Benchicou von Le Matin, der im Juni zu zwei Jahren Haft verdonnert wurde. Seit Ende Juli 2004 kann die postkommunistische Tageszeitungen gar nicht mehr scheinen. Denn seit seiner Wiederwahl im April zeigt Bouteflika sich wild entschlossen, die bis dahin in Algerien gegenüber allen anderen arabischen und afrikanischen Ländern (mit Ausnahme Südafrikas) einmalige Pressefreiheit nunmehr abzuschaffen (Government lets courts silence the press) .

Im Hochsommer 2004 wurde das Vorhaben zunächst umbenannt, nachdem europäische Regierungschefs und Vertreter der US-Administration sich auf dem G8-Gipfel von Sea Island einen Streit um Etiketten geliefert hatten. Vor allem Frankreichs Präsident Jacques Chirac versuchte sich damals zum Wortführer der arabischen Staatschefs aufzuschwingen, die sich durch "den Missionarismus in Sachen Demokratie" der USA bedroht fühlten. In Wirklichkeit sind deren Interessen freilich auch bei Bush gut aufgehoben, soweit sie nur das Spiel mitspielen, wie dessen Lob für die Machthaber in Marokko und sogar Saudi-Arabien deutlich macht. In der Folgezeit wurde das Projekt offiziell in Middle East Partnership Initiative (MEPI) umbenannt, auch wenn Bush bei seiner jüngsten Rede weiterhin die alte Bezeichnung benutzte.

Im Herbst 2004 eröffnete das MEPI-Programm ein regionales Verbindungsbüro in Tunis. Die tunesische Hauptstadt erscheint als Sitz einer Demokratisierungsinitiative wirklich bestens geeignet: Am 24. Oktober 2004 wurde dessen Staatschef Zine el-Abidine Ben Ali ­ ein ehemaliger General und Polizeioffizier, der dereinst in US-Militärschulen ausgebildet wurde - zum vierten Mal "gewählt", und zwar mit offiziell 94,5 Prozent der Stimmen. Wer möchte, kann darin einen wichtigen demokratischen Fortschritt erblicken. Denn bei den drei voran gegangen Wahlen (von 1989, 1994 und 1999) hatte Ben Ali jedes Mal über 99 Prozent der offiziellen Stimmenanteile auf sich vereinigt.

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