Der Internetverkehr muß grundsätzlich überwacht werden

Alptraum Telekommunikations-Überwachungsverordnung holt uns wieder ein.Provider müssen Überwachungsschnittstellen auf eigene Kosten einrichten.

Das Bundeswirtschaftsministerium stellte den Verbänden Eckwerte für eine neue Telekommunikations-Überwachungsverordnung zur Diskussion. Ergebnis: Kaum ein Abweichen vom alten, heftig kritisierten Entwurf. Internet-Dienste-Anbieter sollen auf eigene Kosten Überwachungsschnittstellen einrichten. Die mit der Verordnung befasste Behörde sieht, eingeklemmt zwischen EU-Ratsbeschlüssen und deutschen Gesetzen, keine andere Möglichkeit. Nur eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes könnte noch Abhilfe schaffen. Doch diese kommt, wenn sie kommt, für die Provider zu spät.

Ein Sturm der Empörung fegte letzten Sommer über eine kleine, etwas desorientierte Abteilung im Bundeswirtschaftsministerium hinweg. Dabei hatte sie, die wenige Monate zuvor vom Postministerium ins Wirtschaftsministerium übergewechselt war, doch nur ihre Arbeit verrichtet. Alarmiert durch Presseberichte und Verbände stoppte der ehemalige Minister Rexrodt das Treiben seiner Beamten. Auch unter der Ägide der neuen Bundesregierung sollte ein "wachsames Auge" auf "Abteilung VII" geworfen werden. Ein weiterer Skandal sollte unter Rot-Grün unter allen Umständen vermieden werden. "Alle Kritikpunkte soweit wie möglich berücksichtigen", "so wirtschaftsfreundlich wie möglich" sollte die Neuauflage der Überwachungsverordnung aussehen, lauteten die ministeriumsinternen Vorgaben. Die Beamten im Bundeswirtschaftsministerium mühten sich brav und redlich, doch das Ergebnis ist ernüchternd. Prompt hagelt es auch schon wieder aus Reihen der Wirtschaft Kritik: "Erheblichen Nachbesserungsbedarf" sieht der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE), das jetzt vorgelegte Papier sei "enttäuschend".

Provider müssen Überwachungs-Schnittstellen einrichten.

Nach knapp einem Jahr gründlichen Überlegens kam "Abteilung VII" in einem Eckpunktepapier "für den Regelungsrahmen der Rechtsverordnung nach § 88 TKG (Telekommunikations-Überwachungsverordnung - TKÜV)" zu den Schlußfolgerungen: Überwachungsstellen müssen auf eigene Kosten installiert werden, der Internetverkehr muß grundsätzlich überwacht werden. Allein Betreiber von Firmennetzen und Nebenstellenanlagen müssen "aus Gründen der Verältnismäßigkeit keine "permanenten technischen Vorkehrungen" treffen. Grundsätzlich wird mit der TKÜV nicht das deutsche Gesetz umgesetzt, sondern auch die von der europäischen Arbeitsgruppe polizeiliche Zusammenarbeit (ENFOPOL) vorbereitete Standardisierung internationaler Überwachungsmaßnahmen.

Wie aus dem Eckpunktepapier hervorgeht, mußten die Beamten folgende sechs Punkte als Grundlage für den neuen Entwurf berücksichtigen:

  1. die gesetzlichen Rahmenbedingungen in Deutschland
  2. die vom International Law Enforcement Telecommunications Seminar (ILETS) erarbeiteten "International User Requirements" (IUR)
  3. die Fernmeldeüberwachungsverordnung (FÜV)
  4. das Genehmigungs- und Abnahmeverfahren von Überwachungseinrichtungen
  5. die Kritikpunkte aus der Wirtschaft
  6. "grundlegende organisatorische Prinzipien" wie den Schutz der Privatsphäre

"Sorry, Spielräume ausgeschöpft"

Die bestehenden Gesetze ließen keinen größeren Spielraum zu, heißt es fast entschuldigend in dem Papier, das den Verbänden vor wenigen Tagen per Post zuging. Der geringe Spielraum sei jetzt "voll augeschöpft" worden. Die Kritik der Verbände müsse sich daher nicht gegen die Verordnung, sondern gegen das Gesetz wenden. Die Beamten weisen jede Verantwortung für den Überwachungsskandal von sich - die Wirtschaft habe die entscheidenden Weichenstellungen schlicht verschlafen:

Der Verordnungsentwurf sei bei der Wirtschaft im wesentlichen deshalb auf heftige Kritik gestoßen, da erst mit ihm die Reichweite der Verpflichtungen erkannt wurde, die sich aus G 10, der Strafprozeßordnung und dem Außenwirtschaftsgesetz ergeben. Diese Haltung des Bundeswirtschaftsministeriums hält Ingo Ruhmann vom Forum Informatikerinnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) angesichts der bereits gemachten Zusagen an die Wirtschaft für "sarkastisch".

Überwachung "nach Bedarf"

Grundsätzlich hat sich die Lage mit dem Eckpunktepapier nur leicht entspannt. Betreiber nichtöffentlicher Kommunikationsnetze können nun "bei Bedarf verpflichtet werden, Überwachungseinrichtungen auf eigene Kosten bereitzustellen". Betroffen wären damit Betreiber von Firmennetzen und Kommunikationsanlagen, die an in Outsourcing betriebene Unternehmensbereiche wie EDV, Kantinen oder Putz- und Wachdienste überlassen werden.

Auch Betreiber von Nebenstellenanlagen, mit denen geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbracht werden wie Hotels, Krankenhäuser oder Wohnheime, müssen im Einzelfall Abhöreinrichtungen installieren und die Aufzeichnung der Telekomunikation durch den Abhörer am Ort der TK-Anlage ermöglichen. Darüberhinaus müssen sie, wenn es technisch möglich ist, die Weiterleitung der Telekommunikation ermöglichen.

Internetüberwachung: "technikunabhängig und ergebnisorientiert"

Die Situation von Internet Access Providern bleibt unverändert. Diese sind von der Verordnung ebenfalls betroffen und müssen eigene Schnittstellen entwickeln. Deutlich heißt es in dem Eckwertepapier: "Individual-Telekommunikation, die über das Internet abgewickelt wird, ist von den Regelungen der Strafprozeßordnung (StPO), des G 10, des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) und des Telekommunikationsgesetzes (TKG) nicht ausgenommen". Aus innen- und sicherheitspolitischen Gründen könne das Internet "nicht als rechtsfreier Raum angesehen" werden. Allein die Anbieter von Informationen oder Chatplattformen, die keine Individualkommunikation anbieten, seien nicht betroffen.

Die rein rechtliche Trennung von Individual- und Massenkommunikation hat jedoch zufolge, daß alle IP-Pakete eines Kunden überwacht werden müssen. Den einzelnen IP-Paketen läßt es sich nämlich nicht ansehen, ob sie E-Mails transportieren oder das Abrufen von WWW-Seiten ermöglichen. Das Papier lasse es zudem offen, kritisiert Ingo Ruhmann, ob beispielsweise ein Remailer Telekommunikations- oder Informationsangebot ist. Tatsächlich interessieren die technischen Gegebenheiten im Internet und die sich daraus ergebenden Abgrenzungsschwierigkeiten die Beamten wenig: Die "Anforderungen an die Übermittlung von Daten über die näheren Umstände der Telekommunikation" seien "grundsätzlich technikunabhängig und ergebnisorientiert".

"Teuer" und "gefährlich"

Seit Jahren umstritten und auch jetzt nicht vom Tisch: Die Kostenverantwortlichkeit. Der HDE kritisiert, daß klassische Staatsaufgaben wie die Gewährleistung der inneren Sicherheit durch Überwachungsmaßnahmen nicht Sache der privaten Wirtschaft sei. Der angeblich nicht vorhandene gesetzliche Regelungsspielraum sei "kein Freibrief". Gesetze könnten evaluiert werden und an praktische Erfordernisse angepaßt werden.

Ärgerlich ist die einseitige Betrachtungsweise: Das Bundeswirtschaftsministerium geht in seinen Wirtschaftlichkeitsüberlegungen nur auf den Bereich der Sprachtelefonie ein. Dort haben die Hersteller von Telekommunikationsanlagen bereits auf der Basis der Fernmeldeüberwachungsverordnung (FÜV) Abhörschnittstellen entwickelt, die im Bereich der klassischen Festnetze und der Mobilfunknetze verfügbar sind. Aus "wirtschaftlichen Überlegungen" sehe man jetzt von neuen technischen Anforderungen weitgehend ab.

Einfallstore für Hacker und Firmenspione.

Doch genau die standardisierten Abhörschnittstellen forderten den Widerstand des HDE heraus: "Schwerwiegende Folgen für die Datensicherheit" in Unternehmen befürchtet der Verband. Die genormten Abhöreinrichtungen seien Einfallstore für "jeden halbwegs begabten Hacker" und kämen einer "Einladung an Firmenspione" gleich. Aus technischer Sicht seien sie nicht zwingend erforderlich, sondern dienten allein dem vereinfachten und kostengünstigen Zugriff der Abhörer. Zwar soll das Ministerium jetzt ein Gutachten in Auftrag gegeben haben, das die Sicherheitsrisiken evaluieren soll, doch die Ergebnisse liegen noch nicht vor.

Die Gefahr, die von standardisierten Schnittstellen ausgeht, wäre für Internet Service Provider gering, da sie die Schnittstellen erst selbst entwickeln müssen - dennoch stellen sie als Sollbruchstellen ein Zusatzrisiko dar. Wie Kristian und Marit Koehntopp bereits vor einem Jahr für die c't vorrechneten, summiert sich die Einrichtung des Systems auf mindestens 15.000 Mark; die laufenden Kosten für den Betrieb kommen auf mindestens 600 Mark pro Jahr - zuzüglich Arbeitszeit, Miete, Strom und Versicherung. Doch Vorsicht: Diese Dumpingpreise gelten jedoch nur für kleine Provider, die bereits über einiges Know-How verfügen. Zur Wartung muß ein zusätzlicher, hochqualifizierter Mitarbeiter eingestellt werden, der ständig, etwa über einen Pieper, abrufbereit ist. Auch dieser Mensch muß bezahlt werden - mit nicht unter 100.000 Mark im Jahr. Wer sich weigert und den Zugriff auf Kundendateien nicht gewährleistet, kommt vergleichsweise billig davon: Er muß für die Ordnungswidrigkeit mit Geldbußen bis 20.000 Mark rechnen.

Als das Bundeskabinett im November 1997 beschloß, daß die Wirtschaft die Kosten selbst zu tragen habe, ging sie davon aus, daß die Überwachungskosten nicht ins Gewicht fallen würden. Ihren "Erkenntnissen" zufolge "belaufen sich die Kosten für die Bereitstellung der technischen Einrichtungen auf weniger als 1 Prozent der Investitionskosten". Die Schätzung der Bundesregierung bezog sich jedoch allein auf die Betreiber von Sprachnetzen, nicht auf Internet Provider. Aus diesem Grund soll zum Wirtschaftlichkeitsaspekt ebenfalls ein Gutachten vorbereitet werden - auch hier liegen die Ergebnisse noch nicht auf dem Tisch.

Irrwege und Auswege

Für Ingo Ruhmann ergibt sich aus dem Eckpunktepapier nur eine Schlußfolgerung: "Innerhalb des vorgegebenen Rahmens ist für bestimmte Teile der zur Mitwirkung verpflichteten TK-Anbieter - insbesondere die bisher nicht Betroffenen - eine Lösung kaum möglich und unsachdienliche Belastungen absehbar." Das Papier zeige, daß allein das Ausloten der gesetzlich gegebenen Spielräume nicht genüge. Nur eine Änderung der zugrundeliegenden Gesetze sei wirklich im Sinne von Wirtschaft und Bürgern.

Eine Ansicht, der sich auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss anschliesst. Er will jetzt in Gesprächen mit der Wirtschaft, dem Innen- und Wirtschaftsministerium die nötige Änderung des Paragraphen 88 im Telekommunikationsgesetz vorbereiten. Das Bundeswirtschaftsministerium hat damit schon gerechnet: Seit Monaten plant es, nach der Verordnungsrealisierung eine Gesetzesänderung einzuleiten. Für die Beamten ist das politische Logik. Für die Betreiber ein Irrweg: Sie müssen erst einmal in die Abhörschnittstellen investieren.

x
Fehler melden
Telepolis zitieren
Vielen Dank!
Kommentare lesen (26 Beiträge) mehr...
Anzeige

TKÜV und ENFOPOL 98

Dokument umbenannt, Ziele gleich geblieben. Amerikas leitende Hand wird sichtbar.

ILETS, die geheime Hand hinter ENFOPOL 98

Die Geschichte von ENFOPOL aus dem Kontext von ILETS, eine US-dominierte, internationale Organisation hinter Europas umstrittenen Plänen zur Internetüberwachung.

Anzeige
Hellwach mit Telepolis
Anzeige
Cafe
Telepolis-Cafe

Angebot des Monats:
Kaffee und Espresso aus Nicaragua in der Telepolis-Edition für unsere Leser

Cover

Aufbruch ins Ungewisse

Auf der Suche nach Alternativen zur kapitalistischen Dauerkrise

Anzeige

Amok: Der ausschlaggebende Auslöser Antidepressiva?

Torsten Engelbrecht 12.09.2015

Der Psychiater David Healy zum "Medikamentenaspekt" des Amokflugs 4U95254 und bei Amokläufern

weiterlesen

"Independence Day: Wiederkehr": Zum Kern vorgedrungen

Warum man jeden neuen Emmerich-Film gesehen haben sollte

bilder

seen.by

Mit dem Schalter am linken Rand des Suchfelds lässt sich zwischen der klassischen Suche mit der Heise-Suchmaschine und einer voreingestellten Suche bei Google wählen.

Tastenkürzel:

ctrl-Taste:
Zum Wechseln zwischen Heise- und Google-Suche

esc-Taste:
Verlassen und Zurücksetzen des Eingabe-Felds

Buchstaben-Taste F
Direkt zur Suche springen

SUCHEN

Mit dem Schalter am linken Rand des Suchfelds lässt sich zwischen der klassischen Suche mit der Heise-Suchmaschine und einer voreingestellten Suche bei Google wählen.

SUCHEN

.
.
  • TELEPOLIS
  • >
  • >
  • Der Internetverkehr muß grundsätzlich überwacht werden