Palästina: Abbas zwischen Chaos und Reformen

10.04.2005

Sicherheitskräfte in Alarmbereitschaft versetzt

Als eine Gruppe bewaffneter Männer am 30. März den Präsidentensitz in Ramallah beschoss und wahllos fünf Restaurants und Cafés in der Stadt demolierte, war das nur der bislang letzte öffentliche Ausdruck der palästinensischen Führungskrise. Die Angreifer gehören der Fatah-Bewegung des Präsidenten Mahmud Abbas an. Einige davon werden von Israel gesucht und erhielten bei dem im November verstorbenen Jassir Arafat Unterschlupf. Abbas hat sie nun zum Gehen aufgefordert. Mit der Schießerei, bei der niemand verletzt wurde, wollten die Betroffenen auf ihre missliche Lage aufmerksam machen. Mit Israel ist abgemacht, dass das Militär seine Festnahme- und Tötungsaktionen aussetzt, sobald die Milizionäre ihre Waffen abgeben und in die palästinensischen Sicherheitsdienste eintreten.

Abbas ist zur Präsidentenwahl am 9. Januar mit den Slogans "Sicherheit für den Bürger" und "Reformen" angetreten. Kann er sie nicht verwirklichen, ist das eine schlechte Voraussetzung für die im Juli anstehenden Parlamentswahlen, zu denen erstmals auch die islamistische Hamas antritt. Deshalb will sich der Präsident durch den "hässlichen Vorfall" nicht einschüchtern lassen und ordnete eine Verfolgung der Angreifer an. Die Al-Aksa-Märtyrerbrigaden, aus deren Reihen sie kommen, distanzierten sich von dem Überfall zwar und bekundeten in einem Flugblatt ihre Loyalität zu Abbas. Das Verhältnis zwischen PA und der Fatah-Basis, einschließlich der Aksa-Brigaden, ist jedoch alles andere als geklärt.

Die Brigaden, die in der Vergangenheit auch Selbstmordanschläge in Israel verübten, haben die Waffen niedergelegt. Die PA ging im Gegenzug aber nicht auf die Militanten zu. "Wir können das nicht einfach ignorieren", so Nasser Dschuma, einer der Anführer der Brigaden. "Die PA weiß, dass der politische Prozess davon abhängt, dass wir die Waffenruhe einhalten. Deshalb muss sie die Angelegenheit der von Israel Gesuchten jetzt regeln."

Milizen und kriminelle Banden entwaffnen

Für das "Chaos der Waffen", wie die Palästinenser die interne Krise nennen, sind hauptsächlich die verschiedenen Milizen der Fatah-Bewegung und Mitglieder der Sicherheitsdienste verantwortlich. Nachdem die israelische Armee die zuvor geräumten Gebiete im Westjordanland wiederbesetzte und damit eine geordnete Tätigkeit der palästinensischen Polizei unterband, breiteten sich Selbstjustiz und Kriminalität aus.

Da die Sicherheitskräfte den Bürgern keine Sicherheit mehr bieten konnten, wandten sich diese zur Lösung von Streitfällen wieder an ihre Familienverbände. So wurden viele Konflikte auch schon vor der Gründung der PA 1994 geregelt. Im Gegensatz zu damals sind heute aber Waffen, meist Kalaschnikow-Schnellfeuergewehre, weit verbreitet und werden teilweise auch bei der "Lösung" privater Konflikte eingesetzt. Vielerorts sind bewaffnete Banden entstanden, die nicht mehr viel mit Widerstand gegen die Besatzung zu tun haben. Gegen sie und die Milizen hat es die Polizei schwer. Die Beamten fürchten Repressalien gegen sich oder Familienangehörige. Am 31. März beispielsweise griffen Bewaffnete die Polizei in Tulkarem an, nachdem diese gegen einen der ihren vorging. Der gesetzliche Schutz fehlt. Zudem ist man unter Arafat kaum gegen Beamte vorgegangen, die selbst kriminell wurden oder Milizen angehören. Das Resultat ist, dass diese Banden die Lage in palästinensischen Städten wie Nablus und Dschenin kontrollieren.

Der neue Präsident Abbas will das ändern. Die Sicherheitsdienste sollen umstrukturiert, Milizen und kriminelle Banden entwaffnet werden. Bereits kurz nach Amtsantritt entließ er Hunderte von reformunwilligen Offizieren. Das Rentenalter wurde auf 60 Jahre festgesetzt. Nach den Schüssen vom 30. März versetzte Abbas nun die Sicherheitskräfte in Alarmzustand. Generalmajor Ismail Dschaber, Leiter der Nationalen Sicherheit, weigerte sich, gegen die Angreifer vorzugehen und trat von seinem Amt zurück. Ramallahs Polizeichef Junes al-'As wurde von Abbas entlassen. Wie viele andere will sich Dschaber nicht Kollaboration mit Israel vorwerfen lassen. Die Milizen wollen sich nämlich ihre Waffen nicht abnehmen lassen, solange Israel Westjordanland und Gazastreifen besetzt hält. "Zunächst muss das Problem der von Israel Gesuchten angegangen werden", erklärte Dschibril Radschub, Berater des Präsidenten. "Israel hat Garantien zur Nichtverfolgung abgegeben. Teil der Lösung ist es nun, ehemalige Mitglieder der Sicherheitskräfte wieder aufzunehmen."

Gegen Korruption vorgehen

Die Al-Aksa-Brigaden sind sich mit dem Präsidenten über ein Thema einig: Die Bekämpfung der Korruption. Der palästinensische Geheimdienst hat jetzt Akten angelegt, die die Veruntreuung von vielen Millionen US-Dollar beweisen. "Die Betroffenen, die sich auch der Bestechung schuldig machten, sind höhere Angestellte in verschiedenen Ministerien", sagte Geheimdienstchef Taufiq Tirawi. Zwei Angehörige des Finanzministeriums wurden kürzlich verhaftet. Gegen andere PA-Mitglieder wird ermittelt, darunter einige ehemalige Arafat-Vertraute. Ein ehemaliger Mitarbeiter Arafats, der mehrere Millionen US-Dollar abgestaubt haben soll, hat sich nach Jordanien abgesetzt. Die PA prüft die Möglichkeit der Auslieferung des Flüchtigen.

Diese Ermittlungen kratzen allerdings nur an der Oberfläche der Korruption, sagte der Vizesprecher des Parlaments, Hassan Khreische, der Zeitung Al-Quds Al-Arabi: "Abbas ist nicht in der Lage, die Korruption zu bekämpfen, wenn er mit Beratern arbeitet, die schon unter Arafat gedient haben und noch genauso korrupt sind."

Sie auszubooten ist allerdings nicht leicht. Die alten Seilschaften sind eng mit der Führung der Fatah-Bewegung verbunden, die die PA dominiert. Die Basis drängt auf Absetzung der alten Köpfe. Eine Forderung, die sich auf der Generalversammlung der Fatah am 4. August erfüllen dürfte. Wenn nicht, meinen politische Beobachter, werde sich die Bewegung spalten. In den letzten Monaten traten bereits viele reformbereite Fatah-Mitglieder von ihren Ämtern zurück. "Die PA hat keine klare Vorstellung davon, wie Reformen und die Bekämpfung der Korruption anzustellen sind", so Khreische weiter. "Das alles kommt von dem allgemeinen Mangel einer politischen Vision."

Abbas mache sich mit seiner Politik zu sehr von Israel abhängig, kritisieren viele. Es fehlt an Strategien für den Fall, dass die Besatzungsmacht nicht mitspielt und merkliche Verbesserungen der Lebensumstände ausbleiben. Bisher hat sich Israel lediglich aus den Städten Jericho und Tulkarem zurückgezogen. Der vom Internationalen Gerichtshof verurteilte Mauerbau im Westjordanland geht ununterbrochen weiter. Militärische Straßensperren behindern die Bewegungsfreiheit zwischen Städten und Dörfern. Der Ausbau israelischer Siedlungen auf besetztem Gebiet geht ungebremst weiter.

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