Milizen-Gamble

Bitterer Kampf gegen Altbaathistan

Mehrjährige Einzelhaft (in Abu Ghraib), Verhöre mit Folter, Schlägen, Elekroschocks: Wenn jemand aus der neuen politischen Führung aus eigener leidvoller Erfahrung weiß, wie brutal Saddam Hussein mit Menschenleben umgegangen ist, die sich seinem Willen nicht zu 100 Prozent unterwarfen, dann ist es der Atomwissenschaftler Hussein Schahristani (vgl. Die mit den Schiiten tanzen).

Schahristani weiß aus dieser Erfahrung auch, welche Macht ein Geheimdienst in einem arabischen Staat haben kann. So ist es kein Wunder, dass Schahristani als Wortführer der schiitischen Allianz für Forderungen genannt wird, die im Irak und in US-Medien für Wirbel sorgen: Die von Schiiten dominierte Vereinigte irakische Allianz hat sich in den letzten Tagen gegen eine Begnadigung von Saddam Hussein ausgesprochen und für eine erneute "Säuberung" der irakischen Sicherheitskräfte und des Geheimdienstes von Offizieren, die bereits unter Saddam Hussein tätig waren und (zwangsläufig) der Baath-Partei angehörten.

Also doch eine neue Welle der Debaathifizierung, vor der US-Verteidigungsminister Rumsfeld bei seinem kürzlichen Besuch im Irak laut vernehmbar gewarnt hat? Zunächst sieht es ganz so aus, als ob die neu an die Macht gekommenen Schiiten ihre Unabhängigkeit - zumindest in diesem Punkt - von der US-Regierung herausstreichen wollen. Immerhin haben viele ihrer schiitischen Wähler unter Saddam und seinen Schergen gelitten.

Jetzt soll Gerechtigkeit gelten: "Justice prevails" vor allem anderen, soll Schahristani in einem Interview gesagt haben. In die Praxis übersetzt heißt das laut einem Bericht der Washington Post, dass man alle Führungskräfte mit baathistischer Vergangenheit von ihrem Posten entfernen will, auf Gerichtsverfahren gegen solche, die Verbrechen während des Saddam Hussein-Regimes verdächtigt werden, insistieren - und scharf gegen den von Sunniten geführten Widerstand vorgehen will.

Als einen der main battelfields im Kampf gegen Alt-Baathisten führt Schahristani die Geheimdienste an, wo die "meisten hochrangigen Vertreter vom alten Geheimdienstapparat unter Saddam" übernommen worden sind, Leute, die das "Volk unterdrückt haben". Und nach wie vor Zugang zu wichtigen Dokumenten haben. Wer die Geheimdienste kontrolliert, verfügt auch über Mittel und Informationen gegen politische Feinde.

Die Gründe der Schiiten für eine nachhaltige Debaathifizierung sind verständlich. Man fürchtet die Infiltration der Sicherheitskräfte und politischer Posten durch Saboteure des neuen politischen Systems im Irak. Auch die Angst vor einem Staatsstreich durch Altbaathisten ist vor dem Hintergrund der irakischen Geschichte ernstzunehmen. Die Frage ist nur, wie man es mit dieser Vorgabe schaffen will, die Sunniten in den politischen Prozess einzubinden, was ja eine der zentralen Vorhaben der Wahlsieger war. Schon die Wahl eines sunnitischen Parlamentspräsidenten gestaltete sich äußerst kompliziert, weil die Schiiten keinen Sunniten für diesen repräsentativen Posten mit wenig faktischer Macht haben wollten, der eine "Vergangenheit" unter Saddam Hussein hatte. Jedoch wird es schwierig sein unter Sunniten mit politischer oder militärischer Erfahrungen jemanden zu finden, der nicht in der "Partei" war.

Etwa die Hälfte der Truppen und 75 Prozent der neuen irakischen Sicherheitskräfte haben schon im alten Regime gedient, so der Sprecher des irakischen Verteidigungsministeriums. Man würde also bei konsequenter Debaathifizierung die Kräfte schwächen, auf die man beim Kampf gegen die Guerillas angewiesen ist - außer man setzt auf die "hauseigenen" Milizen. Eine Möglichkeit, die der kurdische Präsident des Irak, Talabani, in einem Interview angesprochen hat. Doch der Einsatz von kurdischen Peshmerga-Truppen und schiitischen Badr-Brigaden (jetzt eine eigenständige Partei, früher der militärische Arm der SCIRI), um nur die größten Milizen der Wahlsieger zu nennen, als "institutionalisierte" Sicherheitskräfte ist ein riskantes Unterfangen.

Milizen werden von der Bevölkerung gefürchtet, sie verschärfen ethnische und religiöse Rivalitäten zwischen Kurden, Schiiten und Sunniten; sie sind in ihrer Loyalität mehr an ihre Führer gebunden (Gefahr der "Warlordisierung") als an die Regierung und vergrößern durch ihre Rivalitäten die Gefahr eines Bürgerkriegs. Die Auseinandersetzung zwischen der Badr-Brigade und der Mahdi-Miliz von Muktada as-Sadr um die Macht in Nasirija ist ein Hinweis darauf, welche Spannungen zwischen den vielen Milizen im Irak (vgl. Das Land der Milizen) herrschen. Wie würden die anderen Milizen und vor allem die Sunniten darauf reagieren, wenn nicht nur eine Provinzregierung sondern der Geheimdienst von Badr-Brigadisten beherrscht wird?

Die USA haben viel Geld in den Aufbau der neuen irakischen Armee gesteckt, viele der alten Geheimdienstoffiziere sind von den Amerikanern neu rekrutiert worden, für sie kann eine neue Welle der Debaathifizierung ein Macht- bzw. Kontrollverlust im Irak bedeuten, den sie nicht so einfach hinnehmen werden. Man darf gespannt sein, wie sich die neue irakische Regierung in dieser Frage mit den Amerikanern und den Sunniten einig wird.

http://www.heise.de/tp/artikel/19/19926/1.html