Visa-Affäre

Ursache eines Politik-Thrillers

Bundesaußenminister Joschka Fischer ist zur Zeit der populärste Politiker dieser Bundesregierung. Von seiner Person hängt der weitere Bestand der Rot-Grünen Koalition ebenso ab wie die Wahlaussichten der Grünen in den Ländern und im Bund. Ausgerechnet das "Lieblingskind" grüner Politik, die Migrationspolitik, lieferte nun der CDU/CSU die Munition für einen Angriff auf die Person des Außenministers mit dem 2. Untersuchungsausschuss dieser Legislaturperiode. Aufgabe dieses Untersuchungsausschusses ist die Prüfung der Visa-Erteilungspraxis in den Jahren 1995 bis 2002.

Die CDU/CSU-Fraktion, die den Untersuchungsausschuss beantragte, wünschte zwar nur die Untersuchung der Visa-Erteilungspraxis der Jahre 2000 bis 2002, aber die Regierungsparteien dehnten den Auftrag aus, um nachweisen zu können, dass die selben Mechanismen, welche in den Jahren 2000 bis 2002 zu massenhaften Visa-Erschleichungen, besonders an der deutschen Botschaft in Kiew/Ukraine, geführt haben, schon zur Zeit der Regierung Helmut Kohl bestanden.

Joschka Fischer hüllt sich bisher in Schweigen und die Mitglieder der Fraktion der Grünen, die sich zur Sache äußern, haben offensichtlich immer noch nicht begriffen, um was es eigentlich geht, und mutmaßen eine Kampagne gegen den Außenminister oder erheben den Vorwurf der "fast gewerbsmäßigen Verleumdung", wie Spiegel-Online zu berichten weiß. Inzwischen hat Ludger Volmer sein Amt als außenpolitischer Sprecher der Grünen und seinen Sitz im Auswärtigen Ausschuss niedergelegt. CDU-Chefin Angela Merkel machte gegenüber der Bild am Sonntag die weitere Zielrichtung der Opposition deutlich: "Herr Volmer war lediglich ein Bauernopfer. Die Visa-Affäre ist längst zu einer Affäre Fischer geworden." Joschka Fischer will im Laufe des Tages zu dem Thema Stellung beziehen und die Verantwortung für "Versäumnisse " übernehmen.

Die politische Dimension eines Kriminalfalles

Eigentlich ist die Visa-Affäre nur ein Kriminalfall, der durch ein ungeschicktes Krisenmanagement des Außenministeriums zum Polit-Thriller wurde. Eine Vielzahl von Merkwürdigkeiten hat das Auswärtige Amt selbst verursacht.

So verweigerten die als Zeugen geladenen Mitarbeiter der Konsulatsabteilung in Kiew anfänglich die Aussage vor dem Landgericht Köln im Prozess gegen Anatoli B., weil sie angeblich massiv von der Schleuser-Mafia bedroht wurden. Dann sagten die Zeugen doch aus und zwar in einer Art und Weise, die jedem Prozessbeobachter klar machte, dass sie logen. Ein Richter der Strafkammer brüllte denn auch einen Zeugen aus dem Außenministerium an: "...Sie lügen...."

Auch danach ereigneten sich Dinge, die es eigentlich so nicht geben darf. So sandte das Auswärtige Amt einen eigenen Prozessbeobachter in ein Strafverfahren, das wirklich nichts mit der Visa-Affäre zu tun hatte, aber eine Person betraf, welche angeblich zu dem Schleuser-Netzwerk gehörte.

Nach Einrichtung des Untersuchungsausschusses des Bundestages rief man die angeblich zuverlässigen Journalisten der großen Medien zu einer Pressekonferenz. Bei dieser Gelegenheit wurden den Journalisten auch der Bericht über diesen Prozess übergeben. Kein Journalist berichtete jedoch über ihn. Jedem war es klar, dass der Prozess nach einer nachrichtendienstlichen Operation riecht und ein reines Ablenkungsmanöver ist, mit dem der Ruf eines Angeschuldigten - zur Ablenkung von der eigenen Verantwortung - ruiniert werden sollte.

Wer sich so verhält, macht sich verdächtig, zumal weitere Merkwürdigkeiten auf etwa 1.000 Aktenseiten dokumentiert sind. So gab es erst an der deutschen Botschaft in Kiew zwei Fälle von Bestechung, später vier und in der eigenen Recherche stieß ich auf 16 Bestechungsfälle. Noch deutlicher wurde dies an der deutschen Botschaft in Tirana, wo es ebenfalls zu einer Vielzahl von Visa-Erschleichungen gekommen war.

Das Auswärtige Amt suchte nicht nach den Hintergründen, sondern nach dem "Verräter", der den Fall publik gemacht hatte. Es war ein einfacher Fall von Bestechlichkeit, nicht mehr und nicht weniger.

Verdoppelung der Visa-Anträge in Kiew

Fakt ist, der so genannte Volmer-Erlass vom März 2000 fällt zeitlich zusammen mit einem explosionsartigen Anstieg der Zahl der Visa-Antragsteller in Kiew.

Verifiziert man diesen Erlass, so stellt man verwundert fest, dass der Erlass selbst nichts veränderte. Mit dem Erlass werden die Konsulate lediglich aufgefordert, künftig nur noch bei begründeten Zweifeln einen Visa-Antrag abzulehnen. Aber dies dürfte ja wohl nicht der Grund für die Verdoppelung der Zahl der Visa-Anträge in Kiew gewesen sein. Auch wird man keinem Politiker aus dem zufälligen Zusammenfallen zweier Ereignisse (Anstieg der Zahl der Antragsteller und Erlass) einen Vorwurf machen können.

Völliger Unfug ist die Mutmaßung, der ehemalige Staatsminister im Auswärtigen Amt Ludger Volmer habe eine Erhöhung der Zahl der erteilten Visa angestrebt, um der Bundesdruckerei Aufträge (zum Druck der Sichtvermerke und der Reiseschutzpässe) zuzuschanzen.

Die Mechanismen eines Marktes sind immer die gleichen. Unabhängig davon, ob ein Produkt, eine Dienstleistung oder (wie hier) eine Chance zum Gelderwerb angeboten wird. Es genügen 90 % zufriedene Kunden und eine gut ausgebaute Vertriebsstruktur. Erreicht die Zahl der zufriedenen Kunden einen bestimmten Stand, so werden Nachahmungs- und Neideffekte automatisch ausgelöst. Das Rennen auf ein Produkt, eine Dienstleistung oder auf eine Hoffnung beginnt (fast) von selbst, wenn es zu ersten Nachahmungseffekten kommt.

Diese (Markt-)Mechanismen wirkten auch hier. Seit 1992 waren jährlich etwa 100.000 Ukrainer in den Westen gereist und viele dieser Personen machten eine solche Westreise (fast) jährlich. Der höhere Lebensstandard der "Westreisenden" hob sich deutlich vom durchschnittlichen Lebensstandard der übrigen Ukrainer ab.

Insbesondere die etwa 50.000 "Ameisenhändler", die als Touristen in den Westen fuhren und dort Waren einkauften, um sie in der Ukraine mit Gewinn wieder zu verkaufen, bauten sich im Laufe der Jahre neue Häuser, fuhren Autos und gründeten eine Vielzahl kleiner Geschäfte. In einigen Regionen der Ukraine ersetzte der Volksmund den Begriff "Erfolg" durch den Begriff "Westler".

Strukturen der illegalen Arbeitsvermittlung

Grundsolide "Vertriebsorganisationen" hatten sich im Laufe der Jahre für die Vermittlung von Einkaufsgelegenheiten und freien (illegalen) Arbeitsstellen für Westeuropa gebildet. (Auszüge aus einem Interview mit einem solchen Vermittler sind auf meiner Webseite nachzulesen).

Diese Vermittler betrieben tatsächlich ein grundsolides Geschäft. Wer über sie in den Westen reiste, fand sicher einen Arbeitsplatz oder die gesuchte Handelsware. Merkblätter informierten den Reisenden über die Rechtslage, über Einkaufs- und Übernachtungsmöglichkeiten und über das, was sie gegenüber deutschen Behörden zu erklären hatten und was sie keinesfalls sagen durften. Ein (Not-) Rückführungssystem sorgte dafür, dass selbst bei (unerwarteter) Krankheit der Reisende schnell und sicher das staatliche Gesundheitssystem der Ukraine erreichte.

Das Problem dieser Vermittler waren die notwendigen "Agenten" vor Ort. Wer z.B. ein Auto kauft, benötigt ein Zollkennzeichen und eine Kfz-Versicherung. Hierfür mussten die Vermittler Personen und Firmen einschalten, die in der EU wohnten oder ihren Sitz hatten. Anfangs waren dies ausgewanderte Landsleute und diese Personen sahen das Geschäft der Vermittler mit Neid. Verdiente ein Vermittler doch an einem Reisenden in der Regel 100 bis 500 Euro.

Die Doppelkarten-Mafia

Der Verkauf von Zollkennzeichen und Versicherungsdoppelkarten an ukrainische Autohändler war anfänglich ein hochlukratives Geschäft, denn die Menschen in der Ukraine hatten keine Anhaltspunkte was die Kfz-Versicherung und das Kennzeichen tatsächlich kostete. Die Versicherungsvertreter in Deutschland (ausgewanderte Landsleute) konnten so Beträge teilweise 200 % über den regulären Preisen kassieren.

Als die Vermittler diesen Schwindel entdeckten, gaben sie auf den Merkblättern die regulären Preise an und das Geschäft der Doppelkarten-Mafia brach zeitweilig völlig zusammen. Daraufhin verlegte sie sich auf die Erpressung ukrainischer Illegaler in Deutschland. Einige Vermittler reagierten auf diese Erpressung mit Gewalt und sorgten mit kriminellen Methoden dafür, dass es bei Einzelfällen blieb.

Etwa seit 1997 hatte diese Doppelkarten-Mafia einen neuen Dreh gefunden, ihre Kunden zu schröpfen, wie das Bundeskriminalamt im so genannten Wostok-Bericht feststellte. Zollkennzeichen und Kfz-Versicherung waren reine Formalitäten. Auf 10.000 Autokäufe kam maximal ein Schadensfall.

Auf ein Zollkennzeichen konnte man nicht verzichten und eine Fälschung wäre zu gefährlich gewesen, da Polizei und Bundesgrenzschutz diese Fahrzeuge ständig kontrollierten. Die Versicherungsdoppelkarte aber brauchte man nur zur Erlangung des Zollkennzeichens und war in 9.999 Fällen völlig überflüssig, da es kaum Schadensfälle gab.

Verwundert stellte das Bundeskriminalamt 1998 fest, dass flächendeckend im gesamten Bundesgebiet mit gefälschten Versicherungsdoppelkarten gehandelt wurde. Die Spur führte die Kriminalisten (lt. Wostok-Bericht) zu Alexander S. in Braunschweig und zu Juri S. in Berlin. Beide Personen spielen in der Visa-Affäre eine nicht unerhebliche Rolle.

Deutsche Vermittler

Dies aber war den involvierten Versicherungsvertretern mit der Zeit zu wenig. Sie drängten in das Vermittlungsgeschäft. Das Schleusen mittels Visa-Erschleichung aber war fest in der Hand der etablierten ukrainischen Vermittler, die im ukrainischen Automobilclub, der den "Carnet de Tourist" für den ADAC vertrieb, dafür sorgten, dass neue Anbieter nur begrenzt in den Markt eindringen konnten.

Alexander S. und Juri S. gelang es zwar, in diesen Markt zu kommen, aber ihre Einnahmen aus diesem Geschäft waren gering, da die Zahl der Carnets de Tourist (für sie) begrenzt war.

Erfolgreicher waren Franz-Josef K. und Nikolaj B. aus Frankfurt/Oder, die sich demnächst vor einer Strafkammer verantworten müssen. Franz-Josef K, und Nikolaj B. sollen laut BKA über 12.000 Personen in das Schengen-Gebiet eingeschleust haben, davon 4.000 nach Portugal und Spanien.

Nikolaj B. baute aus ehemaligen Mitgliedern der Doppelkartenmafia ein regelrechtes Firmennetzwerk auf, zu dem auch Hotels gehörten, welche die erforderlichen Reservierungsbestätigungen für die Visa-Erteilung abgaben und eigens gegründete Reisebüros, welche als Einlader auftraten.

Leser, die sich im Detail über die Strukturen der Schleuser - Kriminalität informieren wollen, empfehle ich die Lektüre des Konferenzbandes "Illegale Migration" des Bundesnachrichtendienstes, welches im Buchhandel erschienen ist. Die Referate in diesem Band zeigen auf, dass nur die Lockerung der Visa- Bestimmungen uns vor einer illegalen Einwanderungswelle schützt.

Visa-Inhaber bleiben, auch wenn das Visa erschlichen ist, nur eine kurze Zeit und kehren dann in ihre Heimat zurück, während Personen, die z.B. über die grüne Grenze geschleust wurden, in der Regel ständig hier bleiben und der Willkür ihrer Schleuser (da man ihnen die Pässe vor dem illegalen Grenzübertritt abnimmt) schutzlos ausgeliefert sind.

Ursachen des Booms 2000 bis 2002

Die vorstehenden Kapitel machen deutlich, dass eine Gruppe von Personen in den Startlöchern stand um in den lukrativen Markt der Vermittlung illegaler Arbeitskräfte einzudringen. Wartend auf eine Chance.

Die Chance kam Ende 1999. Spanien und andere EU-Staaten hatten ihre Visa-Erteilungspraxis geändert und verlangten vor Erteilung eines Visa penibel den Nachweis des Reisegrundes, des Reiseziels und der Reisemittel in Form eines Bonitätsnachweises.

Fast gleichzeitig war in der Ukraine der Parlamentswahlkampf entbrannt. Die größte Sorge der Wähler war ein Arbeitsplatz. Je nach Region waren 30-50 % der erwerbsfähigen Bevölkerung arbeitslos. In diese Situation "platze" wie eine Bombe (im März 2000) der Volmer-Erlass.

Ludger Volmer hatte mehrfach bei Besuchen in Kiew betont, dass die Ukraine näher an den Westen herangeführt werden soll und man - alles - unternehmen werde, um in der Ukraine den Lebensstandard anzuheben. Gerhard Schröder sagte im Frühjahr 2002 in Kiew wörtlich: ".....wir werden Wege und Lösungen finden um den Lebensstandard der Bevölkerung zu erhöhen...."

Für die Markteinsteiger aus Deutschland und einige ukrainische Politiker war der Erlass das Signal, die Mär zu verbreiten, dass die (illegale) Arbeitsaufnahme im Schengen-Gebiet politisch gewollt sei. Dieses Gerücht nahm vielen Ukrainer die Angst, sich in den Westen vermitteln zu lassen.

Egal, was die deutsche Politik ab diese Moment unternahm, die neue Schleuser-Mafia nutzte ihre Chancen und konterkarierte in Kiew sämtliche Bemühungen des Auswärtigen Amtes.

Wie ungeschickt sich die deutsche Politik verhielt, macht das 2000 eingeführte Reisebüroverfahren deutlich, in dem man auf ein persönliches Erscheinen der (Visa-)Antragsteller verzichtete und Gruppenreisen (bis zu 50 Personen je Woche und Reisebüro) zugelassen wurden.

Die Statistik der Visa-Anträge explodierte förmlich und weist folgende Zahlen aus:

Noch deutlicher macht dies die Jahresstatistik der erteilten Visa in Kiew:

  1. 1998 - 133.232
  2. 1999 - 149.080
  3. 2000 - 210.745
  4. 2001 - 297.784
  5. 2002 - 234.557
  6. 2003 - 115.027

Zwischenergebnis

Ohne den kriminalistischen Hintergrund der Situation vor dem Jahr 2000 ist die Visa-Affäre nicht zu verstehen. Für Vorwürfe, die Außenpolitik der Grünen habe bewusst und gezielt Schleusungen gefördert, gibt es bisher keine (beweisbaren) Anhaltspunkte.

Die These vom grünen Parteichef Reinhard Bütikofer, der hinter der Visa-Affäre nur eine Kampagne und eine fast schon gewerbsmäßigen Verleumdung sieht, ist (zur Zeit) nicht so falsch, wie es der Spiegel darstellt.

An der politischen Verantwortung der Vorgänge der Jahre 2000-2002 an der Botschaft in Kiew ändert diese These aber nichts. Diese Verantwortung trägt aber auch das Bundesinnenministerium, welches nicht in der Lage war, Joschka Fischer fundiert und im Detail über die Vorgänge in Kiew zu informieren. Es ist nicht die Aufgabe eines Außenministers, kriminalistische Forschungen anzustellen, bevor er eine Visa-Erteilungspraxis ändern lasst.

Im Wostok Bericht (Sonderauswertung vom 28.11.2003) des BKA ist auf Seite 9 lesen:

....Die Einstellung der Surrogate (Reiseschutzpass und Carnet de Tourist und andere), aber auch weitere, z.B. an der deutschen Botschaft in Kiew ergriffene Maßnahmen zur Eindämmung der Visa-Erschleichung waren erfolgreich. Die Schleuserorganisationen sind gezwungen auf andere Schleusermethoden auszuweichen, die den Strafverfolgungsbehörden effektivere Ansätze für Bekämpfungsmaßnahmen bieten....

Dieser Auszug macht deutlich, dass Visa-Erschleichung ein Delikt ist, welches mit herkömmlichen kriminalistischen Methoden - nicht - aufgedeckt werden kann, wenn man den Illegalen nicht gerate bei der Arbeit (Baustellen, Firmen, etc.) überrascht.

Kontrollen ohne Ergebnis

Vorstehende These verdeutlicht die Statistik. 1999 wurden 760.000 verdachtsunabhängige Personenkontrollen vom BGS durchgeführt (an der Grenze, auf Bahnhöfen und Flughäfen) mit 715 (Visa-) Beanstandungen.

2002, nach angeblicher Optimierung der Kontrollkriterien kam man dann endlich auf über 16.000 (Visa-)Beanstandungen.

Noch deutlicher macht dies der Fall einiger tschetschenischer Terroristen, welche vor einer Geiselnahme in Moskau die Einzelheiten der Tat offensichtlich in Deutschland besprachen und vorbereiteten.

Der Fall Arbi D. und Ruslan D.

Angeblich waren die Brüder Arbi und Ruslan D. vor der Geiselnahme im Moskauer Musical Theater in Deutschland und Arbi D. soll auch von seinem Hotelzimmer in Dresden mit einer Wohnung in Moskau telefoniert haben, die später von den Geiselnehmern benutzt wurde.

Dies ist nur die halbe Wahrheit.

Arbi D. war mit seinem Sohn Apti, Arbievich D. und seinem Bruder Ruslan D. mehrfach in Deutschland. Zweifelsfrei nachweisbar ist ein weiterer Aufenthalt vom 18.2. bis 26.2.2002 im schönen Ravensburg /Allgäu. Dort betreibt Georg K. einen Holzhandel und einen Reiseservice. Ende Februar 2002 waren Arbi und sein Sohn Apti D. seine "Gäste". Sie reisten über den Flughafen Düsseldorf ein und wieder aus, vermutlich weil sich zur selben Zeit Ruslan D. in Düsseldorf aufhielt.

Spätestens im Mai 2002 lag den deutschen Sicherheitsbehörden eine Warnmeldung des russischen Innlandsgeheimdienstes FSB vor. Aus der Meldung ging eindeutig hervor, dass die Brüder Arbi und Ruslan D. im Verdacht stehen einen größeren, terroristischen Anschlag in Moskau vorzubereiten.

Im Juni 2002 veranstaltete die Moskauer Firma Chaika-Tour zusammen mit der Berliner Alpha T.... C...... den so genannten "Karate World Cup". Als angebliche Zuschauer reisten auch Gäste aus der GUS ein, darunter Arbi D. und sein Sohn Apti D.. Ruslan D. hielt sich wiederum in Düsseldorf auf. Die Reisegruppe wohnte vom 14.7. bis 22.7.2003 im Dresdner Ramada Treff Residenz Hotel.

Die Firma Alpha Travel Consultants bat um eine Gegendarstellung:

Die Alpha Travel Consultants ist nicht Mitveranstalter des Karate World Cup gewesen.

Die Firma hat noch nie ein Sportfest veranstaltet. Die Hintergründe der Herren Arbi und Ruslan Daudov (Arbi und Ruslan D.) sind bei der Einladung unbekannt gewesen. Die Firma hat lediglich Besucher aus der GUS zu diesem Karate-Wettkampf eingeladen und sie betreut. Unter dieser Reisegruppe ist auch einer der beiden Daudovs gewesen. Der Hintergrund der Person wurde erstmals durch SPIEGEL TV Anfang 2004 bekannt.

Arbi D. führte von seinem Hotelzimmer mehrere Telefonate mit seinem Bruder in Düsseldorf und mehrere Gespräche mit Teilnehmern in Moskau. Nach Auskunft der russischen Behörden waren alle Moskauer Telefonnummern Anschlüsse in konspirativen Wohnungen, die von den späteren Geiselnehmern im Moskauer Musical Theater genutzt wurden.

Nach meinen Informationen soll Arbi D. auch nach Berlin gereist sein, um einen politischen Vortrag vor einer Gruppe Interessierter zu halten.

Wenige Wochen später starben über 160 Personen im Moskauer Musical Theater und über 800 Personen wurden als Geiseln genommen.

Die Warnung des FSB verpuffte, ja, sie musste wirkungslos verpuffen, weil deutsche Sicherheitsbehörden nicht wissen, wem für welchen Zeitraum ein Visa erteilt wird, und deutsche Auslandsvertretungen nur in Ausnahmefälle wissen, wer für die Sicherheitsbehörden relevant ist.

Ein Usama bin Ladin - als Tourist oder Geschäftsreisender in Deutschland - wäre absolut sicher. Bei der möglichen unterschiedlichen Schreibweise seines Namens würde es mich persönlich nicht wundern, wenn er hier tatsächlich mit - echtem - Pass als Asylant von der Sozialhilfe leben würde.

Dieser Fall zeigt, Bundesgrenzschutz und Bundeskriminalamt sind in Bezug auf (Visa-)Touristen fast blind und relativ unwissend.

Unabhängig davon, wie dieses Visa beantragt wurde, ob dies mit privater Einladung oder mit einem Reiseschutzpass geschehen ist, so war einer der mutmaßlichen Terroristen mit Hilfe eines Reiseschutzpasses aus Weinsberg eingereist, den er auch ordentlich unter seinem richtigen Namen beantragt hatte. Die beiden anderen Personen kamen mit Einladungen und Verpflichtungserklärungen der Berliner Firma Alpha T..... C........, die Mitveranstalterin des "Karate-World-Cup" war. Der Geschäftsführer der Firma Alpha T...C..., Sebastian W., hat sicherlich nicht geahnt, für wen er eine Einladung und eine Verpflichtungserklärung nach §§ 82 ff AuslG [19] abgegeben hatte.

Bei der Reiseschutz AG in Weinsberg kommentierte deren Vorstand, Heinz K., den Vorgang mit der zynischen Bemerkung, dass er den Verkauf eines Reiseschutzpasses an Usama bin Ladin definitiv ausschließen könne (woher hätte er auch wissen sollen, wer ein Arbi D. ist?). Meine Frage, ob er auch den Verkauf eines Reiseschutzpasses an einen Herrn "Usama Bin Muhammad Bin Awad" - aus dem Stand - bestreiten könne, verneinte er. "Usama Bin Muhammad Bin Awad" ist nur ein legaler zweiter Name von Usama bin Ladin, wie unschwer in der Verordnung EG Nr. 881/2002 (PDF) [20]nachgelesen werden kann.

Der Fall Arbi D. und Ruslan D. macht deutlich, dass die Sicherheit dieses Staates dringend sinnvolle Maßnahmen bedarf.

Folgerungen

Die Sicherheitsfanatiker des Bundesinnenministeriums sehen den Schutz des Landes und der Bürger in Beschränkungen der bürgerlichen Freiheitsrechte.

Wer neue Reisepässe mit biometrische Daten benötigt, den gläsernen Bürger erschaffen will, dessen elektronische Kommunikation man belauschen und mitlesen kann, dessen Bankkonto man einsehen und in dessen Wohnung man filmen und abhören darf und den man in extremen Situationen möglicherweise auch noch gerne foltern würde - hat offensichtlich keine Zeit über tatsächlich sinnvolle Maßnahmen nachzudenken.

Umso peinlicher, dass die Spuren der Bosse und Hintermänner des aufgezeigten Schleuser- Netzwerkes vermutlich in das Ministerium dieser Sicherheitsfanatiker führen.

Die Frage: "Wer hat den wirtschaftlichen Vorteil von neuen Reisepässen?" verbietet sich, da eine Antwort in die Bundesdruckerei führt und wir damit fast beim ersten politischen Opfer der "Visa-Affäre", Ludger Volmer, ankommen, der nur deshalb über seine "Geschäfte" stolperte, weil er durch die "Visa-Affäre" zur Zielscheibe wurde.

Die Visa-Affäre ist (bisher) nur ein Krimi mit einem politischen Hintergrund - sie ist kein Beweis dafür, dass eine liberale Visa-Politik falsch wäre. Sie ist aber ein Beweis dafür, dass unsere Sicherheitsorgane nicht in der Lage sind, unerwünschte Einreisen zu verhindern.

Ob das Schengen-Informationssystem (SIS), würde es weiter ausgebaut werden, hier Abhilfe schaffen könnte, möchte ich bezweifeln. Erforderlich wäre ein Datenabgleich zwischen Konsulaten und Bundeskriminalamt. Aber dieser ist nicht geplant.

Der Gesetzgeber hat eine Einlader-Datei geschaffen, in der alle Personen gespeichert werden, die einen Ausländer in die Bundesrepublik einladen. Nicht die Prävention (Vorbeugung) ist offensichtlich das Ziel, sondern die Strafverfolgung oder deutlicher: die Möglichkeit der Kriminalisierung von Auslandkontakten.

Sebastian W., der Geschäftsführer der Einladerin von Arbi D. wurde im Februar 2004 vom BGSI Köln befragt, ob Arbi D. mit einem Reiseschutzpass eingereist sei. Die Öffentlichkeit hätte vermutlich mehr interessiert, ob er wusste, wen er eingeladen hat? Dies auch deshalb, weil es Nachrichtendienstler gibt, die mutmaßen, der Karate-World-Cup sei eine Schein-Veranstaltung gewesen, um ein internationales Treffen antirussischer Kräfte zu ermöglichen.

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