"Die Opposition wird siegen"

Ein Gespräch mit Ziad Majed, dem Vizepräsidenten der "Demokratischen Linken Bewegung", über die gegenwärtige Situation und die Zukunft des Libanon

Nach den beiden letzen Bombenanschlägen herrscht vor den Osterfeiertagen in Beirut eine gespannte Stimmung. Alle öffentlichen Gebäude werden bewacht, vor Kirchen und Moscheen gilt Parkverbot, aus Angst vor Autobomben. Mehrmals gab es in den letzen Tagen an Schulen und Universitäten falschen Alarm, als besitzerlose Koffer und Taschen gefunden wurden. Der mit viel Spannung erwartete UN-Untersuchungsbericht brachte keine neuen nennenswerten Fakten. Vielmehr wurde im Donnerstag von UN-Generalsekretär Kofi Anan veröffentlichten Report nur das wiederholt, was man letzte Woche schon überall lesen konnte.

Der ehemalige Premierminister Rafik Hariri sei vor seiner Ermordung mehrfach mit Tod bedroht worden, u.a. höchstpersönlich vom syrischen Präsidenten Bashar Assad. Quelle dieser Information sind Walid Jumblatt und andere Oppositionspolitiker. Zudem hätten sich die libanesischen Behörden bei den Ermittlungen zum Attentat äußerst fahrlässig und überaus desinteressiert verhalten. Über den genauen Tathergang und, ob es nun eine unterirdische oder eine Autobombe war, wurde nichts definitives gesagt. Statt für mehr Klarheit zu sorgen, bringt der UN-Bericht erneut Öl ins Feuer im Streit zwischen den seit Wochen extrem polarisierten Lager von Regierung und Opposition. Die Bildung eines neutralen Kabinetts unter der Leitung des alten und neuen Premierministers, Omar Karami, ist wieder einmal ein Stück in die Ferne gerückt.

Über die gegenwärtige Situation und die Zukunft des Libanon sprach Alfred Hackensberger mit Ziad Majed, dem Vizepräsidenten der "Demokratischen Linken Bewegung". Die Partei wurde erst letztes Jahr gegründet, hatte aber großen Anteil an Organisation und Koordination von Demonstrationen und Protestaktionen der Opposition in den letzen Wochen. Zu den Mitgliedern der "Demokratischen Linken" zählen einflussreiche und bekannte Intellektuelle, Journalisten und Schriftsteller des Libanon, wie beispielsweise Elias Khoury.

Nun explodieren wieder Bomben in Beirut, es gibt kleine Schießereien, mehrere syrische Arbeiter sollen getötet worden sein, Studenten prügeln sich auf dem Campus. Viele fühlen sich an das Jahr 1976 erinnert, kurz bevor der Buergerkrieg los ging.

Ziad Majed: Die Menschen haben Angst und befürchten das Schlimmste. Aber man kann die Situation von heute sicherlich nicht mit damals vergleichen. Die Bomben sind ein Versuch, eine Atmosphäre der Angst und Terror zu verbreiten. Da kämpft eine alte politische Elite ums Überleben, aber die Bevölkerung will von einem neuen Krieg nichts wissen. Da bin ich mir sicher.

Sie glauben die Regierung ist für die neuen Attentate verantwortlich?

Ziad Majed: Noch gibt keine Beweise für eine Beteiligung. Aber ist es nicht seltsam: In den letzten 10 Jahren hat es keine Bombe im Libanon gegeben...

...in den letzen zwei Jahren wurden jeweils im August ein Hisbollah-Funktionär in die Luft gejagt...

Ziad Majed: Das ist etwas anderes. Aber ausgerechnet dann, wenn die Syrier abziehen und die Regierung unter immensen Druck steht, gibt es wieder Bomben. Ich denke, man will die Opposition mit Gewalt erpressen, sich an der neuen Kabinettsbildung von Premierminister Omar Karami zu beteiligen. Kann auch gut möglich sein, dass man einen Grund sucht, um die im Mai anstehenden Parlamentswahlen zu verschieben.

Die Gefahr, dass man den Ausnahmezustand erklärt, sehen Sie nicht?

Ziad Majed: Nein, dazu ist die Regierung nicht stark genug.

An den UN-Untersuchungsbericht zur Ermordung Rafik Hariris waren von der Opposition große Erwartungen geknüpft. Die Ergebnisse, die am Donnerstag letzter Woche veröffentlicht wurden, brachten aber wenig Neues.

Ziad Majed: Es wurde bestätigt, dass die Art und Weise, wie die Regierung mit dem Verbrechen umging, ein Skandal ist. Sie hat Beweise unterschlagen und auch gar keine gesucht. Bestätigt wurde auch, dass es Morddrohungen gegen Rafik Hariri gegeben hat. Für mich und die Opposition sind und bleiben die Regierung, die libanesischen und syrischen Geheimdienste für das Attentat verantwortlich. Stellen Sie sich nur vor, rund um den Tatort gibt es militärische Kontrollpunkte und nicht weit davon ist der größte Offiziersclub des Libanons. Wer kann da ohne Mitwissen der Behörden 1.000 Kilogramm TNT unter der Strasse deponieren?

Die Wiederherstellung der Souveränität ist oberstes Ziel

Wie wird es nun weitergehen mit der Patt-Situation zwischen Regierung und Opposition? Es gibt Anzeichen, dass man ein gemeinsames Kabinett bildet.

Ziad Majed: Ja, man beginnt langsam zu verhandeln. Das Problem ist nur, dass wir von unseren Hauptforderungen, dem kompletten Abzug der Syrier und dem Rücktritt der Geheimdienstchefs, nicht abweichen. Aber wir brauchen eine neutrale Regierung, die die Wahlen vorbereitet.

Der Opposition wird ein Sieg vorausgesagt. Samir Kassir, ein Journalist von An Nahar, der größten libanesischen Tageszeitung, sprach von 80 Abgeordneten.

Ziad Majed: Das ist wirklich sehr optimistisch. Aber, ich glaube auch, dass wir gewinnen.

Kann die anstehende Änderung des Wahlgesetzes nicht den Sieg der Opposition gefährden?

Ziad Majed: Nein, nein. Ob das Land nun in kleine oder große Wahlkreise eingeteilt wird, spielt keine Rolle. Die Regierung glaubt zwar, dass möglichst große für sie besser sind, aber meiner Meinung nach können sie aus dem Libanon einen einzigen Wahlkreis machen. Die Opposition wird so oder so gewinnen.

Es soll angeblich eine gemeinsame Wahlliste geben, was es dem Wähler sehr einfach macht: Für oder gegen die Regierung.

Ziad Majed: Die verschiedenen Gruppen der Opposition diskutieren darüber. Man muss eine gerechte Verteilung finden, was nicht einfach sein wird.

Die Opposition ist ein sehr heterogenes Gemisch. Darunter befinden sich auch Rechtsradikale und konfessionelle Gruppen. Wie kommt die "Demokratische Linke" als säkulare Partei dazu, mit Faschisten und Religiösen zusammenzuarbeiten?

Ziad Majed: Die demokratische Kultur des Libanons wurde von der herrschenden politischen Elite und der syrischen Hegemonie vollkommen zerstört. Oberste Priorität ist nun die Wiederherstellung der Unabhängigkeit und die nationale Versöhnung, bevor ein normales politisches Leben möglich wird. Jeder, der bei diesem Kampf mitmacht, ist herzlich willkommen. Danach kann man sich um politische Inhalte streiten.

Die KP des Libanon sieht das anders. Sie ist nicht Teil des Oppositionsbündnisses und veranstaltet ihre eigenen Demonstrationen. Zuletzt kamen über 10.000 Menschen auf den "Platz der Märtyrer".

Ziad Majed: A: Die KP des Libanons hat eine große Geschichte und hat viele Opfer gebracht, insbesondere im bewaffneten Kampf gegen die Okkupation Israels. Aber jetzt hat sie es versäumt, an einem historischen Teil der libanesischen Geschichte teilzunehmen. Sie weigern sich mit konfessionellen Gruppen zusammenzuarbeiten.

Kann man das nicht verstehen?

Ziad Majed: Das ist eine dogmatische Position. Für mich ist die KP realitätsfremd. Man kann im Libanon kein säkulares System und soziale Gerechtigkeit ad hoc implementieren. So etwas funktioniert in einem konfessionsgeprägten Land nicht. Man muss die Realität so wahrnehmen, wie sie eben ist. Mit Anpassung hat das aber nichts zu tun. Man kann und muss eine Gesellschaft nur auf demokratischem Wege verändern.

Politische Reformen zuerst

Auf den Demonstration der KP wurde der Abzug der Syrier gefordert. Das hätten sie, wie viele andere Oppositionelle, schon vor Jahren tun sollen. Früher hatten sie immer gehofft, auf die Wahlliste der pro-syrischen Parteien zu kommen. Aber das war und bleibt eine Illusion.

Vorausgesetzt, die Opposition gewinnt bei den Wahlen, wird auch für die "Demokratische Linke" ein Posten in der Regierung abfallen. Was steht dann auf dem politischen Programm?

Ziad Majed: Zuerst brauchen wir politische Reformen, die die Herrschaft der Mafia durch Rechtssicherheit ersetzt. Der Justizapparat und die gesamte staatliche Administration muss neu strukturiert werden. Danach kann man sich an ökonomische Reformen machen. Dabei darf nicht die gerechtere Verteilung des Wohlstands alleine im Vordergrund stehen und die Produktion der Güter vernachlässigt werden. Es muss eine Balance zwischen der Produktion von Wohlstand und der wissenschaftlichen Rekonstruktion der Ökonomie geben.

Ich bezweifle, dass die neue Regierung in aller Ruhe arbeiten kann. Zu aller erst wird sie sich mit der Hisbollah beschäftigen müssen, auf deren Entwaffnung die USA drängen.

Ziad Majed: Die Entwaffnung der Hisbollah ist eine interne libanesische Entscheidung. Da gibt es keine Diskussion. Für uns sind das keine Terroristen, sondern Freiheitskämpfer, die für den Libanon große Opfer gebracht haben. Dass man ihre Führer bedroht oder verhaftet, werden wir verhindern. Man könnte die israelische Armee auch als terroristische Vereinigung bezeichnen. Sind die umstritten Shebaa-Farmen tatsächlich libanesisches Staatsgebiet, dann sind wir für eine Fortführung des bewaffneten Widerstands. Sollte die Hisbollah ihre Waffen brauchen, um uns gegen mögliche Angriffe Israels zu verteidigen, sind wir ihnen dankbar. Allerdings müssen sie ihren Verteidigungsauftrag unter dem Oberbefehl der libanesischen Armee erfüllen. Die Entscheidung von Krieg und Frieden ist eine nationale Entscheidung. Einen Staat im Staat darf es nicht geben.

Apropos Frieden. Steht ein Friedensvertrag mit Israel auf der Agenda der "Demokratischen Linken" ?

Ziad Majed: Wir sind gegen jeden Friedensvertrag. Zuerst muss es einen souveränen und unabhängigen palästinensischen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt geben und eine faire Lösung des Flüchtlingsproblems. Außerdem müssen die Golan-Höhen an Syrien zurück und jedes Stück libanesisches Land befreit sein. Solange diese Punkte nicht erfüllt sind, darf es keine Normalisierung der Beziehungen mit Israel geben. Egal, was alle anderen arabischen Staaten machen. Wir haben unser Land von der israelischen Okkupation militärisch befreit, ohne jeden Friedensvertrag.

Wie wird das Verhältnis zu Syrien aussehen, nachdem alle Truppen abgezogen sind?

Ziad Majed: Möglichst das beste, wie es zwischen zwei Nachbarstaaten sein sollte. Wir hoffen natürlich, dass es in Syrien Reformen gibt, die mehr Demokratie möglich machen. Aber wir sind entschieden dagegen, dass das syrische Regime weiterhin den Libanon kontrolliert.

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