Jugoslawische NGOs fordern Einstellung der NATO-Bombardierung

Auch Noam Chomsky meldet sich zu Wort

"Zutiefst schockiert durch die Zerstörung unseres Landes durch die NATO-Luftanschläge und das Elend der Kosovo-Albaner" fordern siebzehn NGOs aus Serbien und dem Kosovo die Verursacher dieser Tragödie auf, sofort einen Friedensprozess einzuleiten.

Die "militärisch, politisch und wirtschaftlich stärksten Länder der Welt" töten Menschen und zerstören Gebäude und die Infrastruktur des Landes, was zu einem Exodus geführt habe. Die Menschen werden aus Angst vor den Luftanschlägen sowie vor den militärischen Aktionen der jugoslawischen Regierung und der UCK zu Hunderttausenden vertrieben, teilen die NGOs in ihrem Aufruf mit, der auf einer spanischen Website für politische Gruppen, Pazifisten und Menschenrechtsorganisationen veröffentlicht wurde. Die militärische Auseinanersetzung habe nicht nur eine Lösung des Kosovo-Problems um Jahre zurückgeworfen, sondern auch die Arbeit der NGOs gegen kriegslüsterne und nationalistische Politik, für die Achtung der Menschenrechte und gegen die Unterdrückung der Kosovo-Albaner zerstört und bedrohe das Überleben einer zivilen Gesellschaft in Serbien.

Die NGOs rufen dazu auf, sofort die Bombardierung und alle kriegerischen Aktivitäten einzustellen, die Friedensgespräche unter internationaler Vermittlung auf allen Ebenen wieder zu beginnen, wobei sie besonders an die Verantwortung der EU und Rußland appellieren, mit der Praxis der ethnischen Säuberung aufzuhören und alle Flüchtlinge wieder einzubürgern und der Republik Montenegro in jeder möglichen Weise zu helfen, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen und hier Frieden, Stabilität und Demokratisierung zu sichern. Die serbischen und die internationalen Medien sollen nicht einseitig berichten und vor allem die Schürung des Hasses zwischen Volksgruppen und der Hysterie sowie die Verherrlichung der Gewalt als einzigem Lösungsmittel vermeiden.

In einem Brief bitten Grüne von Belgrad ebenfalls um ein Ende der Bombardierung, weil große ökologische Gefahren entstehen könnten.

Mittlerweile hat sich Noam Chomsky, der linksgerichtete Kritiker der amerikanischen Hegemoniepolitik, eingeschaltet, um hinter die Rhetorik der gegenwärtigen Bombardierung zu sehen. Für ihn sind zwei Fragen wichtig: Welche anerkannten "Regeln der Weltordnung" gibt es? Und wie sieht es damit im Kosovo aus?

Chomsky konstatiert einen Konflikt zwischen der Weltordnung, wie sie etwa in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergelegt wird, und der UN-Charta, die es verbietet, die staatliche Souveränität zu verletzen. Die NATO stützen ihr militärischen Eingreifen, um eine "humanitäre" Katastrophe zu verhindern, auf die von den Menschenrechten ausgehenden Forderungen und unterlaufen damit das Prinzip der staatlichen Souveränität, das vor allem vom UN-Sicherheitsrat exekutiert wird. Chomsky unterstützt zwar die Meinung, daß angesichts der Menschenrechtsverletzungen im Kosovo ein Eingriff legitim sein könnte, aber ein solcher Eingriff müsse auf die "gute Absicht" der Eingreifenden vertrauen, die sich nicht auf Rhetorik, sondern auf die Wahrung der Prinzipien des internationalen Rechts stützen müsse.

Und bei diesem Punkt sieht er natürlich Anlaß zur Kritik, denn gerade die USA als dominanter Teil der NATO-Allianz haben oft genug erkennen lassen, daß sie internationale Organisationen wie die UN nur dann unterstützen, wenn dies ihrem Interesse dient, und internationale Abkommen boykottieren, wenn sie dadurch ihre Überlegenheit gefährdet sehen.

In Kolumbien und der Türkei entspreche die "humanitäre Katastrophe" etwa den Ausmaßen im Kosovo. Trotzdem rüsten die USA beide Ländern mit Waffen auf, wodurch der Konflikt eskaliert werde. Dieselbe Strategie der Eskalation sieht Chomsky auch im Kosovo am Werke und zitiert dabei den NATO-Befehlshaber Wesley Clark, daß mit der Bombardierung der serbische Terror voraussagbar gewesen und damit in Kauf genommen worden sei. Die USA benutze gewissermaßen den Kosovo, um das internationale Gesetz weiter zu untergraben, indem sie das Recht der NATO stärke, unabhängig von der UN zu handeln. Gleichwohl bleibt Chomsky im Fall Kosovo relativ vage und ist zerrissen wie die meisten Intellektuellen, die wissen, daß Verhandlungen mit einem Partner, der alle Tricks nutzt, nichts fruchten, aber daß militärische Aktionen, auch wenn sie angeblich in einem moralischen Auftrag erfolgen, kaum jemals zu einem gewünschten Erfolg führen. Die Verhandlungsmasse bleiben die Menschen, die so oder so zum Opfer der jeweils Mächtigen werden. Die einzige Gewähr wäre tatsächlich eine interessenunabhängige internationale Rechtsordnung mit einem internationalen Gerichtshof und einer internationalen "Polizei", aber das wird nicht nur wegen dem Widerstand von China, Rußland und den USA noch lange dauern.

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