Das neue Ermächtigungsgesetz

ENFOPOL oder die Entmündigung der Bürger

Es geht ein neues Gespenst um in Europa, ein Ermächtigungsgesetz zur Entmündigung der Bürger. Das Papier heißt ENFOPOL und wurde am 03. September vom Rat der Europäischen Union als Entwurf verabschiedet. Es wartet auf sein Ratifizierung. Kaum ein Dokument in den letzten Jahrzehnten offenbart grundlegender und offensichtlicher die gefährliche Denkweise heutiger Entscheidungsträger. "Die gesetzlich ermächtigten Behörden fordern von Anbietern kryptographischer Dienste, dem Ziel [der Bespitzelung] oder einem Dritten nicht zu offenbaren, daß es eine Ermächtigung gibt. Diesen Satz ließt man in Teil 2, Absatz 17.3 der Ergänzenden Anforderungen des ENFOPOL-Original-Dokumentes. Er bedeutet, daß der Benutzer nicht erfahren darf, daß er abgehört wird.

Auf dem Weg zur Euro-Telekratie

Was geht hier vor? Die genannte Entmündigung ist für diejenigen, die für dieses Papier verantwortlich sind (die Innen- und Justizminister der EG-Mitgliedsstaaten), das Himmelreich des lückenlos beobachteten und glasklar aufbereiteten Bürgers. Die neuen, schönen Bilderwelten werden dazu mißbraucht, in ungeahnter Form eine neue Behörde zu definieren. Sie heißt: "Die Überwachungsbehörde (siehe Präambel). Wir haben damit eine Telekratie! Ihr einziges Ziel besteht darin, zu überwachen: Die staatlich legitimierte Bespitzelung, die uns an den NAZIS und der STASI verlorengegangen ist.

Im ENFOPOL-Papier wird nicht mehr und nicht weniger gefordert, als den gesetzlich ermächtigten Behörden, Zugriff auf den gesamten Fernmeldeverkehr einzuräumen - mit Erlaubnis zur Weitergabe der Information und zum zensierenden Eingreifen. Man stelle sich vor, die Post hätte sich das Recht herausgenommen, alle Briefe zu öffnen, an Dritte weiterzugeben und bei unliebsamem Inhalt verschwinden zu lassen, ohne daß der Adressat selbst von der Existenz des Briefes etwas erfahren darf.

"Realtime-Bespitzelung

In dem ENFOPOL-Papier wird zugleich eine besonders effiziente Überwachungsmethode eingeführt: Echtzeit-Überwachung. Damit die technologische Leistungsfähigkeit moderner Netzwerke optimal genützt wird ... (siehe Anforderungen Punkt 2). Orwells Vorahnung wird durch die "Realtime-Bespitzelung (RTB) um eine kleine Delikatesse bereichert.

Von dieser Erkrankung der Öffentlichkeit, einer virtuellen Form der Tuberkulose (TB), haben Geheimdienste jahrezehntelang geträumt. Die neuen Medien machen es möglich. Sobald sich ein User (nicht mit Juso zu verwechseln) zukünftig in die Datennetze einloggt, darf er sich einer Tatsache sicher sein, daß alles, was er dort von sich gibt, in Zweifelsfällen gegen ihn verwendet wird - wenn nötig in Echtzeit, damit ein möglichst rasches Eingreifen gewährleistet ist (siehe Anforderungen Punkt 9). Leider wird er beim Eintritt in einen Netzwerkdienst nicht darauf hingewiesen; eine Rechtsbelehrung fehlt momentan noch und ist auch in Zukunft nicht vorgesehen.

Jagt den User!

In dem Papier liest man weiter, daß das Überwachungssubjekt als "ständig innerhalb eines Netzes operierend angesehen wird (siehe Anforderungen Punkt 1.1). Dies ist eine phantastische Erkenntnis, sie bedeutet, daß sobald man in einem Netz operiert, wobei noch zu klären wäre, ob als Arzt, Wissensarbeiter oder Hacker, man sofort zum potentiellen Subjekt der Bespitzelung wird. D.h. auch jedes Kind, welches unschuldig das neue Bildungsinstrument Internet benutzt, kann bespitzelt werden.

Das ist Huxley's schöne neue Welt mit dem Big Brother kombiniert. Bereits eine im Alter von 5 Jahren getroffene staatsfeindliche Äußerung ("Die spinnen, die Römer! - nichts anderes als die römischen Verträge können gemeint sein), wird als anti-europäische Bemerkung gespeichert und wird später gegen diese Person verwendet werden. Sollte das Kind außerdem mit dem Laptop des Vaters am Urlaubsort spielen, bleibt die Überwachung auch im Ausland sichergestellt. Denn es gilt das Prinzip des 'Überwachungs-Roamings' (siehe Anforderungen Punkt 1.1, denn da steht's: "Zugriff wird gefordert, wann immer das Überwachungssubjekt an das Internet angeschlossen ist). International koordinierte ÜberwachungsDatenbanken stellen sicher, daß das Kind auf globaler Basis, sozusagen von der Wiege bis zum Grab, flächendeckend und in Echtzeit überwacht wird.

Gleichzeitig abhören

Die in der Vorlage beschlossene Echtzeit-Verwanzung zieht die Forderung nach sich, daß alle Netzbetreiber/Diensteanbieter "Schnittstellen für den überwachten Fernmeldeverkehr bereitstellen (siehe Anforderungen Punkt 3). In der Tat: Diese müssen ihre Leitungen sämtlich mit der doppelt so großen Kapazität als nötig wäre ausstatten. Denn die zukünftigen Euro-Computer sind sehr datenhungrig und benötigen - wie man sieht - alle Daten von allen Bürgern.

Man beachte ferner, daß alle Daten "im Klartext der Aufsichtsbehörde präsentiert werden müssen (siehe Teil 2: Ergänzende Anforderungen Absatz C). Daß der einzelne Bürger davon nichts wissen darf. ist, wie bereits erwähnt, festgeschrieben (siehe auch Anforderungen Punkt 4).

Eine überraschende neue Regel ist die Gleichzeitigkeit der Überwachungsmaßnahmen. Dadurch werden Mehrfachüberwachungen möglich oder die Simultan-Überwachung von ganzen Teilnehmergruppen (siehe Anforderungen Punkt 8). Dies muß ja auch so sein, denn angenommen eine virtuelle Gemeinschaft führt eine eigene Währung ein, dann sind sie Feinde des EURO und folglich eine zu überwachende Gruppe. Auch ist es natürlich notwendig, daß bei jeder Einzelperson eine Vielzahl von Überwachungsmaßnahmen gleichzeitig durchgeführt werden kann. Z.B.: Gehirnfrequenzen, Blutdruck, Sexualverkehr, Urinierverhalten und E-Mail-Häufigkeit. Intelligente Statistikprogramme werden schließlich mithelfen, den Bespitzelten in die richtige Kategorie einzuordnen, so daß sich keiner zu schämen braucht, daß er oder sie biologisch gesehen ein Mensch ist.

Neue Definitionen für neue Gesetze

Unter der Rubrik "Ergänzende Begriffsbestimmungen" wird auch gleich erklärt, was eine rechtmässige Genehmigung in einem Überwachungsstaat ist, nämlich nicht mehr eine gerichtliche Anordnung oder Verfügung, sondern: "Die unter bestimmten Bedingungen erteilbare Genehmigung zur Überwachung bestimmter Fernmeldeverkehre. Hört, hört und horcht, horcht! Man fühlt sich an den alten Juristenwitz erinnert: Was ist Einmischung in eine Amtshandlung? Antwort: Wenn bestimmte Organe an bestimmten Verrichtungen gehindert werden.

Damit dies alles möglichst schnell und gründlich vonstatten geht, wird es zweifellos bald das Überwachungsbeschleunigungsgesetz geben. Es tritt neben das bereits vorgesehene Gesetz zur Qualitätssicherung der Überwachung (siehe Anforderungen Punkt 10). Selbstverständlich hat die Überwachungsbehörde auch das Recht zum sofortigen Zugriff auf die Bankdaten des Überwachten (siehe Teil 2: Ergänzende Anforderungen Absatz 6.1), da die Kontensperrung in Echtzeit dessen Handlungsfähigkeit wunschgemäß beeinflussen wird.

Folgerichtig fordern die Überwachungsbehörden auch das Recht auf Kenntnis des "möglichst genauen geographischen Standort[es] innerhalb des Netzes (siehe Anforderungen Punkt 1.5). Damit eines schönen Tages unliebsame Zeitgenossen mit einem weltumspannenden Lasersystem bei Bedarf sofort in einen neutraleren Zustand transformiert werden können: Knopfdruck genügt. Ein Bonmot für alle StarWars-Fetischisten.

Überwachungsbörsen

Eine besonders strahlende Aussicht (im Radio-aktiven Sinn des Wortes) ist die Aussage, daß es notwendig sein kann, "Überwachungsanordnungen von einem Staat an einen anderen Staat weiterzugeben (siehe Anforderungen Punkt 1). Ein Schelm, wer hierbei an Böses denkt, denn hier eröffnen sich hervorragende Geschäftsmöglichkeiten. Auf diesem kernigen Satz läßt sich ein internationaler Handel mit Überwachungsrechten aufbauen, die dann an der Wall Street oder in Chicago per Termin gehandelt werden könnten.

Da wir es dabei mit Echtzeit-Überwachung zu tun hätten, ließen sich für die Überwachungs-Insider Gewinne in Rekordzeit erzielen. Eine phantastische Perspektive für alle diejenigen, die auf eine schnelle Mark durch Bespitzelung aus sind. Warum dann nicht gleich die Bespitzelung vollständig legitimieren wie ein harmloses Rauschgift und den Handel gewinnbringend mit privaten Ermittlungen, Verleumdungen und sonstigen Denunziationen anreichern. Ist dies alles nur ein böser Traum?

Fazit

Das Gesetz zum Großen Lauschangriff des Deutschen Bundestages von 1998 ist ein Element in einer paneuropäischen Realisierung des Willens zum Tausendjährigen Reich, der damals schon das Ziel hatte, in einer pseudodemokratischen Union die zum Herrschen Geborenen in einen Ratssitz zu bringen. Dieser gestattet es, das Leben der Einzelnen nach Belieben zu manipulieren.

Der europäische Rat als großer Simulator der Vergangenheit? Die Frage, die sich uns allen stellt ist: Wie kann man den Simulator ausschalten, bevor er uns alle gleichschaltet. Träume ich oder wache ich? Dornröschen reibt sich die Augen. 53 Jahre schlief das Böse. Jetzt ist es neu erwacht.

Die dem Geist des Internet entsprechende Alternative besteht in der Mobilisierung der Freiheit und der Menschenwürde der einzelnen Weltbürger. Es ist an der Zeit, den Menschen die Eigenverantwortung zurückzugeben - und zwar in einem höheren Maße als sie diese je hatten. Das ist die Chance des Internets.

http://www.heise.de/tp/artikel/2/2571/1.html