Abhören im Jahr 2000
Ein neuer STOA-Bericht zu technischen Abhörfähigkeiten, ECHELON, Wirtschaftsspionage und Internetüberwachung ist erschienen.
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30 Meter Antenne in Morwenstow, England, zum Abhören regionaler Satelliten über dem atlantischen und indischen Ozean. Foto D.Campbell |
Weltweit seien umfassende Systeme implementiert, die jede wichtige Form moderner Kommunikation abfangen und verarbeiten können. Im STOA-Bericht von 1997 war erstmals das System zum Abhören kommerzieller Telekommunikationssatelliten (ECHELON) in einem offiziellen EU-Papier erwähnt worden. Bei den darauf folgenden Diskussionen im Europa-Parlament hatte Martin Bangemann noch blauäugig behaupten können, von der Existenz von ECHELON nichts gewußt zu haben. Der neue Bericht legt nun umfassende Materialien vor, in denen Geschichte und Arbeitsweise des ECHELON-Systems aufgezeigt werden.
Routinemäßiges Abhören für Wirtschaftsspionage
Rund 120 Abhörstationen sammeln im Simultanbetrieb Aufklärungsmaterial. U-Boote werden routinemäßig benutzt, um Kontinente verbindende Telefonkabel anzuzapfen. Der Bericht kommt zu der Schlußfolgerung, daß das Abhören internationaler Kommunikation seit langer Zeit routinemäßig benutzt wird, um heikle Daten über Individuen, Regierungen, Handelsorganisationen und internationale Institutionen zu sammeln. Europäische Wirtschaftsunternehmen seien demnach das Ziel von Abhöraktionen und Regierungen führender westlicher Nationen würden das von Geheimdiensten gewonnene Material benutzen, um eigenen Spitzenunternehmen Wettbewerbsvorteile zu verschaffen.
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Auch für das Abhören des Internets seien die US-Geheimdienste, allen voran die NSA, bestens gerüstet. So würden die sogenannten UKUSA-Staaten (die traditionellen West-Alliierten USA, UK, Kandada, Australien) schon seit den achtziger Jahren ein auf dem Internet Protokoll beruhendes, geschlossenes Netz betreiben, das größer war als der gesamte Rest des Internets in dieser Phase. Seit 1995 habe die NSA "Sniffer-Software" an den neun wichtigsten Internetknoten in den USA installiert, allen voran an den von US-Regierungsbehörden betriebenen Knoten FIX East und Fix West, die wiederum mit den kommerziellen Knoten MAE East und MAE West eng verbunden sind. Da der Internet-Backbone immer noch US-dominiert ist, werden auch viele ausländische Datenpackete über diese Knoten geroutet.
Grenzen der Abhörmöglichkeiten
Der Bericht weist aber auch zugleich auf die Grenzen des grenzenlosen Abhörens hin. Entgegen anderslautenden Presseberichten und trotz 30 Jahren Forschung gäbe es noch keine effektiven Methoden, um Sprachtelefonie elektronisch und in Echtzeit nach Stichwörtern zu durchforsten. Allerdings sei es möglich, sogenannte Stimmprofile ("voiceprints") zu erstellen, diese in Datenbanken abzuspeichern und sie mit geführten Telefongesprächen abzugleichen, so daß Zielpersonen anhand ihrer Sprachcharakteristik erkannt werden können. Obwohl global jährlich 15 bis 20 Milliarden Euro für nachrichtendienstliches Abhören und verwandte Aktivitäten ausgegeben werden, stoßen die entsprechenden Behörden an ihre Kapazitätsgrenzen.
Der ehemalige NSA Direktor William Studeman bestätigt dies mit folgenden, im Bericht zitierten Aussagen:
"Informationsmanagement wird zum größten, singulären Problem für die US-Geheimdienste. [...] Ein technisches System zur Informationssammlung allein generiert 1 Million Inputs pro halber Stunde. Filter reduzieren das auf 6500 Inputs, nur 1000 Inputs entsprechen den Kriterien zur Weiterleitung; 10 Inputs davon werden von Mitarbeitern analysiert und nur ein Bericht wird schließlich verfaßt".
Auch verschlüsselte Internetkommunikation macht den Geheimdiensten zu schaffen, da immer aufwendigeres Equipment beschafft werden muß, um noch an die Nachrichten im Klartext zu kommen. Laut dem Bericht sind die jüngsten Bemühungen der US-Diplomatie, eine obligatorische Schlüsselhinterlegung (Key Escrow) in Europa durchzusetzen, ein Täuschungsmanöver. Für die Öffentlichkeit werden Argumente wie organisiertes Verbrechen, Drogenhandel und Kinderpornographie in die Waagschale geworfen. Das eigentliche Motiv der US-Regierung sei aber das flächendeckende Sammeln von nachrichtendienstlichem Aufklärungsmaterial.
Unterscheidung zwischen Strafverfolgung und geheimdienstlichen Aktivitäten.
Deshalb sei es, so der Bericht in seinen Schlußfolgerungen, für den Schutz der Menschen- und Grundrechte und der im guten Glauben geführten Wirtschaftstätigkeit unabdingbar, eine klare Unterscheidung zwischen inländischem Abhören zu Strafverfolgungszwecken und dem Abhören zu Zwecken der Geheimdienste zu treffen. Auch die ökonomischen Kosten würden einen Ansatzpunkt bieten, um das nicht-autorisierte Abhören von Kommunikation einzudämmen. Nicht zuletzt kann durch den Einsatz von Verschlüsselungsverfahren das Verarbeiten der Inhalte von Nachrichten ebenso wie das Analysieren von Verbindungsdaten eingeschränkt werden.
Verfaßt wurde der Bericht vom schottischen Journalisten Duncan Campbell. Dieser arbeitet seit Ende der 70er Jahre über den Themenkomplex Überwachen und Abhören, hat 1988 als erster Journalist über die Existenz von ECHELON berichtet und in jüngster Zeit die Berichterstattung in Telepolis über ENFOPOL 98 bereichert. Sein Artikel über "ILETS, die geheime Hand hinter ENFOPOL" beruht auf im Rahmen des STOA-Berichts geführten Recherchen.
Die offizielle Version des Berichts INTERCEPTION CAPABILITIES 2000 kann beim Büro des Europäischen Parlaments in Luxemburg bestellt werden und wird in kürze auch auf einer Web-site der EU abrufbar sein.
- hehe (8.12.1999 22:27)
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