Mainz wird seins

22.02.2005

US-Präsident George W. Bush kommt am Mittwoch in die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt, die zu einer Festung ausgebaut wird. Bushs Gegner hält das nicht ab

George W. Bush kommt nach Deutschland. Aber nicht in die Hauptstadt Berlin. Dass der Besuch des US-Präsidenten nach dessen Wiederwahl vor wenigen Monaten in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt Mainz stattfindet, wird von seinen politischen Gegnern schon im Vorfeld als Erfolg gewertet. Ihrer Ansicht nach weicht Bush nach Mainz aus, um nicht mit allzu viel Protest konfrontiert zu werden. Eine Begründung, die man auf offizieller Seite in Berlin und Washington freilich nicht teilt. Mainz sei eben eine schöne Stadt, hieß es zur Begründung in Berlin. Die US-Regierung ließ derweil verlauten, dass sich die bibliophile First Lady doch so gerne das Mainzer Gutenberg-Museum besuchen wollte.

Mainz wird jedenfalls am Mittwoch zu einer Festung ausgebaut. Gullydeckel werden verschweißt, Balkonverbot erteilt, die Innenstadt weiträumig abgesperrt. Einige lokale Schulen und Kindergärten nehmen ihren Betrieb nur halbtags auf. Spekulationen über Totalsperrungen von Autobahnen halten an. Und auch wenn es nur eine willkommene Ausrede sein könnte, so hat die Deutsche Bahn schon jetzt Verspätungen durch den Bush-Besuch angekündigt.

Die Polizei wird das Stadtgebiet mit einem massiven Aufgebot sichern. Am Montag waren in Brüssel, der ersten Station des US-Präsidenten, bereits 2.500 Beamte im Einsatz. Auf einer eigens für den Besuch "S.E. des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika" eingerichteten Internetseite der rheinland-pfälzischen Polizei wird das gemeine Volk über die aktuelle Lage informiert. Zwei Tage vor dem Besuch verzeichnete die Seite bereits über 230.000 Besucher.

Proteste vor der US-Botschaft in Brüssel. Bild

Proteste gegen Bush - und Berlin

Die Gegner der bellizistischen US-Außenpolitik lassen sich durch all das offenbar nicht weiter stören. Auf zwei Vorbereitungstreffen in Mainz und in Kassel hatten sich zahlreiche friedenspolitische Gruppen im Vorfeld des Bush-Besuches auf eine gemeinsame Linie geeinigt. "Not welcome, Mr. Bush" lautet die Überschrift der so entstandenen Erklärung. Proteste gegen die US-Außenpolitik sollen zwar bundesweit stattfinden, so viele Menschen wie möglich will man aber nach Mainz mobilisieren - auch über das Internet. Der Vorsitzende der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, (DFG-VK) Jürgen Grässlin, will in seiner Rede vor allem "Schritte zur Abrüstung" einfordern. Die deutsche Sektion der Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) stellt die Gefangenenlager auf dem US-Marinestützpunkt Guantánamo ins Zentrum ihrer Kritik. Mit dem Verweis auf einzelne Schicksale will amnesty die brutalen Auswüchse des "Krieges gegen den Terrorismus" verdeutlichen:

Jamals Jüngster wird bald drei Jahre alt. Seinen Vater hat er noch nie gesehen. Der 34-jährige Jemenite Jamal Mar'i arbeitete im pakistanischen Karachi, als er im September 2001 verschwand. Im April 2002 kam ein Brief aus der US-Militärbasis Guantánamo auf Kuba. Im November 2003 brach der Briefkontakt ab. Seitdem wissen Frau und vier Kinder nicht einmal, ob ihr Mann und Vater noch lebt.

Kaum ein Protestaufruf lässt dabei die Rolle der Bundesregierung beim Antiterrorfeldzug Washingtons außer acht. Jürgen Grässlin von der DFG-VK sieht die "Achtung der Menschenrechte" Berlins "wirtschaftlichen Erwägungen und politischen Interessen" untergeordnet. Bundeskanzler Gerhard Schröder habe von seiner Kritik an der US-Außenpolitik Abstand genommen, unter anderem, um die Chancen auf einen ständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat nicht zu schmälern. Der Bundeskanzler solle daher "seinen Teil dazu beitragen, dass alle Kriegsverbrecher vor ein internationales Strafgericht gestellt und verurteilt werden". Namentlich genannt wird niemand. Klar ist aber, wer gemeint ist.

Ähnliche Forderungen kommen von ai. Die Organisation verlangt von Gerhard Schröder, sich "für eine menschenrechtsgemäße Behandlung der Gefangenen in Guantánamo" einzusetzen. Das "Prinzip Guantánamo" - der systematische Verstoß völkerrechtlicher Grundsätze durch die US-Regierung - müsse eine Ende haben. Peter Strutynski, der Sprecher des Bundesausschuss Friedensratschlag, sieht in den bundesweiten Protesten am Mittwoch daher auch ein Indiz für die zunehmende Opposition zum außenpolitischen Kurs der deutschen Bundesregierung. Zwar handele es sich bei der Friedensbewegung um keinen "monolithischen Block", sagte der Friedensaktivist am Montag im Gespräch mit Telepolis, "aber in ihrer übergroßen Mehrheit wenden sich die Demonstranten auch gegen die Berliner Politik, die bislang alle Vorgaben aus den USA erfüllt hat". Die einzige Ausnahme zwischen Berlin und Washingtons sei, so Strutynski, dass sich die Bundeswehr noch nicht direkt an der Besatzung von Irak beteilige.

our relationship is founded on more than nostalgia. In a new century, the alliance of Europe and North America is the main pillar of our security. Our robust trade is one of the engines of the world's economy. Our example of economic and political freedom gives hope to millions who are weary of poverty and oppression. In all these ways, our strong friendship is essential to peace and prosperity across the globe -- and no temporary debate, no passing disagreement of governments, no power on earth will ever divide us.

Lob von Bush in Brüssel

US-Präsident George W. Bush und der belgische Ministerpräsident Guy Verhofstadt demonstrieren am 21.2. Einheit. Foto

Während in der belgischen Hauptstadt am Montag ein Bündnis aus 87 Einzelgruppen und -organisationen zum Protest gegen George W. Bushs Politik aufrief, bestätigte der US-Präsident in seiner Grundsatzrede die politische Nähe zu den europäischen Regierungen. Er bestätigte damit indirekt, was deutsche Friedensgruppen der SPD-Grünen-Regierung vorwerfen. Zur deutschen Militärkooperation in Afghanistan etwa sagte der US-Präsident anerkennend:

Deutschland hat die wichtige Aufgabe der Polizeiausbildung übernommen.

Mit seiner Rede machte der US-Präsident das wichtigste politische Ziel der Europareise deutlich: Eine neue Ära der transatlantischen Beziehungen soll eingeleitet werden. Für die US-Regierung ist das nicht nur ein politisches Anliegen, sondern militärisch und wirtschaftlich unabdingbar. Alleine sind die laufenden Kriege in Afghanistan und Irak nicht mehr zu finanzieren. Schon jetzt hat der Feldzug in Irak proportional mehr Gelder verschlungen als der Vietnamkrieg. So könnte Bush nach seinem fünftägigen Aufenthalt in Brüssel, Main und Bratislava doch noch gelingen, was Kriegsgegner schon für seinen einstigen Gegenkandidaten im Präsidentschaftswahlkampf, John Kerry von der Demokratischen Partei, warnend prophezeit hatten: Die EU-Staaten durch eine höhere politische und ökonomische Teilhabe an dem Kriegsgeschäft auch militärisch in die laufenden Waffengänge einzubinden. Bislang gibt es keine Anzeichen, dass sich die führenden Regierungen der EU diesem Vorhaben versperren.

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