Lockerungen für Kryptoexporte innerhalb der EU

Keine Beschränkung der Schlüssellänge mehr bei Exporten in EU-Länder.

Mitte April soll im EU-Rat die neue europäische Verordnung über Dual-Use-Güter (Produkte, die militärisch ebenso wie zivil genutzt werden können) verabschiedet werden - auf der Grundlage des im Dezember verhandelten Wassenaar-Abkommens. Wie heute aus Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums bekannt wurde, wird es innerhalb der EU für Kryptoprodukte, die für den Massenmarkt bestimmt sind, keine Exportbeschränkungen geben. Die Schlüssellänge wird - anders als im Wassenaar-Abkommen - keine Rolle spielen.

Die sogenannte Ladentisch-Software, also Programme für den Massenmarkt, oder "allgemein zugängliche" Software (Public Domain), wird wie bisher nach der "Allgemeinen Software Anmerkung" der EU-Liste von der Erfassung freigestellt.

Wie definiert man "Public Domain"?

Jedoch soll der Begriff der "Public Domain" klar definiert werden. Das Wassenaar-Abkommen versteht darunter Software, die "ohne Einschränkungen bezüglich ihrer weiteren Verbreitung" verfügbar gemacht wurde. Diesem Wortlaut zufolge genügt es, eine Weiterverbreitung auf CD oder ohne Dokumentation auszuschließen, damit eine Software nicht mehr als "in the public domain" angesehen wird. Damit fiele auch die Freeware-Version des Verschlüsselungsprogramms Pretty Good Privacy (PGP) unter die Wassenaar-Regelungen. Im Bundeswirtschaftsministerium will man die Definition aber "in einem positiven Sinne" erweitern.

Der Export von Kryptographie für den Massenmarkt mit einer Schlüssellänge von "über 64 Bit" in nichteuropäische Länder wird jedoch weiterhin kontrolliert. Die im Wassenaar-Abkommen festgelegte Beschränkung gilt zunächst für zwei Jahre und muß dann einvernehmlich erneuert werden - andernfalls entfällt sie.

Ausgenommen von der Exportkontrolle wurden Verfahren zur Digitalen Signatur und Authentifizierung, für Banking, Pay-TV und Copyright-Schutz sowie schnurlose Telefone und Handys, die keine Verschlüsselung zwischen den Endstellen erlauben.

Einzelheiten des Exportverfahrens werden in der deutschen Außenwirtschaftsverordnung festgelegt, die für Verschlüsselungsprodukte Anträge auf Individual-Ausfuhrgenehmigung beim Bundesausfuhramt (BAFA) vorschreibt. In der Mehrheit werden solche Anträge mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) abgestimmt. Verwendungszweck, Endempfänger und Empfängerland sind von entscheidender Bedeutung. In der Praxis wurden Einzelgenehmigungen für zivil nutzbare Krypto-Produkte nur in wenigen Ausnahmefällen abgelehnt. Im Zweifel konnten die Hersteller einen "Nullbescheid" beantragen, der bestätigte, daß für ein bestimmtes Ausfuhrvorhaben keine Exportgenehmigung erforderlich ist.

x
Fehler melden
Telepolis zitieren
Vielen Dank!
Kommentare lesen (2 Beiträge) mehr...
Anzeige

Wassenaar: Krypto-Geheimniskram in Wien

Stewart Baker, Ex-Berater der NSA, hält scharfe Restriktionen für Kryptographie-Exporte im Wassenaar Vertrag für möglich bis wahrscheinlich.

Wassenaar: Exportverbot für PGP droht

Krypto-Scharfmacher David Aaron brüskiert die internationale Diplomatie, Australiens Verteidigungsministerium bestätigt Fait accompli, Wassenaar Office schweigt.

Weit weg mit Telepolis
Anzeige
Auf nach Brasilien
Leben im Regenwald, Nationalpark Iguacu, Rio de Janeiro
Cover

Leben im Gehäuse

Wohnen als Prozess der Zivilisation

Anzeige
Cover

Vergiftete Beziehungen

Männer oder Frauen: Wer hat recht?

Anzeige
Hellwach mit Telepolis
Anzeige
Cafe
Telepolis-Cafe

Angebot des Monats:
Kaffee und Espresso aus Guatemala in der Telepolis-Edition für unsere Leser

Cover

Aufbruch ins Ungewisse

Auf der Suche nach Alternativen zur kapitalistischen Dauerkrise

bilder

seen.by

Mit dem Schalter am linken Rand des Suchfelds lässt sich zwischen der klassischen Suche mit der Heise-Suchmaschine und einer voreingestellten Suche bei Google wählen.

Tastenkürzel:

ctrl-Taste:
Zum Wechseln zwischen Heise- und Google-Suche

esc-Taste:
Verlassen und Zurücksetzen des Eingabe-Felds

Buchstaben-Taste F
Direkt zur Suche springen

SUCHEN

Mit dem Schalter am linken Rand des Suchfelds lässt sich zwischen der klassischen Suche mit der Heise-Suchmaschine und einer voreingestellten Suche bei Google wählen.

SUCHEN

.
.
  • TELEPOLIS
  • >
  • >
  • Lockerungen für Kryptoexporte innerhalb der EU