»Für uns ist das ein bißchen wie ein Experiment«

Live-Bericht vom ICANN-Meeting, der "nichtregierenden Internetregierung".

Das Konsortium zur Adressen- und Namenvergabe im Netz ist gefangen zwischen den Interessen von Regierungen, der Privatwirtschaft und der akademischen Stammgemeinde des Internet. Der in der Praxis nicht aufrechtzuerhaltende Anspruch, allen Nutzern gerecht zu werden, führt zu zahlreichen Widersprüchen, die mit der Zukunft des Internet allgemein zusammenhängen. Auf der ICANN-Sitzung in Berlin steht die Frontenbegradigung an erster Stelle.

Hinter den Saalmikrofonen im Berliner Nobelhotel Adlon bilden sich lange Schlangen geduldig wartender Diskutanten, dem Moderator wird ein Papier gereicht, daß er die übers Internet eintreffenden Email-Kommentare bitte auch berücksichtigen möchte. (Fast) jeder will seine Stimme zu Gehör bringen, auch wenn er dabei die Worte seines Vorredners nur eine Nuance anders gewichtet oder den zuvor geäußerten Meinungen zum wiederholten Male, aber doch ein wenig pointierter und energischer widerspricht. Selbstregulierung at its best, wie es nur eine Mitgliederversammlung von ICANN bieten kann, der auf Anregung der US-Regierung ins Leben gerufenen, privaten, aber nicht auf Profit orientierten Institution, die sich um die Adressenvergabe im Internet kümmern soll.

Eine leichte Aufgabe wurde der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers nach ihrer langwierigen und mühevollen Gründung im Herbst vergangenen Jahres nicht ins Stammbuch geschrieben. Die Vergabe von Domain-Namen, den Netzadressen, die eine möglichst eingängige Verbindung zu den bisher von der Internet Assigned Numbers Authority (IANA) vergebenen, reichlich kryptischen IP-Adressen herstellen, ist angesichts ihres (Wiedererkennungs-)Wertes ein heiß umkämpftes Feld. Traditionell hatte die US-Regierung die Finanzierung der IANA übernommen sowie der Firma Network Solutions Inc. (NSI) das Vergabemonopol für die begehrten internationalen Netzadressen (generic Top Level Domains) wie .com, .org oder .net übertragen, die gleichzeitig noch das zentrale Internetadreß-Verzeichnis verwaltete. Ein einträgliches Geschäft für NSI: 1998 sprang für NSI bei einem Umsatz von 93,6 Millionen Dollar ein Gewinn von 11,2 Millionen Dollar heraus.

Geburt per Kaiserschnitt

Da die Zentralisierung und Monopolisierung in einem über alle Grenzen hinauswachsenden und verteilten Netzwerk keine ideale Lösung darstellt, war bereits seit längerem der Ruf nach neuen Lösungen laut geworden. Vor zwei Jahren hatte sich unter Einfluß der Internet Society (ISOC) sowie der International Telecommunications Union (ITU) das sogenannte Internet International Ad Hoc Committee (IAHC) mit dem Ziel gebildet, die Vergabe von Netzadressen flexibler und offener zu gestalten. In einem Green Paper hatte sich die US-Regierung allerdings im Januar 1998 den stark von europäischer Seite beeinflußten Plänen zur Durchsetzung des IAHC widersetzt - um nach heftiger Kritik wenige Monate später in einem White Paper die Gründung einer privaten Institution zur Regulierung der elementarsten Ebenen des Internet vorzuschlagen. Das Ergebnis mehrerer "Konstituierungsrunden" war schließlich ICANN.

Nach der Geburt per Kaiserschnitt ist die neue Organisation allerdings noch längst nicht den Wehen entronnen. Bis zum September 2000 soll die Körperschaft voll funktionsfähig sein und die Verwaltung des Domain-Name-Systems auf eine neue und internationale Ebene stellen. Doch bisher entsteht aus der Kakophonie der Stimmen, die bei der Zukunftsplanung ein Wort mitreden wollen, kein einheitliches Gebilde. Konsensfindung ist keine Stärke der an der Formung von ICANN beteiligten Parteien, zu widersprüchlich sind die Interessen an der Ausgestaltung des Internet-Managements.

Der erste Tag der halb öffentlich abgehaltenen, halb hinter verschlossenen Türen stattfindenden Sitzung ICANNs in Berlin lieferte ein deutliches Beispiel für die Schwierigkeiten der "transparenten" Entscheidungsfindung: Wie es sich für eine "Internet-Organisation, die mit Esther Dyson zudem eine der schärfsten Verfechterinnen der "Deregulierung" des Cyberspace an ihrer (vorläufigen) Spitze hat, gehört, soll ICANN in einem möglichst offenen, alle Interessen einzubeziehenden Prozeß der Selbstregulierung ihre eigene Verwaltungsform sowie die Arbeitsregeln für sich und die vorgesehenen neuen Adreß-Registrierungsstellen finden. Diskussionen, die während zahlreicher, vom ICANN-Jet-Set bestrittenen Real-Life-Treffen in mehreren Erdteilen in Gang gebracht und über Mailinglisten fortgeführt werden, stehen deshalb an erster Stelle, um die behandelten Themen einzukreisen und zu bearbeiten. Wie die Aussprache über die in Berlin geplante Konstituierung der Domain Name Supporting Organization (DNSO), einer von sieben den ICANN-Verwaltungsrat "unterstützenden" Gruppen, zeigte, sind konkrete Ergebnisse Mangelware bei derartigen Versammlungen.

Die "üblichen Verdächtigen" bestimmen den Kurs

Eines der auch während der DNSO-Versammlung immer wieder angeschnittenen Themenfelder war die Geschwindigkeit, mit der ICANN die Arbeit aufnehmen soll. Alles geht viel zu schnell, glauben die meist aus dem Forschungsbereich kommenden Bedächtigen unter den ICANN-Formern; man möge sich doch bitte endlich weiterbewegen, fordern die Antreiber, die in der Regel einflußreiche Stellungen in der Netz- und Telekommunikationsindustrie bekleiden. Für Milton Mueller, Professor der Syracuse University in den USA, ist beispielsweise klar, daß die eigentlich erforderliche Aufmerksamkeit vieler öffentlicher Gruppen rund um die anstehenden Entscheidungen noch nicht erreicht ist: "Die wenigsten im Netz haben wirklich kapiert, um was es hier geht." Keiner der Versammelten solle annehmen, daß man hier wirklich "viel" repräsentiere. Auch sein Kollege Amadeu Abril i Abril von der Nominalia & RSADE Law School in Barcelona bedauert, daß "nur ein marginaler Teil der relevanten Player im Boot ist", der nur einige "Hardcore-Telekommunikationsunternehmen", ein paar wichtige Internetprovider, PC-Hersteller und einige andere Unternehmen, die ihr Geld mit dem Netz verdienten, umfasse. Banken, große Markenartikler oder Konzerne aus der analogen Welt würden sich für den eingeleiteten Prozeß dagegen noch nicht genügend interessieren.

Tatsächlich ist der die Sitzungen virtuell und vor Ort begleitende Troß ein überschaubarer Kreis, in dem sich die meisten mit Vornamen ansprechen und einzuschätzen wissen. Doch was die einen zum Anlaß nehmen, für eine weitere Öffnung und das Gewinnen weiterer Entscheidungsträger einzutreten, ist für andere ein Zeichen, daß ein ausreichender Sättigungsgrad erreicht sei. "Ich sehe keine neuen Gesichter mehr aufkreuzen und keine neuen Signatures mehr unter den Emails", gab ein Diskussionsteilnehmer zu Bedenken. Warten führe daher zu nichts, die bereits Beteiligten würden höchstens abspringen, wenn nicht bald Entscheidungen getroffen würden.

Wie definiert man weltberühmte Marken?

In eine "Zwangslage" hatte die ICANN-Community vor allem die Ende April veröffentlichten Empfehlungen der World Intellectual Property Organization (WIPO) zum Verfahren bei Domain-Namen-Streitigkeiten gebracht. Bisher haben sich große Unternehmen wie Mc Donald's oder Delta Airlines, Suchdienste wie Altavista oder Webzines wie Feed und Salon mit der Tatsache konfrontiert gesehen, daß ihre Namen unter der .com-Domain bereits von findigen Spekulanten oder Individuen mit anderen Ansprüchen auf dieselbe Adresse belegt waren oder immer noch sind. Einige der "Großen" haben deshalb für Millionen "ihre" Adresse zurückgekauft, andere firmieren im Web nach wie vor unter Behelfskonstruktionen wie www.delta-air.com oder www.feedmag.com. Durch die geplante Einführung neuer Top Level Domains wie .firm oder .store könnte sich der Kampf um die "besten" Adressen im Netz zudem noch verschärfen. Die UNO-Organisation rät ICANN nun, jeden Antragsteller für eine Domain einen Vertrag unterschreiben zu lassen, in dem Prinzipien für das Verfahren bei eventuell auftretenden Ansprüchen Dritter auf diese Domain festgeschrieben sind.

Domain-Namensspekulanten müßten sich danach einem verpflichtenden "Arbitrationsprozeß" unterwerfen und wären die "unrechtmäßig" beanspruchten Domains damit sehr schnell los. Streitigkeiten zwischen Unternehmen und Individuen mit gleichem Namen würden nach Willen der WIPO entweder in einem formalisierten, aber freiwilligen Einigungsprozeß oder aber vor den Landesgerichten der beiden Parteien entschieden. Die WIPO läßt dabei erkennen, daß sie vor allen den großen Playern zu ihrem "Recht" verhelfen will. So schlägt sie etwa vor, daß ICANN eine Liste geschützter "berühmter oder gut bekannter Marken" aufstellt, die für einen normalen Internetnutzer "tabu" wären. Doch selbst bei der Ausarbeitung der WIPO-Vorschläge beteiligte Rechtsexperten wie Michael Froomkin, Juraprofessor an der University of Miami, geben inzwischen zu Bedenken, daß das internationale Handelsmarkenrecht auf äußerst wackligen Füßen steht und eine "Definition international bekannter Marken" nach wie vor aussteht.

In Berlin wurde deshalb heftig über die Frage diskutiert, ob sich ICANN mit der Anerkennung der WIPO-Vorschläge nicht viel zu weit in die Neufassung des internationalen Rechts vorwage. Michael Sondow, der einen ICANN-Beirat unabhängiger Domain-Namenvertreter etablieren will, wies die Beschlüsse der Urheberrechtsorganisation wegen der "intransparenten und geschlossenen" Entscheidungsfindung zurück: "Es waren keine Verbraucherorganisationen beteiligt - und davon gibt es immerhin über 5000 auf der Welt." Andere befürchteten, daß der WIPO-Report zu umfangreich sei, um seinen ganzen Gehalt bereits zu erkennen. Auf eine in die Versammlung per Email eingereichte Frage, wie viele der Anwesenden den Bericht verstanden hätten, gingen dann auch nicht einmal in der Hälfte des Saals die Hände nach oben.

Abgesandte der amerikanischen Tradelaw Association beschwörten die Gemeinde dagegen, jetzt anhand der WIPO-Empfehlungen zu handeln, da der ICANN-Verwaltungsrat geradezu dazu geschaffen wäre, über die Bedeutung "berühmter Marken" zu entscheiden. Der Weg zu den WIPO-Beschlüssen, auf dem die internationale Organisation ein Jahr lang Stellungnahmen aller Internetnutzer gesammelt habe, sei zudem der "offenste Entscheidungfindungsprozeß" gewesen, der je vollendet wurde.

Die unsichtbare Hand der Regierungen

Umstrittener noch als die Rolle der WIPO war allerdings der Einfluß, den Regierungen auf die Entscheidungen und die Konstitution von ICANN nehmen. Für böses Blut am ersten Sitzungstag sorgte vor allem das hinter geschlossenen Türen abgehaltene Treffen des Government Advisory Council (GAC), einem der vielen Beiräte des nach wie vor nicht auf Dauer bestellten ICANN-Verwaltungsrates, hinter dem die meisten "Selbstregulierer" eine kompromittierende "Black Box", eine Hintertür für die Einmischung der "alten Mächte" sehen. Als sich nach mehrstündigen Verhandlungen der Abgesandten von 33 nationalen Regierungen und der EU am Abend mit Paul Twomey, dem E-Commerce-Experten der australischen Regierung, endlich ein Sprecher des GAC der Menge stellte, schlug ihm förmlich der aufgestaute Haß der Ausgeschlossenen entgegen. "Viele fühlen sich betrogen durch die Art, wie GAC sich vorwärtsbewegt - und allein durch die Tatsache, daß dieses Gremium überhaupt existiert", versuchte Milton Mueller dem wackeren Regierungsvertreter die in der Luft liegende Spannung zu erklären. ICANN sei schließlich gerade als Alternative zur Regulierung des Internet durch Regierungen ins Leben gerufen worden. Und nun erweise sich GAC als die "unsichtbare Hand der Regierungen", die ihren Griff wieder zu festigen versuche.

Twomey, der eigentlich nur bekanntgeben wollte, daß GAC für die Umsetzung der WIPO-Empfehlungen durch ICANN plädiert, mußte sich so alle Mühe geben, das durch zahlreiche Gerüchte gezeichnete "depressive Szenario" neu zu färben und holte zu einem Rundumschlag in der Beleuchtung des angespannten Verhältnisses Netz und Politik aus. Er sprach von einer der "großen Ironien", daß Regierungen "diese Internet-Geschichte" tatsächlich "abheben" sehen wollten und damit letztlich mit den "Selbstregulierern" an einem Strang zögen. "Regierungen sehen die Möglichkeiten, die das Netz bietet; sie respektieren seine ökonomischen Vorteile, sie wollen alle ein solches Wirtschaftswachstum haben wie die USA", ereiferte sich Twomey. "Regierungen wollen das Internet unbedingt zum Laufen bringen." Sie würden dazu einige Regeln aufstellen wollen, es aber auf keinen Fall zerstören wollen. Der Unterschied zu vielen im Raum Versammelten sei allerdings die Tatsache, daß Regierungen "wirklich um die Verbraucher besorgt sind." Eine die Regierungsvertreter umtreibende Frage sei deshalb, ob die Verbraucher "dieses Ding" wirklich benutzen können und ob sie den richtigen rechtlichen Beistand dazu haben.

Trotz der Überzeugungsarbeit hatte der GAC-Sprecher einen schweren Stand während der "Inquisition". Die Redner am Mikrofon überschlugen sich mit Anschuldigungen, Verschwörungstheorien und Spekulationen über den Sinn und Zweck des Beirats: "GAC läßt uns das Mark in den Knochen gefrieren", es gehe nicht um einen Atomkrieg, geheime Beratungen seien unnötig und würden nur Unwillen hervorrufen, war der Tenor der Unmutsäußerungen. Doch Twomeys hartnäckiges Festhalten an der Notwendigkeit "privater, geschlossener Verhandlungsrunden" schien auf die Dauer manchem vom Krieg der lauten Stimmen in den öffentlichen ICANN-Diskussionen ermüdeten Basisdemokratie-Verfechter zu denken zu geben. "Wir haben viele Anstrengungen unternommen, um ICANN möglich zu machen", stellte der Australier den Internetregulierern vor Augen. "Wir haben das Green Paper der US-Regierung zum Verschwinden gebracht - und zwar in aller Stille, ohne öffentliche Kritik." Diplomatie sei dabei wichtiger gewesen als "komplette Offenheit".

Immer wieder beteuerte Twomey, daß es den Regierungen ernst wäre mit ICANN: "Für uns ist das ein bißchen wie ein Experiment, daß wir dieses Mal nur als Beiratskomitee eingebunden sind." Der Hauch einer Drohung, der in dieser Aussage mitschwang, wurde den Zuhörern aus der Privatwirtschaft wohl bewußt, zumindest verstummte die herbe Kritik am GAC ziemlich abrupt. "Bitte misinterpretieren Sie nicht, warum wir hier sind und was die Alternativen wären", machte Twomey schließlich klar. Marilyn Cade von AT&T gab deshalb rasch zurück, daß man einen "unbedingten Wert" im Rat der Regierungen sehe. Wichtig sei aber auch die Verstärkung des öffentlichen Dialogs. Die WIPO-Empfehlungen sollten nun aber endlich akzeptiert werden, schließlich hätten viele im Raum bereits im vergangenen Jahr ihre Kommentare eingebracht.

Eine weltliche und langweilige Aufgabe?

Eingezwängt zwischen öffentlichen und privaten Interessen sowie zwischen Regulierung hinter geschlossenen Türen und basisdemokratischen Anspruch wird ICANN eine schwere Zukunft haben und nur langsam die eigene Rolle finden können. Die Kritiker der "ICANN-Sekte" werden nicht müde, die Fehler der Selbstregulierung zu betonen, die in den Ansprüchen an das neue Konsortium allerdings größtenteils schon eingebaut sind. Auf der einen Seite wird bemängelt, daß zu wenige der "Selbst-Regulierten" an der Regulierung partizipieren und die eigentlichen Beschlüsse von den "üblichen Verdächtigen" unabhängig von der allgemeinen Meinung gefällt werden. Auf der anderen Seite beklagen sich viele über das "Rauschen" in den Mailinglisten und Diskussionen vor Ort, vom ewigen Austausch der selben Argumente. "Der Internet Community ist nicht damit gedient, daß hier tagelang über Prozeßstrukturen debattiert wird", meint nicht nur Hans Kraaijenbrink, eines der momentanen Mitglieder des ICANN-Verwaltungsrats. "Was wir jetzt brauchen, sind Entscheidungen, die von allen akzeptiert werden."

Doch wie diese allgemein befürworteten Beschlüsse herbeizuführen sind, ist allen Beteiligten nach wie vor ein Rätsel. Vorbei sind die Tage, in denen wie in der als Vorbild für Selbstregulierung verehrten Internet Engineering Task Force (IETF) zwischen einer Gruppe von Technikern mit den gleichen Interessen, der gleichen Ausbildung und selbst dem gleichen Aussehen per Handzeichen Entscheidungen über die technischen Standards eines damals noch von der Öffentlichkeit mißachteten Netzwerks getroffen wurden. Trotzdem ist ICANN zum Paradigma für eine mit unzähligen Hoffnung verbundenen neuen Form der "Selbstregulierung" des Internet geworden, die alle anderen Möglichkeiten der Regulierung überstrahlt. "Wir müssen einerseits aufpassen, daß Selbstregulierung nicht zum reinen Trendwort wird", so Amadeu Abril i Abril. Doch die Alternative wäre, daß unter dem Schirm der internationalen Organisationen wie der ITU oder der World Trade Organization (WTO) die zukünftigen Entscheidungen getroffen würden. "Da würde es allein 20 Jahre dauern zu entscheiden, ob das Internet-Protokoll gut oder schlecht ist", fürchtet der Rechtsprofessor. "Das ist nicht die Lösung, die wir uns wünschen."

Nicht alle verstehen derweil den Aufruhr, der um ICANN gemacht wird. "Diese Leute machen nichts anderes, als Nummern und Namen durch Registrierungsstellen zu vergeben, den Root-Server des Netzes funktionsfähig zu halten und Grundlagen für das Internet-Protokoll aufzustellen", wundert sich Don Heath, der Präsident der ISOC. Im Grunde habe das die IANA jahrelang ohne allen Rummel fast 30 Jahre lang erledigt. "ICANN ist keine Internetregierung", versucht Heath die Rolle des entstehenden Konstrukts festzulegen. Doch wenn die Sache weiterhin überkompliziert würde und immer mehr Beteiligte mit überspannten Erwartungen an ICANN heranträten, könnte der Verwaltungsrat tatsächlich noch seine eigentlich "weltliche und langweilige" Aufgabe vergessen und sich zu Größerem berufen sehen. Und dann würde tatsächlich etwas falsch laufen. "Im Internet gibt es sehr wenige Notwendigkeiten für allgemeine Regulierungen", philosophiert Heath. Die Namenszuweisung und funktionale Gebiete gehörten dazu, alle anderen politischen Fragen könnten dagegen weitestgehend auf lokaler Ebene entschieden werden.

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