"Frontstadt" Schleusingen

10.02.2005

Neonazis bedrohen thüringische Kleinstadt

Die nationale Rechte marschiert im Freistaat Thüringen fast an jedem zweiten Wochenende. Die NPD hat nun die Kleinstadt Schleusingen zur "Frontstadt" erklärt, vor allem weil dort eine wackere SPD-Abgeordnete und ein CDU-Bürgermeister den Neonazis die Stirn bieten und Widerstand organisieren. Polizei und Justiz des Landes lassen die Neonazis sogar abendliche Fackelzüge veranstalten, so auch am Vorabend des 30. Januar - dem Jahrestag der Machtergreifung Hitlers.

Naziumzüge im "Kalten Herz Deutschlands"

Schleusingen liegt am Südhang des Thüringer Waldes. Dorthin verirrt sich kaum ein Journalist -folglich agieren die Nazis hier unter Ausschluss der überregionalen Öffentlichkeit. Außer in der Lokalpresse wird über die dauernde Nazi-Präsenz in Kleinstädten wie Schleusingen kaum berichtet. Thema ist allenfalls die NPD im Landtag von Sachsen, weil sie sich dort zum Erstaunen der Betrachter die NPD genau so benimmt, wie es eben Neonazis in einem Parlament tun - und ihre historischen Vorbilder vor über siebzig Jahren schon getan haben.

Dabei lohnt sich ein Blick auf Thüringen. Der Freistaat ist nicht nur besonders hartherzig gegenüber Flüchtlingen (Größtmögliche Gemeinheit), sondern , passend dazu, auch längst ein beliebter Tummelplatz der Nazis (Stolpersteine auf dem Weg ins Vierte Reich).

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Die beschauliche Kleinstadt mit ihrer Postkartenidylle und seinen sechstausend, überwiegend sehr konservativen Einwohnern eignet sich sehr als Agitationsfeld für die Rechte. Ihre Parolen finden Gehör, insbesondere bei Jugendlichen. Deren Perspektive in Schleusingen ist in einer Kleinstadt am Rand des Thüringer Waldes nun mal eher beschränkt.

Platzbesetzung durch die Bürger

Um so ermutigender die Gegenwehr der Schleusinger. Rund 300 Teilnehmer aus Schleusingen und Umgebung kamen zur Kundgebung gegen die Neonazis, ein breites Bündnis, bestehend aus lokalen Kirchenvertretern, Vertretern der Parteien bis zu jungen Punks und Autonomen. Etwa die Hälfte von ihnen verharrte auch noch nach dem offiziellen Ende der Veranstaltung in eisiger Kälte auf dem Platz, nach dem die Schleusinger SPD-Bundestagsabgeordnete Iris Gleicke das Megaphon ergriff und den Mitstreitern zurief: "Wir haben hier zusammengestanden, ich bin der Meinung, wir bleiben." Mit Erfolg. Die Symbolik, dass die Demokraten den Platz für die Nazis räumen, konnte somit vermieden werden. Die Frage ist, wie lange dieser Protest hält.

Schon jetzt konnten die Demonstranten nicht verhindern, dass die NPD am Vorabend des Jahrestages der Machtergreifung Hitlers in Schleusingen einen Fackelzug veranstalteten Denn im Freistaat Thüringen ist so etwas möglich. Gegenüber Telepolis erklärte der Sprecher des Thüringen Innenministeriums, .Dr. Michael Koch, es gebe genügend Auflagen für die Neonazis, so dürften sie keine Springerstiefel tragen und nicht im Stechschritt marschieren. Gefragt, warum denn in Thüringen solch ein symbolträchtiger Fackelumzug erlaubt würde, antwortete er, es seien ja nur zwanzig Fackeln erlaubt. Und so, Dr. Koch: "Es war ja dunkel, ich kenne jetzt die genaue Demonstrationsroute, vielleicht konnte man ohne Fackeln nicht sehen. Auch die Bundeswehr trägt Fackeln bei besonderen Anlässen." Außerdem hätten kirchliche Gruppen ja auch Kerzen dabei. Wo wolle man da die Grenze ziehen?

Bei dieser Haltung gegenüber Neonazis verwundert es nicht weiter, wenn man sieht, mit welcher Härte das gleiche Innenministerium mit Flüchtlingen umgeht, die das Pech haben, ausgerechnet dem Bundesland Thüringen zugewiesen zu sein.

Für Polizeipraktiker in anderen Bundesländer ist eine solche Haltung unverständlich. Prof. .Michael Knape, in der Berliner Polizei ständig mit Neonazi-Demonstrationen befasst, kann sich in Berlin einen abendlichen Umzug der Neonazis mit Fackeln "eher nicht vorstellen". Natürlich, so Knape gegenüber Telepolis, gelte für jede Demonstration gleichermaßen das Versammlungsgesetz:

"Aber wir in Berlin wenden es sehr restriktiv an. Alles was martialisch ist erlauben wir nicht. Gerade Fackelumzüge waren ja ein typischer Bestandteil der Nazi-Umzüge im Dritten Reich.

In Thüringen gelten offenbar andere Gesetze und Gebräuche. Die Neonazis können sich durchweg auch auf die Justiz des Landes verlassen. Das musste auch der CDU- Bürgermeister Klaus Brodtführer (CDU) erfahren. Nachdem der Stadtbürgermeister im vergangenen Jahr gegen den NPD-Kreisvorsitzende für den Marktplatz einen Platzverweis verhängt hatte, wurde dieser vom zuständigen Verwaltungsgericht wieder kassiert. Daraufhin erklärte das "Aktionsbüro Thüringen" Schleusingen für das erste Quartal 2005 zur "Frontstadt". In dem Aufruf heißt es:

Wir wollen in diesen drei Monaten mit den vielfältigsten Aktionen den Offiziellen der Stadt Schleusingen und auch anderen Städten und Landkreisen in Thüringen klar machen: Dort wo wir angegriffen werden, schlagen wir aktionistisch zurück! Erster Beginn der Kampagne wird am 29.Januar 2005 eine Kundgebung auf dem Schleusinger Marktplatz mit anschließenden Fackelmarsch sein. Im Folgezeitraum werden Herr Brodtführer (...) gespannt sein dürfen, was der nationale Widerstand sich so alles für seine Stadt einfallen lässt. Zum Abschluß der Kampagne wird am 26.März 2005 eine landesweite Demonstration des nationalen Widerstandes in Schleusingen stattfinden.

Vor dem Hintergrund dieser Drohungen erscheint die Haltung des Innenministeriums schon erstaunlich. Außer dem Bürgermeister (CDU) wird auch die aus Schleusingen stammende Bundestagsabgeordnete Iris Gleicke (SPD) beschimpft und bedroht. Sie hatte bereits im November letzten Jahres eine Kundgebung gegen die Nazis organisiert.

Die Drohungen der Neonazis zeigen Wirkung. Für eine Informationsveranstaltung über die Neonazis musste sich die Friedrich-Ebert-Stiftung einen Raum außerhalb Schleusingens suchen. Die örtlichen Gaststätten standen dafür nicht zur Verfügung. Die Wirte haben Angst. So weit ist es in dieser Stadt bereits gekommen.

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