Aufklärung als Vernebelung

Der Bericht der von US-Präsident Bush eingesetzten Untersuchungskommission für Massenvernichtungswaffen spart die wichtigste Frage aus: die politische Verantwortung für das Versagen der Geheimdienste

Die von US-Präsident Bush eingesetzte "unabhängige" Untersuchungskommission über die amerikanischen Geheimdienste und deren Informationen über Massenvernichtungswaffen hat mit dem vorgelegten Bericht ihre Arbeit erfüllt. Bush zeigte sich zufrieden und kündigte an, dass die Reform der Geheimdienste fortgesetzt werde, damit der Präsident und sein Sicherheitsstab stets rechtzeitig genaue Informationen erhalten. Der Bericht, so Bush, kritisiere scharf, "wie Informationen über einige der unterschiedlichsten Geheimdienstziele, insbesondere über den Irak, gesammelt und analysiert wurden". So werden die Falschinformationen, die die Bush-Regierung über die angeblichen irakischen Massenvernichtungswaffen und damit als Rechtfertigung des Kriegs gegenüber der Weltöffentlichkeit, der UN und dem US-Kongress wiederholt gegeben haben, wieder einmal auf einen Sündenbock abgeschoben (Alles ehrenwerte Männer).

Just das war denn wohl auch der Sinn dieser Untersuchungskommission, der auch Erfolg zeigt. In den meisten Medien liest man denn auch Titel wie Breites Versagen der US-Geheimdienste, Die Geheimdienste lagen grundfalsch, US-Kommission kritisiert Arbeit der GeheimdiensteIraq Inquiry damns US intelligence failure, Presidential Commission Blasts US Intelligence Shortcomings oder Spies 'Dead Wrong' On WMD.

Den CIA-Chef im Rücken

Der Bericht stellt tatsächlich heraus, dass die von Geheimdiensten veröffentlichten und von der Bush-Regierung übermittelten "Informationen" völlig falsch waren. Das aber wusste man auch schon, als die britische Regierung ihr erstes Geheimdienstdossier veröffentlichte und die US-Regierung mit ähnlichen Informationen nachzog, gipfelnd in der Rede des damaligen US-Außenministers vor dem UN-Sicherheitsrat. Die im Irak von vorneherein auf den Krieg setzenden Parteien haben dabei systematisch die Erkenntnisse der UN-Waffeninspektoren ausgeblendet und lächerlich gemacht, sie sogar der Zusammenarbeit mit dem Hussein-Regime verdächtigt. Auch kritische Stimmen aus den Geheimdiensten wurden unter den Tisch gekehrt und mit willigen Mitarbeitern die entsprechenden Berichte aufgesext. Das alles wurde und wird weiterhin unter den Tisch gekehrt (Sturz Husseins durch Oppositionelle unwahrscheinlich). Erstaunlich ist nur immer wieder, wie diese offensichtlichen Verschleierungsversuche doch immer wieder funktionieren oder zumindest keine Konsequenzen haben, auch wenn kaum jemand wirklich daran glauben dürfte.

Im Bericht wird gefordert, dass es nach dem "Versagen" auf jeder Ebene im Fall des Irak und den mangelnden Informationen über Nordkorea, China oder Iran eine der wichtigsten Reformaufgaben wäre, die Geheimdienste weiter zu integrieren und zu zentralisieren. Damit würde man aber noch stärker eben das Problem schaffen, das für die Fabrikation von Falschinformationen im Irak wesentlich gesorgt hat: den direkten Einfluss der politischen Führung auf die Geheimdienste und vor allem auf den obersten Koordinator. Aber die Kommission sollte auch nur untersuchen, warum die Geheimdienste selbst so falsch lagen, aber nicht, wer dafür verantwortlich war, dass nur die "Informationen", so unglaubwürdig sie auch sein mochten, herangezogen wurden, die für die Existenz von Massenvernichtungswaffen zu sprechen schienen. Das Ergebnis - zumindest in den veröffentlichten Teilen des Berichts - heißt für die US-Regierung damit, dass die Geheimdienste Informationen falsch gesammelt, bewertet und der Regierung kommuniziert hätten, die damit also nichts zu tun hatte:

Zurecht steht im Bericht, dass die verbreiteten Falschinformationen über die Massenvernichtungswaffen der Glaubwürdigkeit der US-Regierung schwer geschadet haben, aber solange man es doch wieder nur als "major intelligence failure" verstanden wissen will, dürfte dies die Glaubwürdigkeit nicht nachhaltig verbessern. Angeblich habe die Kommission keine Hinweise darauf entdeckt, dass auf die Geheimdienste politischer Druck ausgeübt worden sei. Gleichzeitig wird aber auch gesagt, dass es etwa bei der CIA intern ernste Zweifel an vielen "Beweisen" gegeben habe (Lesen Sie den CIA-Bericht noch einmal!; Die CIA ist besser als ihr Ruf). Es habe Informationen gegeben, die praktisch alle Behauptungen widerlegt hätten (dass solche Informationen auch von den US-Waffenkontrolleuren kamen, die von der US-Regierung nur abgelehnt wurden, sie aber davon natürlich Kenntnis hatte, wird freilich nicht thematisiert). Der Fehler aber sei gewesen, dass diese Zweifel nicht an die politische Führung, beispielsweise an Außenminister Powell vermittelt worden seien:

Die angeblich entdeckten mobilen Labors zur Herstellung von Biowaffen

Im Bericht wird die Frage zumindest nicht explizit gestellt, was gewesen wäre, wenn die Geheimdienste der US-Regierung mitgeteilt hätten, dass der Irak schon lange über keine Massenvernichtungswaffen oder entsprechende Programme mehr verfügt. Dann wäre der Krieg, der zunächst durch die angebliche Verletzung der UN-Resolutionen legitimiert wurde, zumindest nicht so einfach durchsetzbar gewesen. Man könnte höchstens eine leise Kritik darin sehen, dass es im Bericht heißt, dass die Atmosphäre in den Geheimdiensten nicht gerade "Skeptizismus gegenüber konventionellem Wissen" gefördert habe. Die New York Times sieht darin allerdings schon eine Kritik an der politischen Führung selbst:

Kritik wird auch daran geübt, dass die täglichen Geheimdienstberichte an den US-Präsidenten mit ihren die "Aufmerksamkeit ansprechenden Titeln und dem Trommelschlag der Widerholungen" zu irreführenden Deutungen und scheinbaren Eindeutigkeiten Anlass gegeben hätten. Genau solche Formulierungen wurden aber auch gerne vom Präsidenten und seinen Mitarbeitern in Reden und Pressekonferenzen geäußert, um für Kriegsstimmung zu sorgen. "Die täglichen Berichte", so der Bericht weiter, "wollten anscheinend auf mehr oder weniger subtile Weise Geheimdienstinformationen 'verkaufen', um das Interesse seiner Kunden oder zumindest des ersten Kunden zu wecken." Da könnte man natürlich auch fragen, warum die politische Führung, wenn sie denn an wahrheitsgemäßen Informationen interessiert gewesen wäre, solche Berichte fortdauernd geduldet und sie nicht selbst hinterfragt hatte.

http://www.heise.de/tp/artikel/19/19801/1.html