Geheimniskrämerei

Unter der Bush-Regierung hat die Geheimhaltung von Dokumenten eine Rekordhöhe erreicht, auch wenn nach langem Kampf die CIA erstaunlicher Weise nun gar das Budget aus dem Jahr 1963 freigeben muss

Deutschland hat noch immer kein Informationsfreiheitsgesetz. Wenn es denn eines Tages kommen sollte, sind viele Ausnahmen vorgesehen ("Freibrief zur Geheimhaltung"). Die USA haben ein vorbildliches Informationsfreiheitsgesetz, aber das wurde nach dem 11.9. sukzessive eingeschränkt. Dafür wächst die Geheimhaltung stetig an, wie der neueste Bericht des staatlichen Information Security Oversight Office dokumentiert und kritisch anmerkt.

Den Trend bestätigt auch die Freigabe von Dokumenten. Die Behörden müssen bis 2008 eigentlich 260 Millionen Seiten der Einsicht zugänglich machen. 2004 wurde mit der Freigabe von 28 Millionen Seiten ein Tiefstand erreicht. Für die Bürgerorganisation OpenTheGovernment.org funktionieren die Korrekturinstanzen, die "checks and balances" im Hinblick auf die Geheimhaltung nicht mehr.

Das Information Security Oversight Office, das direkt dem Präsidenten berichtet, will hingegen nicht von einer zu großen Geheimhaltungspraxis (overclassification) sprechen. Man müsse berücksichtigen, dass die Regierung sich im Kriegszustand befindet und den Heimatschutz von Grund auf neu ausgerichtet hat. Vor allem neue Technologien hätten die Möglichkeit geschaffen, dass die Behörden schlicht mehr Dokumente erzeugen. Aber man fragt auch, ob sich die Menge der Geheimhaltungen tatsächlich nur der ansteigenden Zahl der "Sicherheitsoperationen" verdankt, um gleich hinzuzufügen, dass Geheimhaltung entscheidend für die Verteidigung der Nation sei. Die "Möglichkeit, den Feind zu überraschen und zu täuschen, kann den Unterschied zwischen Erfolg und Scheitern auf dem Schlachtfeld darstellen", heißt es. Zudem verlange die Durchsetzung unterschiedlicher nationaler Interessen auf dem internationalen Spielfeld, dass man sich "eine konstruktive Zweideutigkeit und ein plausibles Leugnen" vorbehalten müsse. Hinzugefügt wird allerdings auch, dass es ein "zweischneidiges Schwert" sei, auch im Hinblick auf die nationale Sicherheit.

Immerhin aber hat nun Steven Aftergood von der Federation of American Scientists (FAS) einen Erfolg erzielt. Aftergood gibt die Secrecy News heraus und meldet, dass er nun über ein Gericht die Freigabe des CIA-Haushalts aus dem Jahr 1963 (!) erreicht hat, Ein Bezirksrichter aus Columbia hat entschieden, dass der Geheimdienst das Gesamtbudget bis zum 6. Mai bekannt geben muss.

Tatsächlich handelt es sich aber um einen bescheidenen Erfolg, denn das Budget in Höhe von 550 Millionen ist schon länger bekannt gegeben worden, wie Aftergood zeigen konnte. Das war schließlich auch der Grund, warum der Richter keine Notwendigkeit mehr darin sah, diese Information vom Informationsfreiheitsgesetz auszunehmen.

Aftergood versucht, Einsicht in das CIA-Budget von 1947 bis 1970 zu erhalten. Das aber wird verwehrt, weil die CIA angibt, dass mit dem Bekanntwerden der Gelder sich auch die Arbeit des Geheimdienstes erschließen lassen könnte, was dann die nationale Sicherheit gefährde. Überdies habe man aus dieser Zeit keine näheren Angaben. Die Offenlegung des Gesamthaushalts der CIA aus dem Jahr hat allerdings keinen Einblick in die interne Verteilung der Gelder gewährt, wobei man sich überdies natürlich fragen kann, ob ein wenig größere Kenntnisse über die Arbeit des Geheimdienstes vor über 40 Jahren tatsächlich dessen gegenwärtige Arbeit gefährden könnte.

Jetzt erhalten die Geheimdienste über 40 Milliarden US-Dollar jährlich. 1997 waren es noch 26 Milliarden. .

http://www.heise.de/tp/artikel/19/19835/1.html