Anleitung zum Umsturz

Bertelsmann-Stiftung erarbeitet Strategiepapier für politischen Machtwechsel in Weißrussland

Die Bertelsmann-Stiftung legte kürzlich ein Strategiepapier vor, das unter dem Titel "In Richtung einer kohärenten EU-Strategie für Weißrussland" einen Regimewechsel in Lukaschenkos Weißrussland anstrebt. Erarbeitet wurde das Papier auf einem Workshop im litauischen Vilnius Anfang Februar, der in Kooperation mit dem litauischen Außenministerium vorbereitet wurde. An ihm nahmen neben Vertretern der weißrussischen Opposition auch Vertreter der EU-Kommission und des EU-Rates als Beobachter teil.

In den deutschen Medien wurde das ehrgeizige Papier bislang übersehen, allein eine in Russland erscheinende deutschsprachige Internetzeitung mokierte sich über die Ambitionen der Gütersloher. Das Weißrussland-Papier ist übrigens nicht ungewöhnlich - seit 1993 hat die Bertelsmann-Stiftung schon zahlreiche Strategiepapiere zur EU-Außenpolitik vorgelegt ( siehe zu Bertelsmann auch: "Ohne Bertelsmann geht nichts mehr").

Anlass des Papiers ist der erfolgreiche Umsturz in der Ukraine durch die orange-farbene Opposition. Nun hält es die Bertelsmann-Stiftung für eine "offensichtliche Notwendigkeit", eine "ehrgeizige, schnelle, gut-koordinierte und effektive Strategie" zu entwickeln, deren Maßnahmen einen "unmittelbaren und direkten Einfluss" auf die kommenden Präsidentschaftswahlen in Weißrussland haben sollen, die im nächsten Jahr stattfinden werden - und dem diktatorisch herrschenden Alexander Lukaschenko eine dritte Amtszeit bescheren sollen (Im Dienst des Volkes)

Europäische Union soll Finanzierungsregeln ändern

Die derzeitigen Ansätze der Weißrusslandpolitik der Europäischen Union reichten nicht aus, stellt das Papier fest. So sind Gelder der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR erst ab 2006 verfügbar, die Mittel des TACIS-Büros hingegen sind für Länder vorgesehen, die sich an das Regelwerk der EU halten - was bei Weißrussland offensichtlich nicht der Fall ist. Das Papier fordert daher eine Abänderung der Regeln, um Demokratisierungsprojekte ohne Einwilligung der Regierung fördern zu können.

So soll die EU-Kommission mit Unterstützung "einiger interessierter Mitgliedsstaaten" einen "externen Fonds für Weißrussland" zur Unterstützung weißrussischer Oppositionskräfte einrichten, der von angrenzenden Staaten wie Litauen oder Polen aus geführt werden könnte. Dieser könne dann außerhalb der "strikten Richtlinien" der Kommission operieren.

Das Papier schlägt auch die Einrichtung eines "Europäischen Hauses" vor, das als Ersatz der fehlenden diplomatischen EU-Vertretung in Minsk als zentrale Informationsanlaufstelle agieren könnte. Erwogen wird die Einrichtung eines Think Tanks im benachbarten Litauen. Es hätte dann auch die Aufgabe pro-europäische Kampagnen von Jugend- und Studentenbewegungen zu unterstützen - aber auch "negative Mobilisierungskampagnen" sollen in Gang gebracht werden. Schließlich soll die EU einen Sonderbeauftragten für Weißrussland ernennen, der dieser Strategie "eine Stimme und ein Gesicht" verleiht. Außerdem sollen sich verschiedene Initiativen mittel- bis langfristig etwa im Bildungsbereich, bei kleinen und mittleren Unternehmen und bei Tschernobyl-bezogenen Projekten engagieren.

Anleitung zum Umsturz

Im zweiseitigen Anhang listet das Bertelsmann-Papier konkrete Handlungsvorschläge auf, die an den kürzlich erfolgreich durchgeführten Umsturz in Kiew erinnern. An erster Stelle steht die Unterstützung oppositioneller Medien und zivilgesellschaftlicher Organisationen - was angesichts der schon jetzt offensiv fahrenden weißrussischen Medien aber nicht ganz einfach werden dürfte. Eine Awareness-Kampagne soll die Europäische Union und ihre Werte in Weißrussland sichtbar machen. Im Bildungsbereich sollen Fonds für Auslandsstudien und den Kulturaustausch aufgestockt werden. Besonders Nichtregierungsorganisationen, die sich mit Problemen rund um Tschernobyl kümmern, sollen unterstützt werden. Spezielle Bildungsprogramme sollen am Beispiel der neuen EU-Beitrittsländer Polen und Litauen die Vorzüge demokratischer und marktwirtschaftlicher Errungenschaften vermitteln.

Vor den Präsidentschaftswahlen 2006 müssten dann europäische Politiker in Weißrussland Präsenz zeigen. Sie sollen die Identifikation und Auswahl eines einzigen Oppositionskandidaten unterstützen - das Problem ist derzeit nämlich eine zersplitterte Opposition. Diese hat angekündigt, sich im Mai auf einen Kandidaten einigen zu wollen. Sie kommt den Europäern auch schon entgegen - mit einem Wahlkongress im westlich gelegenen Ausland.

Die Wahlen müssten zudem überwacht und demokratische Kräfte unterstützt werden: So soll die Errichtung von Analysezentren unterstützt werden, Meinungsumfragen sollen regelmäßig durchgeführt werden. Schließlich soll der Wahlkampf auch direkt unterstützt werden: Für Zusammenkünfte der demokratischen Wahlkämpfer sollen Räumlichkeiten gemietet, Reisekosten ersetzt, technische Ausstattung bereitgestellt, Wahlkampfmaterial zur Verfügung gestellt und politische Plattformen im Ausland bereitgestellt werden.

Außerdem soll der internationale Druck auf das Regime aufrecht erhalten werden. Solidaritätsfonds sollen Regimeopfer unterstützen. Zur Zeit hat die EU eine Visa-Sperre gegen Weißrussland verhängt - die man für den "durchschnittlichen" Weißrussen lockern könne. Außerdem soll bereits für die Zeit nach den Wahlen eine Strategie vorbereitet werden.

Schulterschluss mit US-Politik

Anlässlich des Bush-Besuchs in Bratislava wurden die Diskussionen rund um die Fragestellung "Wie von der Ukraine lernen" auf einer Konferenz fortgesetzt. Unterstützt wurde diese übrigens vom German Marshall Fund - der auch mit der Bertelsmann-Stiftung eng zusammenarbeitet.

Noch verfolgt die offizielle EU-Politik derzeit mit dem Papier Größeres Europa - Nachbarschaft einen recht konzilianten Weg. Die Bertelsmann-Stiftung aber brachte ihr Strategiepapier bereits Mitte Februar auf die Tagesordnung der EU-Ministerratssitzung in Vilnius als "Impuls" ein - und hofft, dass sich Benita Ferrero-Waldner, neue EU-Kommissarin für Außenbeziehungen, aufgeschlossen zeigt.

http://www.heise.de/tp/artikel/19/19596/1.html