Ausnahmezustand im Bürgerkriegsland Nepal

Einen Monat nach der Machtübernahme des Königs suchen Nepals Medien nach Wegen, die Zensur zu umgehen. Die Haltung der Geberländer ist weiter unentschieden

Um Proteste gegen die verfassungswidrige Entlassung der Regierung am 1. Februar zu unterbinden, hatte König Gyanendra noch am selben Tag den Ausnahmezustand verhängt. Sämtliche Telefonverbindungen wurden gekappt, mehr als 500 Intellektuelle und Parteiaktivisten wurden inhaftiert. Viele davon sind noch immer im Gewahrsam der Armee.

Der Monarch hatte die Koalitionsregierung aus einer Fraktion der Kongresspartei und der sozialdemokratischen Vereinten Kommunistischen Partei entlassen, weil sie im Kampf gegen die maoistischen Aufständischen versagt hätten. Die Wahlen zum seit drei Jahren aufgelösten Parlament wurden für weitere drei Jahre verschoben.

Festnahme eines Demonstranten. Bild

Im Kampf gegen die Aufständischen, die den Großteil der ländlichen Regionen kontrollieren, setzen der Palast und die Armeeführung nun allein auf die militärische Option. Die Kommunikationsblockade sollte vor allem die zivile Opposition daran hindern, ihre Proteste zu koordinieren. Einen Monat später funktionieren in den größeren Städten zwar wieder Festnetzverbindungen, doch Mobilfunkverbindungen bleiben unterbrochen. Unabhängige Informationen über die Geschehnisse in ihrem Land für viele Nepalis auch aus den Medien nur schwer zu erhalten. Denn im Ausnahmezustand sind nicht nur wichtige Grundrechte außer Kraft gesetzt, auch die Presse ist zensiert. Für zunächst sechs Monate dürfen keine Berichte erscheinen, die den Schritt des Monarchen oder die Arbeit seiner neu eingesetzten Regierung und der Sicherheitskräfte kritisieren.

Allerdings wird diese Bestimmung nicht gegenüber allen Medien gleichermaßen durchgesetzt. Zwar sind Kritik an der Person des Königs, der Institution der Monarchie und der Verbindungen von Armeeführung und Palast für alle tabu. Doch berichtet die englischsprachige Presse seit mehreren Wochen immer öfter auch über militärische Offensiven gegen die Aufständischen, in Kommentaren wird die baldige Beendigung des Ausnahmezustandes gefordert. Ein Grund dafür ist, dass Kantipur Daily und Nepali Times gut vernetzt sind mit den Vertretern internationaler Organisationen in Kathmandu und indischen Großunternehmern. Außerdem lesen die wenigsten Nepalis englisch, abgesehen davon, dass diese Zeitungen außerhalb des Kathmandu-Tals kaum verkauft werden. Schwerer haben es Medien in der Landessprache, die außerhalb internationaler Wahrnehmung stehen. Fast alle der nach dem Putsch verhafteten Journalisten berichten für nepalisprachige Zeitungen, mindestens 11 davon sind noch in Haft. Mehrere Chefredakteure wurden von den Behörden vorgeladen, weil sie aus Protest gegen die Zensur leere Zeilen anstelle des gewohnten Kommentars in ihren Zeitungen veröffentlicht hatten.

König Gyanendra Bir Bikram Shah Dev. Bild

Das staatliche Radio, jenseits der Städte oft die einzige Informationsquelle, sendet in seinen Nachrichten nur noch offizielle Verlautbarungen. Die 41 privaten Radiostationen wurden entweder geschlossen oder verzichten komplett auf Textbeiträge. Nepals private TV-Station und die indischen Kabelsender wurden ebenfalls geblockt. Allein die BBC kann noch immer senden. Die tägliche Nachrichtensendung ihres nepalisprachigen Radioprogramms ist so zur wichtigsten Informationsquelle jenseits des Internet geworden. Allerdings sendet die BBC auf Mittelwelle, und die im ländlichen Nepal üblichen Kofferradios empfangen nur UKW.

Im Internet fällt die Zensur naturgemäß schwerer. Zwar wurden zwei bekannte Webseiten gesperrt, doch für eine systematischere Überwachung und Abschaltung fehlen den Behörden die Ressourcen. Das haben sich zahlreiche neue englischsprachige Blogs zunutze gemacht. Sie werden oft von Journalisten betrieben und berichten aktuell und engagiert. So postet Radio Free Nepal täglich eigene Interviews und Artikel sowie Beiträge von anderen Webseiten, die sich mit den Konsequenzen des Putsches befassen. Der Herausgeber von United We Blog zeichnet seine Beiträge gar mit Namen. Bislang kann der Redakteur des Kantipur Daily unbehelligt arbeiten. So scheint es, dass englischsprachige Veröffentlichungen, deren Macher oft Teil der traditionellen städtischen Oberschicht sind, weniger stark unter staatlicher Repression leiden.

Das mag auch daran liegen, dass sich der Monarch der Kritik der Geberländer bewusst ist, die den Staatshaushalt in weiten Teilen finanzieren. Für die Europäische Union und die Vereinigten Staaten besitzt die"Demokratisierung" eine zentrale Rolle zur Rechtfertigung ihrer Außenpolitik. Da ist es Ehrensache, dass es unsere Regierungen "mit tiefer Besorgnis erfüllt", wenn der Ausnahmezustand verhängt und ein Kabinett entlassen wird, das zwar nicht parlamentarisch gewählt war, aber immerhin in etwa die Kräfteverhältnisse im seit 3 Jahren aufgelösten Parlament widerspiegelte. Darüber hinaus zogen die drei EU-Länder mit eigenen Botschaftern (Deutschland, Frankreich, Großbritannien) sowie Indien und die USA wenige Tage nach dem Putsch ihre Vertreter zu Konsultationen vorläufig zurück. Doch seither ist die Kritik der wichtigsten Geberländer verstummt. Nur die Schweiz und Dänemark haben materielle Konsequenzen gezogen und ihre Entwicklungszusammenarbeit gestoppt.

Kabir Rana von der Zeitung Deshantar Weekly, Gopal Budhathoki von der Zeitung Sanghu und Rajendra Kumar Baidh von Bimarsha haben kurz nach dem 1. Februar weiße Meinungsseiten als Protest gegen die Zensur publiziert. Bild

Seit drei Jahren liefern die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Indien Rüstungsgüter, darunter moderne Maschinengewehre und Hubschrauber. Eine deutsche Lieferung von 65.000 Schnellfeuergewehren G-36 der Firma Heckler & Koch war 2002 gestoppt worden, nachdem ein ähnlicher Waffenverkauf in Belgien zu einer Regierungskrise geführt hatte. In den ersten Jahren des Aufstandes waren die Kampfhandlungen auf beiden Seiten mit höchstens halbautomatischen Gewehren geführt worden. Die Aufrüstung der Armee mit Schnellfeuerwaffen hat erheblichen Anteil daran, dass die Zahl der Opfer in den letzten drei Jahren überproportional stieg.

Mit 12.000 Toten seit Beginn des maoistischen Aufstandes 1996 ist der Konflikt einer der blutigsten in Asien, nirgendwo "verschwanden" in den letzten beiden Jahren mehr Menschen als in Nepal. Berichte von amnesty international und der angesehenen nepalischen Menschenrechtsorganisation INSEC belegen den unverhältnismäßig hohen Anteil der königlichen Armee an schweren Menschenrechtsverletzungen.

Bisher hat keine der drei Regierungen erklärt, die Militärhilfe einstellen zu wollen. So könnte es Gyanendra gelingen, die Gunst der Geber schon in wenigen Monaten zurückzugewinnen. Solange keine größeren Massaker bekannt werden, nützt die Duldung einer ansatzweise kritischen englischsprachigen Presse diesem Ziel. Mitte der Woche bestellte die Zensurbehörde deshalb alle Chefredakteure ein, um sicherzustellen, dass bei Berichten über Kampfhandlungen nur offizielle Erklärungen der Armeeführung zitiert werden.

Nepals Blogs können einen wichtigen Beitrag leisten, der internationalen Öffentlichkeit ein differenzierteres Bild zu vermitteln und Menschenrechtsverletzungen öffentlich zu machen. Doch für die Vernetzung der internen Demokratiebewegung werden sie keine zentrale Rolle spielen. Nicht mehr als 2.000 Internetzugänge stehen den etwa 25 Millionen Einwohnern zur Verfügung, von denen 87 Prozent auf dem Land leben.

http://www.heise.de/tp/artikel/19/19638/1.html